2022
Hier finden Sie aktuelle Meldungen für 2022 zu den Themen des Lebensrechts.
31.12.22: Emeritierter Papst Benedikt XVI. gestorben – Ein Verfechter der „Ökologie des Menschen“
Am 31.12.22 verstarb im Alter von 95 Jahren der emeritierte Papst Benedikt XVI. Benedikt XVI. war von 2005 bis 2013 das Oberhaupt der katholischen Kirche, ehe er aus gesundheitliche Gründen zurück trat und damit für eine Sensation sorgte.
Die Christdemokraten für das Leben e.V. (CDL) haben eine Pressemitteilung mit einer ausführlichen Würdigung für sein unermüdliches Wirken für das Menschenrecht auf Leben veröffentlicht.
» Mehr zur Würdigung von Papst Benedikt XVI.
Pressemitteilung Christdemokraten für das Leben CDL 31.12.22
Bidding farewell to Benedict XVI: Thousands pay their respects in St Peter’s
Vaticannews.va 02.01.23
Abschied von Benedikt XVI.: Lange Schlangen vor dem Petersdom
tagesschau.de 02.01.23
28.12.22: Vorstandswechsel beim Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen e.V. (TCLG)
Das „Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen“ (TCLG) geht mit neuer Leitung ins neue Jahr 2023. Nach 28 Jahren als Vorsitzender gibt Hartmut Steeb (69) aus Stuttgart sein Leitungsamt ab. Nachfolger wird Dr. Michael Kiworr. Steeb war bis 2019 im Hauptamt Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz. Dies teilte das TCLG am 28.12.22 in einer Presseaussendung mit.
» Mehr zum Vorstandswechsel beim Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen e.V. (TCLG)
21.12.22: Großbritannien startet Forschungsprogramm zur Erbgutanalyse von Neugeborenen
Die britische Regierung hat ein fragwürdiges großangelegtes Forschungsprogramm angekündigt. Konkret soll dabei das Erbgut von 100.000 Neugeborenen analysiert werden für eine bessere Diagnostik und zur späteren Behandlung von Erbkrankheiten.
Dies berichtete das Ärzteblatt online am 13.12.22. Laut den britischen Gesundheitsbehörden sei dies die größte derartige Studie weltweit.
Großbritannien startet großangelegte Genomsequenzierung
Aerzteblatt.de 13.12.22
19.12.22: Meinungsforscher warnen vor versteckten Manipulationen bei Sterbehilfe-Umfragen
Die Auffassung, wonach jeder das Recht auf Suizidassistenz haben soll, unabhängig von Erkrankung, Lebensalter und Motiv, hat entgegen bisheriger Umfragen nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Denn wie sehr die Fragestellung die Umfrage-Ergebnisse beeinflusst, zeigt dabei eine aktuelle Studie im Auftrag der Deutschen Akademie für Suizidprävention (DASP).
Über die Studienergebnisse berichtete das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 09.12.22.
Weitere Informationen:
Sterbehilfe-Umfragen: Meinungsforscher warnen vor versteckten Manipulationen
IMABE 09.12.22
16.12.22: Steigende Abtreibungszahlen: 16,7 Prozent mehr Abtreibungen im 3. Quartal 2022 als im Vorjahresquartal
Im 3. Quartal 2022 wurden rund 26.500 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Dies waren 16,7 Prozent mehr Abtreibungen als im 3. Quartal 2021, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am 15.12.22 mit.
Nach Rückgängen in den Jahren 2021 und 2020 gegenüber 2019 nahm die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in den ersten drei Quartalen 2022 deutlich zu. Ob und wie diese Entwicklung mit dem Verlauf der Corona-Pandemie zusammenhängt, bleibe „anhand der Daten nicht eindeutig bewertbar“, erklärte Destatis.
» Mehr zu den Abtreibungszahlen für das 3. Quartal 2022
12.12.22: Preisgekrönte TV-Dokumentation über vorgeburtliche Bluttests und die Folgen
In Deutschland werden seit 1. Juli 2022 die Kosten für pränatale Bluttests auf Trisomie von den gesetzlichen Kassen übernommen. Eine mit dem Film- und Fernsehpreis des Hartmannbundes gekrönte TV-Dokumentation beleuchtet die Dilemmata vorgeburtlicher Bluttests. Darin geht es u.a. um die Frage, welche Auswirkungen diese Testergebnisse auf schwangere Frauen haben, in welche Dilemmata Paare schlittern und wo ihnen Hilfe versagt bleibt.
Über die Dokumentation berichtete ausführlich das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 05.12.22 in der Rubrik „Bioethik aktuell“.
Weitere Informationen:
Pränatale Diagnostik: Preisgekrönte TV-Dokumentation zeigt Dilemmata vorgeburtlicher Bluttests auf
IMABE 05.12.22
10.12.22: Deutscher Juristinnenbund e.V. fordert Abschaffung des § 218
„Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich in seinem Policy Paper für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches (StGB) ein, das sich am reproduktiven Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität schwangerer Personen orientiert.“ Dies teilte der djb am 08.12.22 in einer Presseaussendung mit. In dem Paier fordert der Juristinnenbund zudem die Abschaffung des § 218.
Scharfe Kritik am Positionspapier „Neues Regelungsmodell für den Schwangerschaftsabbruch“ kam von der Vorsitzenden der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski. „Die Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes ist eine moralische Bankrotterklärung und eine intellektuelle Zumutung. Es gibt kein Recht auf die Tötung eines wehrlosen und unschuldigen Menschen“, erklärte Kaminski in einer Pressemitteilung vom 09.12.22.
» Mehr zum Vorstoß des Deutschen Juristinnenbund e.V. zur Abschaffung des § 218
09.12.22: BVL zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: „Willkürliches Konzept einer stufenweisen Menschwerdung ist unwissenschaftlich und gefährlich.“
Am 10.12.22 ist der jährliche Tag der Menschenrechte. Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) nahm dies zum Anlass, um Tendenzen und Situationen einzuordnen und im Hinblick auf deren Verträglichkeit mit der umfassenden Menschenwürde zurechtzurücken. Der BVL hat dazu am 09.12.22 eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlicht.
» Zur BVL-Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte
02.12.22 Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Arzthaftung bei herausgezögertem Tod
Soll ein Mann Schmerzensgeld bekommen von einem Arzt, der das Leiden seines demenzkranken Vaters am Lebensende aus seiner Sicht unnötig verlängert hat? Mit dieser Frage befasste sich nach vorangegangenen Prozessen letztinstanzlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Im Ergebnis nahmen die Richter die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie aus dem am 29.11.22 veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Über das Urteil berichtete ausführlich das Deutsche Ärzteblatt online am selben Tag.
Weitere Informationen:
Arzthaftung für hinausgezögerten Tod? – Verfassungsklage erfolglos
Aerzteblatt.de 29.11.22
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 07. April 2022
– 1 BvR 1187/19 -, Rn. 1-23
29.11.22: Kontroverse Debatte: Sachverständigen-Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zu Suizidhilfe und Suizidprävention
Am 28.11.2022 debattierten in einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin Sachverständige und Abgeordnete fünf Stunden über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizides sowie Sterbebegleitung und Suizidprävention.
24.11.22: Umfrage: Wie die Deutschen über das Sterben denken
Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) legt nach 2012 und 2017 erneut Ergebnisse einer vergleichenden, repräsentativen Bevölkerungsbefragung zum Thema Sterben vor.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich demnach eine intensivere Auseinandersetzung mit dem Sterben. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der Umfrage „Sterben in Deutschland – Wissen und Einstellungen zum Sterben“, teilte der DHPV in einer Presseaussendung vom 22.11.22 mit.
» Mehr zur DHPV-Umfrage zum Thema Sterben
19.11.22: ZDF-Diskussion „Auf der Couch“: Gibt es ein Recht auf Abtreibung?
In der ZDF-Mediathek gibt es eine sehenswerte 30-minütige Diskussion zum Thema: „Gibt es ein Recht auf Abtreibung?“. In dem Format „Auf der Couch“ diskutieren Cornelia Kaminski, Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) und Dr. Mithu M. Sanyal mit dem Psychologen Dr. Leon Windscheid über das Recht auf Abtreibung.
Beim Format „Auf der Couch“ wird laut Selbstbeschreibung versucht, bei zwei Menschen mit entgegengesetzten Meinungen unter der Leitung des Psychologen Windscheid mithilfe von Interventionen aus der systemischen Familien- und Paartherapie einen Annäherungsversuch zu starten.
» Zur Videoaufzeichnung in der ZDF-Mediathek: „Auf der Couch: Gibt es ein Recht auf Abtreibung?“
16.11.22: Jahrbuch 2021 des Deutschen IVF-Registers erschienen mit neuesten Zahlen zur Reproduktionsmedizin
Am 05.11.22 ist das Jahrbuch 2021 des Deutschen IVF-Registers (D·I·R)® erschienen, das detailliert Auskunft über die neusten Zahlen und Fakten zur Reproduktionsmedizin gibt. Hierauf machte das D·I·R® in einer Pressemitteilung vom selben Tag aufmerksam.
Das Jahrbuch enthält Auswertungen zu 128.709 Behandlungszyklen aus 140 Mitgliedszentren für das Jahr 2021 und bietet einen wichtigen Überblick zu den Fortschritten in der Kinderwunschbehandlung. Kontinuierlich werden dazu Behandlungsdaten der Kinderwunschzentren ausgewertet.
» Mehr zu den neuesten Zahlen zur Reproduktionsmedizin
14.11.22: SAPV-Bundesrahmenverträge: Grünes Licht für die Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV)
Zum 01.01.2023 treten die SAPV-Bundesrahmenverträge für Erwachsene sowie Kinder und Jugendliche (BRV) in Kraft. Damit gibt es erstmalig eine bundeseinheitliche Regelung. Dies teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (BAG-SAPV) e.V. am 14.11.22 mit.
„Auch wenn es sich bei den nun vorliegenden Bundesrahmenverträgen naturgemäß um einen Kompromiss handelt, sei es doch gelungen, eine Versorgungsstruktur zu erhalten und bundeseinheitlich auszugestalten, welche in besonderer Weise die Versorgung von schwerstkranken und sterbenden Menschen in ihrer häuslichen Umgebung in Würde und unter Beachtung ihrer Autonomie und die Unterstützung deren Angehöriger sicherstellt“, erklärte der Fachverband.
» Mehr zum Inkrafttreten der SAPV-Bundesrahmenverträge zum 01.01.23 auf sterbehilfe-debatte.de
11.11.22: Endgültig: Deutscher Bundestag beschließt umstrittenes Triage-Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat am 10.11.22 in 2. und 3. Lesung mit der Mehrheit fast aller Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Änderung des Infektionsschutzgesetz (IfSG) verabschiedet, um damit die sogenannte „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Mit Annahme eines diesbezüglichen Gesetzeswurfes der Bundesregierung soll die bestehende grundgesetzlich verbriefte Schutzpflicht von Menschen mit Behinderungen, die sich aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes ergibt, umgesetzt werden.
» Mehr zum Bundestagsbeschluss zum Triage-Gesetz
09.11.22: Reproduktionsmedizin: Experten gegen Legalisierung der Eizellspende und Leihmutterschaft
In der Debatte um eine Legalisierung der Eizellspende und der sogenannten Leihmutterschaft stellen sich kritische Stimmen aus der Fachwelt gegen eine weitere Kommerzialisierung der Fruchtbarkeitsmedizin.
Dies berichtete das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 05.11.22. Hauptargument seien unerforschte Langzeitfolgen, die Gefahr der Ausbeutung sowie gesundheitliche Risiken für die beteiligten Frauen und Kinder.
Der Beitrag beleuchtet u.a. eine aktuelle diesbezügliche Stellungnahme der Arbeitsgruppe Eizellspende des deutschen Arbeitskreises Frauengesundheit in der Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft sowie weitere Hintergründe zur Debatte.
Weitere Informationen:
Riskante Reproduktionsmedizin: Medizinische Gründe sprechen gegen die Eizellspende
IMABE 05.11.22
07.11.22: Schweiz: Steigende Zahl der Suizidbeihilfe
In der Schweiz ist die Zahl der Selbsttötungen mithilfe Dritter in zehn Jahren um mehr als 350 Prozent gestiegen. Betroffen sind vor allem ältere Menschen, besonders Frauen. Postiv zu vermelden ist, dass in Zürich private Pflege- und Altenheime nun doch Sterbehilfe-Vereinen den Zutritt verbieten dürfen.
Über diese Entwicklung berichtete ausführlich das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 06.11.22. Die IMABE-Direktorin Susanne Kummer kritisierte dabei u.a., dass offiziell assistierte Suizide in der Schweiz nicht in die Suizidrate miteinberechnet werden, was zu einer „Verzerrung der Fakten“ führe.
Weitere Informationen:
2.223 Suizide in der Schweiz: Beihilfe zur Selbsttötung führt zu deutlichem Anstieg der Suizidrate
IMABE 06.11.22
02.11.22: Kommentar zur Abtreibungsdebatte: Fiktion und Wirklichkeit
„Im immer schmutziger geführten Kampf für das „Recht auf Abtreibung“ werden Lebensrechtler als Fundamentalisten und Nazis diffamiert und abqualifiziert.“ Mehr dazu in einem lesenswerten Kommentar von Stefan Rehder in der „Tagespost“ vom 27.10.22.
Fiktion und Wirklichkeit
Die Tagespost 27.10.22
29.10.22: Diskussion um neu berufene umstrittene Ökonomin Mazzucato an die Päpstliche Akademie für das Leben
Die Berufung einer umstrittenen Ökonomin an die „Päpstliche Akademie für das Leben“ im Vatikan sorgt unter Lebensrechtlern für Zündstoff. Konkret verkündete das Presseamt des Heiligen Stuhls am 15.10.22 die Berufung der Wirtschaftswissenschaftlerin Mariana Mazzucato vom „University College London“ in die Akademie, zusammen mit 13 anderen neuen Mitgliedern. Mazzucato ist laut Medienberichten eine öffentliche Befürworterin von Abtreibungen.
26.10.22: Erfolgreicher Kongress „Leben.Würde“ mit über 450 Teilnehmern auf dem Schönblick
Vom 21.-23.10.22 veranstaltete der Bundesverband Lebensrecht (BVL) mit Kooperationspartnern in Schwäbisch Gmünd den Kongress „Leben.Würde“ mit über 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
„Seminare und Referate von herausragender Qualität, Themenvielfalt, rege Beteiligung der Teilnehmer, Präsenz vieler Vereine und Institutionen: Der erste Lebensrechtskongress des Bundesverband Lebensrecht (BVL), gleichzeitig der erste Kongress dieser Art im deutschsprachigen Raum, war ein Erfolg“, teilte der BVL in einer Presseaussendung vom 26.10.22 mit.
» Zum ausführlichen Bericht zum Kongress „Leben.Würde“ 2022 in Schwäbisch Gmünd
22.10.22: Bundesärztekammer im Dialog: Suizidprävention vor Suizidhilfe
In Deutschland nehmen sich jedes Jahr etwa 10.000 Menschen das Leben. Die Zahl der Suizidversuche liegt um ein Vielfaches höher.
Vor diesem Hintergrund forderte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zur Eröffnung der Tagung „BÄK im Dialog“ am 13.10.22, Suizidpräventionsangebote in Deutschland auszubauen, zu strukturieren und enger untereinander zu vernetzen. Dies teilte die BÄK in einer Presseaussendung vom 17.10.22 mit.
» Mehr zur Veranstaltung „Bundesärztekammer im Dialog: Suizidprävention vor Suizidhilfe“
20.10.22: Sachverständigen-Anhörung im Bundestag-Gesundheitssausschuss: Verbände fordern Änderungen an geplanter Triage-Regelung
Am 19.10.22 veranstaltete der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine zweistündige Sachverständigenanhörung zur geplanten Triage-Regelung der Bundesregierung. Dabei wurde die geplante Regelung zwar von Fachverbänden im Grundsatz begrüßt, jedoch fordern die Experten einige Nachbesserungen am Gesetzentwurf, „um die Reform in der Praxis handhabbar zu machen.“
Die berichtete die Pressetelle des Bundestages im Nachgang zur Anhörung. Zu der Anhörung waren mehr als 70 Fachverbände und Einzelsachverständige geladen, die mündlich und schriftlich ihre Positionen zur Triage-Regelung darlegten.
Zuvor gab es bereits am 13.10.22 im Plenum des Deutschen Bundestages die erste Lesung zum Gesetzentwurf. Auch dazu gibt es einen ausführlichen Bericht beim Bundestag unter dem untenstehenden Link im Reiter „1. Lesung“.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Bioethik-Experte Hubert Hüppe, zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU, kritisierte in einer Pressemitteilung: „Die Anhörung hat derart viele Mängel und Schwächen aufgezeigt, dass ein Zurückziehen des Gesetzentwurfes und die Vorlage eines überzeugenden neuen Entwurfes die beste Lösung wäre.“
» Mehr zur gelanten Triage-Regelung im ausführlichen Bericht vom 19.10.22 auf der Webseite des Bundestages inkl. Stellungnahmen und Videoaufzeichnung
Triage-Anhörung bestätigt breite Kritik an Lauterbachs Gesetzentwurf
Pressemitteilung Hubert Hüppe, MdB CDU 20.10.22
Triage-Gesetzentwurf von Minister Lauterbach ist ungenügend
Pressemitteilung Hubert Hüppe, MdB CDU 14.10.22
13.10.22: Erinnerung: Lebensrechtskongress „Leben.Würde“ vom 21. bis 23. Oktober 2022 in Schwäbisch Gmünd
Vom 21. bis 23. Oktober findet in Schwäbisch Gmünd im Haus Schönblick der größte bundesweite Lebensrechtskongress „Leben.Würde“ statt. Veranstalter ist der Bundesverband Lebensrecht (BVL).
Bei dem Kongress gibt es hochkarätige Vorträge und Workshops zu zahlreichen Lebensrechtsthemen. Laut dem Veranstalter soll der Kongress auch dazu dienen, Lebensrechtler besser zu vernetzen und Tipps zu geben, wie Interessierte „in Ihrem Alltag das Recht auf Leben unterstützen und Lebensschützer sein können“.
Zum Inhalt: „Das Verbot jeglicher Beihilfe zum Suizid ist aufgehoben, das Geschäft mit „Leihmütter“-Babys boomt,100.000 Kinder werden jedes Jahr allein in Deutschland abgetrieben: Die im Grundgesetz verbriefte Menschenwürde ist nicht bei allen Menschen unantastbar. Unser breit aufgestellter, ökumenischer Kongress bezieht Position für einen konsequenten und uneingeschränkten Lebensschutz. Ärzte, Biologen, Philosophen, Juristen, Theologen, Politiker, Journalisten und Experten von Lebensrechtsorganisationen geben Orientierung und neue Impulse.“
Laut BVL haben sich bereits mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Seien auch Sie dabei!
» Mehr Infos und zur Anmeldung zum Lebensrechts-Kongress 2022
10.10.22: Welthospiztag 2022: Hospiz kann mehr.
Am 08. Oktober 2022 fand der diesjährige Welthospiztag statt. Unter dem Motto „Hospiz kann mehr.“ informierten überall im Land Hospizdienste und -einrichtungen an Infoständen, bei Tagen der offenen Tür, Filmaufführungen, Lesungen, Konzerten, Gottesdiensten u.a.m. über die Möglichkeiten von Hospizarbeit und Palliativversorgung.
„Schwerstkranken und sterbenden Menschen die letzte Zeit ihres Lebens ihren Vorstellungen entsprechend zu gestalten, dafür setzen sich überall in Deutschland ambulante Hospizdienste und palliative Beratungsdienste, stationäre Hospize und Palliativstationen ein. Über diese Arbeit informieren sie rund um den Welthospiztag mit vielfältigen und kreativen Angeboten“, erklärte Prof. Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) in einer Vorab-Pressemitteilung vom 05.10.22.
08.10.22: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) warnt: Flächendeckende Palliativversorgung akut gefährdet
Zweieinhalb Jahre nach Pandemie-Beginn beobachtet die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) mit Sorge einen bundesweiten Rückgang der Anzahl an Palliativstationen nach über 25 Jahren stetigen Aufbaus. Die Situation in der ambulanten Palliativversorgung sei ebenfalls alarmierend. Dies teilte die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) zur Eröffnung des 14. DGP-Kongresses in Bremen in einer Presseaussendung vom 29.09.22 mit.
„Seit 2020 ist es zu Schließungen, strukturellen Verschiebungen und anderen Rückentwicklungen überwiegend infolge der Coronapandemie und des Personalnotstands gekommen“, erklärte die Präsidentin der DGP, Prof. Dr. Claudia Bausewein von der LMU Klinikum München. Gleichzeitig seien die ergänzenden multiprofessionellen spezialisierten Palliativdienste an Krankenhäusern längst nicht in dem im Hospiz- und Palliativgesetz vorgesehenen Maße auf- und ausgebaut worden. Grund dafür sei eine nach wie vor uneinheitliche und unsichere Finanzierungssituation, so Bausewein.
06.10.22: Menschliche Embryonen als Rohstoff: Großbritannien plant neue Liberalisierungen
In Großbritannien soll die Forschung an menschlichen Embryonen weiter liberalisiert werden. Nach Willen der dafür zuständigen obersten britischen Regulierungsbehörde Human Fertilisation and Embryology Authority (HFEA) sollen die diesbezüglich derzeit geltenden Regelungen angepasst werden.
Über die neuesten Entwicklungen berichtet das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 03.10.22. Konkret geht es um IVF-Babys mit drei Eltern, Genscheren-Einsatz in der Keimbahn, Eizellen und Spermien aus dem Labor – neue technische Möglichkeiten, die den Menschen verbessern und Leiden ersparen sollen, ungeachtet ethischer Bedenken.
Weitere Informationen:
Menschliche Embryonen als Rohstoffmaterial: Großbritannien plant neue Liberalisierungen
IMABE 03.10.22
04.10.22: Weltärztebund bekräftigt das Recht auf Gewissenfreiheit
Der Weltärztebund (WMA) hat seine Position beibehalten, wonach Ärzte nicht „zur Teilnahme an Euthanasie oder assistiertem Suizid gezwungen werden sollten“, noch sollten sie verpflichtet werden zu diesem Zweck an andere Ärzte weiterzuleiten.
Über dieses Ergebnis des Expertenmeetings der WMA zum International Code of Medical Ethics berichtete das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 03.10.22. Demnach wurde die WMA-Stellungnahme ergänzt um den Hinweis, dass Patienten über einen Gewissenskonflikt des Arztes informiert werden müssen. Hintergrund der Entscheidung ist der international wachsende politische Druck auf den Gewissensvorbehalt.
Weitere Informationen:
Ethik: Der Weltärztebund bekräftigt das Recht auf Gewissenfreiheit
IMABE 03.1022
29.09.22: Kommentar zum „Safe Abortion Day“ am 28.09.22
Am 28.09.22 wurde der jährlich bundesweite Aktionstag „Safe Abortion Day“ begangen. Hierzu veröffentlichte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski eine kritische Pressemitteilung.
„Der vom „Women’s Global Network for Reproductive Rights“ seit 2011 ausgerufene sogenannte „Safe Abortion Day“ hat zum Ziel, weltweit für eine Entkriminalisierung der vorgeburtlichen Kindstötung einzutreten. Dies, so das Narrativ der internationalen Abtreibungslobby, sei unabdingbar, um die gesundheitlichen Risiken von Abtreibungen für Frauen zu minimieren“, so Kaminski.
» Zum Kommentar zum „Safe Abortion Day“
24.09.22: Deutscher Ethikrat veröffentlicht Stellungnahme „Suizid – Verantwortung, Prävention und Freiverantwortlichkeit“
Am 22. September 2022 stellte der Deutsche Ethikrat in Berlin seine Stellungnahme „Suizid – Verantwortung, Prävention und Freiverantwortlichkeit“ vor.
Damit verfolgt der Rat drei zentrale Anliegen: ein angemessenes Bewusstsein für die Vielschichtigkeit von Suizidalität schaffen, die Voraussetzungen freiverantwortlicher Suizidentscheidungen präzisieren und die unterschiedlich gelagerten Verantwortungen verschiedener Akteurinnen und Akteure im Kontext von Suizidentscheidungen und -prävention aufzeigen.
Weitere Informationen:
Ethikrat: Stärkung von Suizidprävention und Selbstbestimmung
Pressemitteilung Deutscher Ethikrat vom 22.09.22
(Dort ist auch die Stellungnahme abrufbar)
Hochgradig problembewusst
Die Stellungnahme des Ethikrats zum Suizid ist der Lektüre wert und gehört von jedem Abgeordneten gelesen. Ein Kommentar.
Die Tagespost, 23.09.22
17.09.22: Bericht zum Marsch für das Leben 2022: Große Pro life-Kundgebung und Demonstration im politischen Zentrum Berlins
Rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer traten am Samstag, den 17.09.22 beim Marsch für das Leben in Berlin für umfassende Menschenwürde ein. Dies teilte der Veranstalter, der Bundesverband Lebensrecht (BVL) in einer Presseaussendung mit.
Der Marsch für das Leben startete wie jedes Jahr mit einer großen Kundgebung. Die Bühnengäste kamen aus Wissenschaft, Politik, Kunst, Gesellschaft und Kirche. Sie sind beruflich oder ehrenamtlich besonders im Lebensrecht engagiert oder berichten über ihre persönlichen Erlebnisse und Erfahrungen. Die Teilnehmer reisten aus ganz Deutschland und Europa an, um in Berlin ein Zeichen für mehr Lebensschutz zu setzen und für eine humane Zukunft einzutreten.
» Zum ausführlichen Bericht zum Marsch für das Leben am 17.09.2022 in Berlin
14.09.22: Statistik: 11,5 Prozent mehr Schwangerschaftsabbrüche im 2. Quartal 2022 als im Vorjahresquartal
Im 2. Quartal 2022 wurden rund 25.600 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Die Zahl der Abtreibungen nahm damit im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 11,5 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am 13.09.22 in einer Presseaussendung mit.
» Mehr zu den Abtreibungszahlen im 2. Quartal 2022
13.09.22: Fünfte Fortschreibung: Bundesärztekammer erneuert Richtlinie zur Hirntoddiagnostik
Die Bundesärztekammer hat bezüglich der Organspende bzw. Organentnahme die „Richtlinie zur Feststellung des irreversiblen Hirnfunktionsausfalls“ überarbeitet.
Es ist die fünfte Fortschreibung der Richtlinie und berücksichtigt den Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft bei der Hirntoddiagnostik vom März 2022. Darüber berichtete das Deutsche Ärzteblatt online am 5.09.22 bzw. in der Printausgabe Dtsch Arztebl 2022; 119(35-36): A-1459 / B-1219 vom 05.09.22. Dort wurde auch die Richtlinie veröffentlicht.
Die ordnungsgemäße Feststellung des umstrittenen Hirntodes ist in Deutschland Voraussetzung für eine Organentnahme.
Weitere Informationen:
Richtlinie zum irreversiblen Hirnfunktionsausfalls erneuert
Aerzteblatt.de 05.09.22
Beschluss der Bundesärztekammer über die Richtlinie gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TPG für die Regeln zur Feststellung des Todes nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TPG und die Verfahrensregeln zur Feststellung des endgültigen, nicht behebbaren Ausfalls der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 TPG,Fünfte Fortschreibung
Dtsch Arztebl 2022; 119(35-36): A-1487 / B-1243 05.09.2022
12.09.2022: UN-Resolution fordert Zugang zu „sicherer Abtreibung“
Am 02.09.22 nahm die UN-Generalversammlung eine entsprechende Resolution ohne Abstimmung an. Der Zugang zu „sicherer Abtreibung“ gehöre zur Förderung der Menschenrechte aller Frauen, heißt es in dem UN-Dokument. Dies berichtete die katholische „Tagespost“ am 05.09.22.
UN-Resolution fordert Zugang zu „sicherer Abtreibung“
Die Tagespost 05.09.22
10.09.22: Suizidprävention ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Anlässlich des Welttages der Suizidprävention, der jährlich am 10. September begangen wird, fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) erneut eine gesetzliche Verankerung der Suizidprävention, um flächendeckende sowie dauerhaft finanzierte Angebote für Menschen, die sich in suizidalen Krisen befinden, sicherzustellen. Dieses Suizidpräventionsgesetz sollte der Regelung der Suizidbeihilfe vorausgehen.
„Bevor eine gesetzlich geregelte oder gar staatlich geförderte Suizidbeihilfe oder bundesweite Beratungsstellen zur Umsetzung der Suizidbeihilfe in Betracht gezogen werden, muss dringend die Suizidprävention gestärkt werden“, erklärte der DHPV-Vorsitzende Professor Winfried Hardinghaus, mit Blick auf die für den Herbst angekündigte 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag zu gesetzlichen Regelungen zur Beihilfe zum Suizid.
Anlässlich des Welttages der Suizidprävention veröffentlichte das Nationale Suizidpräventionsprogramm (NaSPro) ein Social Spot zur Suizidprävention. Der eindringliche zweieinhalbminütige Videoclip mit dem Titel „Reden kostet nichts – Schweigen schon“ ist ab sofort auf youtube abrufbar.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung des DHPV zum Welttag der Suizidprävention 2022
Video „Reden kostet nichts – Schweigen schon“ auf youtube
Nationales Suizidpräventionsprogramm für Deutschland (NaSPro)
08.09.22: Kanada: Sterbehilfe als kostengünstige Option für Kranke
Wer in Kanada unter den Folgen von Long-COVID oder an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, gerät mangels Alternativen in den Sog, aktive Sterbehilfe als letzten Ausweg zu wählen – oder wählen zu müssen.
Darüber berichtete das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 06.09.22. Demnach wird Sterbehilfe in Kanada als kostengünstigere Lösung statt soziale Unterstützung oder eine Therapie angeboten. In dem Bericht werden erschreckende Zahlen der Entwicklung seit Einführung der Sterbehilfe 2016 aufgezeigt.
Kanada: Euthanasie auch für Long-COVID-Patienten?
IMABE 06.09.22
06.09.22: Neue Studie zu pränatalem Bluttest auf Trisomien: Mehr Verunsicherung für Eltern als vermutet
Der seit einigen Jahren verfügbare Bluttest für Schwangere auf die erblichen Erkrankungen Trisomie 21, 18 und 13 des Ungeborenen steht weiter in der Kritik. So entpuppt sich der Test u.a. als ungenau. Eine neue Studie bestätigt nun die Verunsicherung der Eltern durch den Test. Über die Studie berichtete ausführlich das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 05.09.22.
Konkret befasst sich die Autorin der Studie mit der Regelung und Finanzierung von pränatalen Screening- und diagnostischen Untersuchungen auf fetale Anomalien in ausgewählten europäischen Ländern (Deutschland, Schweiz, Niederlande, Großbritannien, Norwegen und Italien).
Pränataler Bluttest auf Trisomien: Mehr Verunsicherung für Eltern als vermutet
IMABE 05.09.22
03.09.22: Bundesverband Lebensrecht (BVL) will September zum jährlichen Pro Life-Monat machen
Der Bundesverband Lebensrecht mit seinen aktuell 16 Mitgliedsvereinen und über 25.000 Mitgliedern plant, den September als jährlichen Pro Life-Monat zu etablieren. Er soll mit Veranstaltungen, Aktionen, Kampagnen für das Lebensrecht und, als Höhepunkt, dem Marsch für das Leben in Berlin gestaltet werden. Dies teilte der BVL am 01.09.22 in einer Presseaussendung mit.
„Alle politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Gremien und Gruppierungen sind eingeladen Flagge zu zeigen – für die Menschenwürde, für das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum Tod, ohne Einschränkung, ohne Begrenzung, ohne willkürliche Definition.“ erklärte Alexandra Maria Linder, BVL-Bundesvorsitzende.
Sie erinnerte noch einmal an den Marsch für das Leben am 17. September 2022 um 13 Uhr vor dem Brandenburger Tor (Platz des 18. März). Der TV-Sender EWTN wird die gesamte Veranstaltung live übertragen. Im Vorfeld gibt es verschiedene Radiosendungen auf Radio Horeb, zum Beispiel eine Standpunktsendung am 04.09.2022 um 20 Uhr.
» BVL-Infos zum Marsch für das Leben am 17.09.2022, Berlin
31.08.22: Richtungsweisendes Urteil: Verwaltungsgerichtshof erlaubt Mahnwachen vor Pro-Familia-Niederlassungen
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem richtungsweisenden Urteil Mahnwachen vor Pro-Familia-Niederlassungen erlaubt.
Konkret hatte der Verwaltungsgerichtshof mit einem am 31.08.22 den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 25.08.2022 festgestellt, dass eine versammlungsrechtliche Auflage der Stadt Pforzheim, nach der eine Versammlung von Abtreibungsgegnern während der Beratungszeiten der Schwangerschaftskonflikt-Beratungsstelle nur außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Gebäudeeingang derselben stattfinden dürfe, rechtswidrig gewesen ist. Dies teilte der VGH in einer Presseaussendung mit. Darin gibt es die ausführlichen Hintergründe zum Fall und die Urteilsbegründung.
Weitere Informationen:
Berufungsverhandlung: Dürfen Christen auf einem Gehsteig beten?
idea 26.08.22
Stadt Pforzheim: Klage der Veranstalterin der Versammlung „40 Days for Life“ gegen eine versammlungsrechtliche Auflage erfolgreich Pressemitteilung baden-württembergischer Verwaltungsgerichtshof 31.08.22
28.08.22: Erinnerung: Einladung zum Marsch für das Leben am 17. September 2022 in Berlin
Am Samstag, den 17. September 2022 gibt es in Berlin wieder den jährlichen „Marsch für das Leben“. Hierzu lädt der Bundesverband Lebensrecht (BVL) alle Interessierten ein. Beginn ist um 13.00 Uhr, Ende gegen 17.30 Uhr.
Es stehen zahlreiche Werbematerialien zur Veranstaltung bereit. Konkret gibt es Karten, Plakate und weiteres Material als Download oder zum kostenlosen Bestellen. Zudem können Sie sich für Mitfahrgelegenheiten per Bus aus verschiedenen Städten anmelden.
» Informieren Sie sich und ordern Sie Werbematerial zum Marsch für das Leben 2022.
26.08.22: US-Statistik macht deutlich: Hauptgrund für Abtreibung ist „falscher Zeitpunkt“
Eine staatliche Statistik über Abtreibungen der vergangenen zwei Jahre im US-Bundesstaat Minnesota enthüllt die wesentlichen Gründe für Abbrüche. Sie entkräftet damit als Hauptargumente die oft vorgebrachten Fälle von Vergewaltigung und Inzest.
Darüber berichtet das katholische Nachrichtenportal kath.net am 25.08.22 unter Berufung auf einen Bericht von LifeNews.
US-Statistik macht deutlich: Hauptgrund für Abtreibung ist „falscher Zeitpunkt“
kath.net am 25.08.22
22.08.2022: G-BA verweigert Erhaltung der Fruchtbarkeit für Mädchen mit Krebs vor der Pubertät
In der Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) am 18.08.22 haben Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung die Finanzierung der Eierstockgewebekonservierung bei Mädchen mit Krebs vor der Pubertät verhindert. Dies berichtete Deutsche Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs in einer Pressemitteilung vom 19.08.22.
An der Stimmenmehrheit der Krankenkassen und Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist demnach die Befürwortung durch die unparteiischen Mitglieder, die Patientenvertretung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Fachgesellschaften gescheitert. Jetzt habe nur noch das Gesundheitsministerium die Möglichkeit einzugreifen.
» Mehr zur G-BA-Entscheidung zur Erhaltung der Fruchtbarkeit für Mädchen mit Krebs vor der Pubertät
20.08.22: Suizidhilfe: Kritik an Suche nach ärztlichen Gutachtern
Ein Sterbehilfe-Verein schaltetet im Deutschen Ärzteblatt eine Anzeige, worin er Ärzte in Deutschland sucht, die sterbewillige Menschen beraten und die für eine Suizidbeihilfe notwendigen Gutachten erstellen.
Die Deutsche Palliativstiftung reagierte mit Bestürzung. Der Verlag wies die Kritik unter Berufung auf die Meinungsfreiheit zurück. Über die Anzeige und die Kritik berichtete das Ärzteblatt online am 16.08.22
Suizidbeihilfe: Suche nach ärztlichen Gutachtern in der Kritik
Aerzteblatt.de 16.08.22
15.08.22: Interview: Auch die Würde der Ungeborenen ist unantastbar
Der Kampf um das Leben spitzt sich immer mehr zu. Beispiele sind die Aufhebung des historischen Urteils „Roe versus Wade“ des Obersten Gerichtsofs in den USA und die damit verbundene Debatte um das Recht auf Abtreibung, die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen in Deutschland durch die Bundesregierung und ein weitergehender Schritt des EU-Parlaments.
In einem Interview mit “Kirche heute“ nimmt Alexandra Maria Linder, Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), ausführlich Stellung dazu.
Auch die Würde der Ungeborenen ist unantastbar
Kirche heute 8+9/2022 (Beitrag im PDF-Format)
08.08.22: Weitere Verzögerung bei der Einführung des Organspenderegisters
Die ursprünglich für März 2022 geplante Einführung des Organspenderegister in Deutschland verzögert sich mindestens um eineinhalb Jahre. Möglicherweise dauert es auch noch länger. Dies berichtete das Ärzteblatt online am 22.07.22 unter Verweis auf ein vorliegendes Schreiben aus dem Bundesgesundheitsministerium. Die darin genannten Gründe für die Verzögerung sind vielfältig.
Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger kritisierte die Verzögerung und sieht dabei einen möglichen Vorwand zur Einführung der Widerspruchslösung.
Einführung des Organspenderegister verzögert sich weiter
Aerzteblatt.de 22.07.22
03.08.22: Kontroverse Debatte um Triage-Gesetz
Am 14.06.2022 hat das Bundesgesundheitsministerium einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ vorgelegt.
Mit dem Referentenentwurf soll das Verfahren im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten geregelt werden.
Nun nimmt die Debatte über die Inhalte und Ausführungen im sogenannten Triage-Gesetz nach einer Anhörung von Fachverbänden im Deutschen Bundestag an Fahrt auf.
» Mehr zur Debatte um ein Triage-Gesetz
29.07.22: Deutscher Bundestag: Interfraktionelle Arbeitsgruppe Pränataldiagnostik gegründet
Seit dem 1. Juli 2022 werden vorgeburtliche Bluttests auf Trisomien von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet. Vor diesem Hintergrund hat ein Zusammenschluss von acht Abgeordneten im Deutschen Bundestag eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Pränataldiagnostik gegründet.
Gründungsmitglieder sind Michael Brand, Hubert Hüppe und Sabine Weiss von der CDU sowie Stephan Pilsinger (CSU), Pascal Kober (FDP), Sören Pellmann von der Linksfraktion, Corinna Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen und Dagmar Schmidt (SPD).
„Uns eint die Überzeugung, dass das pränatale Screening auf Trisomie 21, 18 und 13 und andere auf keinen Fall zur Routine in der Schwangerschaft werden darf“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 28.07.22.
» Mehr zur Interfraktionellen Arbeitsgruppe Pränataldiagnostik
26.07.22: Antrag von Abgeordneten im Bundestag zur Stärkung der Suizidprävention
Der Bundestag ist dabei, die Hilfe zum Suizid gesetzlich neu zu regeln. Zahlreiche Parlamentarier fordern nun, auch die Suizidprävention durch ein Gesetz zu stärken, berichtete das Christiliche Medienmagazin PRO. Christliche Verbände unterstützen zudem den Vorstoß.
Gesetz soll Absicht zum Suizid entgegenwirken
PRO Das christliche Medienmagazin, 25.07.22
Gröhe: Beim Thema Suizid Hand ausstrecken statt Zeigefinger erheben
PRO Das christliche Medienmagazin, 26.07.22
23.07.2022: Einladung zum Marsch für das Leben am 17. September 2022 in Berlin
Am Samstag, den 17. September 2022 gibt es in Berlin wieder den jährlichen „Marsch für das Leben“. Hierzu lädt der Bundesverband Lebensrecht (BVL) alle Interessierten ein. Beginn ist um 13.00 Uhr, Ende gegen 17.30 Uhr.
Es stehen zahlreiche Werbematerialien zur Veranstaltung bereit. Konkret gibt es Karten, Plakate und weiteres Material als Download oder zum kostenlosen Bestellen. Zudem können Sie sich für Mitfahrgelegenheiten per Bus aus verschiedenen Städten anmelden.
» Informieren Sie sich und ordern Sie Werbematerial zum Marsch für das Leben 2022.
20.07.22: Abtreibungsdebatte: Diskussion über Haltung der ZdK-Präsidentin
Ende letzter Woche ist eine Diskussion entbrannt über die Haltung der Präsidentin des Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp, in der Abtreibungsdebatte. Sie hatte in einem Beitrag für die Beilage „Christ und Welt“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Ausgabe vom14.07.22) gefordert, „sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruch flächendeckend ermöglicht wird“. Ferner stehe „eine Reflexion“ darüber an, „wie das Angebot sichergestellt werden kann, – was auch die Schulung von Ärzt*innen in der Ausbildung umfasst.“
Ferner stehe „eine Reflexion“ darüber an, „wie das Angebot sichergestellt werden kann, – was auch die Schulung von Ärzt*innen in der Ausbildung umfasst.“
17.07.22: Zahl der Totgeburten je 1.000 Geborenen seit 2007 um 24 Prozent gestiegen
Im Jahr 2021 wurden in Deutschland 3.420 Kinder tot geboren. Dies entspricht 4,3 Totgeburten je 1000 Geborenen. Damit ist die Quote nach einem Tiefstand von 3,5 Totgeburten je 1000 Geborenen im Jahr 2007 seit 2010 tendenziell gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am 15.07.22 mit. 2020 und 2019 gab es jeweils 4,1 Totgeburten je 1 000 Geborene.
» Mehr zu den aktuellen Zahlen zu Totgeburten in Deutschland 2021
13.07.22: Neue Studie: „Gründe für den Schwangerschaftskonflikt in Deutschland – ein Untersuchungsansatz“
In der Fachzeitschrift Geburtshilfe und Frauenheilkunde, 82 (2022): 689-692 vom Juli 2022 gibt es einen lesenswerten Beitrag zu einer Studie zum Thema „Gründe für den Schwangerschaftskonflikt in Deutschland – ein Untersuchungsansatz“ von Florian M. Dienerowitz, Svetlana Hetjens und Axel W. Bauer.
Es handelt sich um eine Auswertung der Beratungsprotokolle von VitaL, der Beratungsstelle der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), also eben kein ProFamilie oder Donum Vitae, die den Beratungsschein ausstellen.
Der Beitrag ist online abrufbar für registrierte Nutzerinnen und Nutzer beim Georg Thieme Verlag oder dort einzeln zu kaufen.
Gründe für den Schwangerschaftskonflikt in Deutschland – ein Untersuchungsansatz
Dienerowitz FM, Hetjens S, Bauer AW
Geburtshilfe und Frauenheilkunde 82 (2022): 689-692, Juli 2022
11.07.22: Beschluss im EU-Parlament: Abgeordnete für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Charta der Grundrechte
Das Recht auf Abtreibung sollte in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden. Dies fordern die Abgeordneten des Europaparlaments in einer Entschließung vom 07.07.22 zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten zu kippen, und zur Notwendigkeit, das Recht auf Abtreibung und die Gesundheit von Frauen in der EU zu schützen.
09.07.22: Bundesrat billigt Aufhebung des Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 08.07.2022 die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a Strafgesetzbuch gebilligt. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag am 24. Juni 2022 die Aufhebung des Werbeverbots mittels Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen.
Mit der Zustimmung des Bundesrates macht die Länderkammer den Weg frei für die Umsetzung. Das Gesetz geht nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zu. Das ist letztlich nur noch Formsache. Am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt soll es dann in Kraft treten.
Ergänzende Informationen:
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird aufgehoben
Bundesrat kompakt 08.07.22
07.07.22: Bundesfamilienministerin Paus will Abtreibung in Ärzteausbildung aufnehmen
Am 24.06.22 hat der Deutsche Bundestag beschlossen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen. Nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus sollen nun die verschiedene Methoden der Abtreibung zur ärztlichen Ausbildung gehören, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“. Paus sei darüber bereits mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch, hieß es weiter.
Vertreter von Lebensrechtsverbänden wie der Vorsitzende der Ärzte für das Leben e.V., Prof. Paul Cullen und der Gynäkologe Michael Kiworr kritisierten den Vorstoß scharf. Sie warfen Bundesfamilienministerin Paus „ideologische Verblendung“ vor. Abtreibungen sollten „bagatellisiert und normalisiert“ werden, berichtete die katholische „Tagespost“ am 06.07.22.
Weitere Informationen:
Familienministerin will Abtreibung in Ärzteausbildung aufnehmen
SPIEGEL 04.07.22
Unsinniger Systembruch
Die Tagespost 06.07.22
04.07.22: Ab 01.07.22 Bluttests auf Down-Syndrom als Kassenleistung
Ab 01. Juli 2022 werden vorgeburtliche Bluttests auf Trisomie bei Schwangeren Kassenleistung. Im „Interview des Tages“ mit radio horeb am selben Tag sprach Professor Dr. Paul Cullen, 1. Vorsitzender von Ärzten für das Leben e.V. über die Bedeutung und Folgen der Entscheidung.
Zudem gab es einen kritischen Beitrag zum selben Thema in der katholischen „Tagespost“ vom 04.07.22.
Bluttests auf Down-Syndrom als Kassenleistung
radio horeb 01.07.22
„Ärzte für das Leben“ kritisieren kostenfreie vorgeburtliche Gentests
Wenn nicht-invasive Pränataltests als Teil der normalen vorgeburtlichen Versorgung eingestuft würden, sei dies „ethisch bedenklich“, so der Mediziner Paul Cullen.
Die Tagespost 04.07.22
29.06.22: USA: Oberster Gerichtshof kippt liberales Abtreibungsrecht
In den USA hat der Oberste Gerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil vom 24.06.22 das aktuelle Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt und das historische „Roe v. Wade“ Urteil aufgehoben.
Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington sprach sich mit 6 zu 3 Stimmen für die Aufhebung aus. Damit dürfte es Medienberichten zufolge in etwa der Hälfte der Bundesstaaten nun zu weitgehenden Einschränkungen von Abtreibungen kommen.
» Mehr zur Entscheidung des Supreme Court zum Abtreibungsrecht in den USA
PM 24.06.22: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) gestrichen: Ärzte für das Leben e.V. kritisieren Debatte und fürchten weitere Normalisierung der Abtreibung
Am 24.06.22 hat der Deutsche Bundestag die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
Ärzte für das Leben e.V. kritisieren in einer Pressemitteilung die vorangegangene Debatte und sind beunruhigt über die weitere Normalisierung der Abtreibung.
24.06.22: Bundestagsbeschluss: Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ersatzlos gestrichen
Am 24. Juni 2022 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion die Streichung des Werbeverbotes für Abtreibungen im Strafgesetzbuch (219a StGB) gebilligt. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Vor der Abstimmung gab es noch eine letzte rund 70 minütige Debatte in der um die pro und contra Positionen gerungen wurde.
Dem mehrheitlich angenommenen Regierungsgesetzentwurf (Drucksache 20/1635) zufolge wird Paragraf 219a StGB damit ersatzlos gestrichen. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, sollen aufgehoben werden. Zuvor hatte der Bundesrat auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf verzichtet.
Von AbtreibungsbefürworterInnen und in den Kommentaren der Leitmedien wurde der Beschluss einhellig beggrüßt bis gar bejubelt, von Lebensrechtsverbänden dagegen scharf kritisiert. Auch Ärzte für das Leben e.V. haben immer wieder kritisch Stellung zur geplanten Abschaffung des Werbeverbots bezogen und den Vorstoß der Ampelkoalition klar abgelehnt. Eine aktuelle Pressemitteilung folgt.
Weitere Informationen:
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gestrichen
Mitteilung Deutscher Bundestag mit allen Drucksachen und Video 24.06.22
Ampelkoalition streicht Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Aerzteblatt 24.06.22
Ärztin Kristina Hänel über die Abstimmung: »Dieser Kampf ist vorbei«
SPIEGEL 24.06.22
„Ein Armutszeugnis für den Anspruch, mehr Zukunft zu wagen.“
Pressemitteilung Bundesverband Lebensrecht 24.06.22
Werbeverbot für Abtreibungen fällt: Lebensschutz für die Ungeborenen wird weiter ausgehöhlt
Pressemitteilung Christdemokraten für das Leben e.V. 24.06.22
19.06.22: Deutscher Bundestag berät am 24.06.22 in 1. Lesung über Reform der Suizidhilfe
Am Freitag, den 24. Juni 2022 ab 11.40 Uhr beraten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in 1. Lesung über die Reform der Suizidhilfe. Dazu werden dem Parlament mehrere Gesetzentwürfe fraktionsübergreifender Gruppen von Abgeordneten sowie Anträge vorliegen, teilte der Bundestag am 17.06.22 mit. Die Vorlagen sollen im Anschluss an die ca. einstündige Debatte an die mitberatenden Ausschüsse überwiesen werden.
Die Debatte wird live auf der Webseite des Bundestages übertragen. Dort gibt es auch die zugehörigen Drucksachen.
» Zur Mitteilung zur 1. Lesung des Deutschen Bundestages über eine Reform der Suizidhilfe
18.06.22: Deutscher Bundestag: Endabstimmung über Aufhebung des Werbeverbotes für Abtreibungen am 23.06.22
Am Donnerstag, 23. Juni 2022, entscheiden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abschließend über eine Aufhebung des Verbots der Werbung für Abtreibungen. Unmittelbar vor der 2. und 3. Abstimmung wird es eine ca. 70 minütige Debatte dazu geben. Dies geht aus der Tagesordnung des Bundestages hervor.
Zur Abstimmung stehen dabei diverse Anträge quer durch die Fraktionen. Medienberichten zufolge gilt es als sicher, dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsaabrüche mit den Stimmen der Ampelkoalition aufgehoben werden wird. Mehr dazu in einem Beitrag in der katholischen Tagespost vom 15.06.22 von Stefan Rehder.
Die Debatte und die Abstimmung werden live auf der Webseite des Bundestages übertragen. Dort gibt es auch alle zugehörigen Drucksachen.
Weitere Informationen:
Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbruch
Mitteilung Deutscher Bundestag mit allen Drucksachen und Video 07.06.22
Die Ampel und die „Kultur des Todes“
Die Tagespost vom 15.06.22
» ÄfdL-Fachinformationen zur Abtreibungs-Debatte
PM: 16.06.22: „Selektion auf Kasse darf nicht zur Routine werden“ – Ärzte für das Leben e.V. rufen zur Umsicht bei der vorgeburtlichen Gentestung auf
Am 01. Juli 2022 werden nicht-invasive Pränataltests (NIPT) erstmals in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen. Mittels dieser Methode kann aus einer Blutprobe der Mutter festgestellt werden, ob ihr noch nicht geborenes Kind eine der drei häufigsten chromosomalen Störungen (Trisomie 21 (Down-Syndrom), Trisomie 13 (Patau-Syndrom), Trisomie 18 (Edward-Syndrom)) aufweist. Auch Störungen der Geschlechterchromosomen sowie das Geschlecht des Kinds werden festgestellt, wobei letzteres den Eltern erst nach der 12. Lebenswoche mitgeteilt werden soll.
Ursprünglich war gedacht, diese Testung auf ältere Frauen mit höherem Risiko für ein Kind mit solchen Störungen zu beschränken. Inzwischen aber geht man davon aus, dass allen Schwangeren der Test angeboten wird, was die „falsch-positiv-Rate“ (auffälliges Ergebnis auch bei normalem Chromosomensatz) erheblich erhöhen wird.
Ärzte für das Leben e.V. mahnen Kolleginnen und Kollegen daher zur Umsicht bei der vorgeburtlichen Gentestung.
Zur ÄfdL-Pressemitteilung zum Umgang mit nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)
10.06.22: Beschluss: EU-Abgeordnete fordern Schutz des Rechts auf sichere und legale Abtreibung
Das EU-Parlament hat am 09.06.22 nach einer vorangegangen Plenardebatte tags zuvor eine Resolution angenommen zu „weltweiten Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung: die mögliche Aufhebung des Rechts auf Abtreibung in den USA durch den Obersten Gerichtshof“ (Drucksache P9_TA(2022)0243). Die Annahme der Entschließung erfolgte mit 364 Zustimmungen, 154 Ablehnungen und 37 Enthaltungen.
In seiner Entschließung fordert das EU-Parlament u.a. außerdem, „das Recht auf Abtreibung“ in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. Dies hatte zuvor bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert.
» Mehr zum Beschluss: EU-Abgeordnete fordern Schutz des Rechts auf sichere und legale Abtreibung
07.06.22: Organspende: Bundesgesundheitsminister Lauterbach will neuen Anlauf zur Widerspruchslösung starten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung bei Organspenden starten. Dies erklärte er laut dem Ärzteblatt online vom 03.06.22 im ARD-Hauptstadtstudio vor dem Hintergrund des „Tag der Organspende“. Zur Begründung führte Lauterbach dem Bericht zufolge an, es habe sich „keine Verbesserung für die Menschen ergeben, die ein Organ benötigen“.
Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kündigte umgehenden Widerstand gegen die Pläne von Lauterbach an. Er werde sich wieder für die Gründung einer interfraktionellen Gruppe für den Erhalt der Entscheidungslösung einsetzen, erklärte er laut einem Bericht im Ärzteblatt online vom 07.06.22.
Lauterbachs letzter Vorstoß zur Einführung der Widerspruchslösung vor rund zwei Jahren zusammen mit dem damaligen Bundesgesundheitminister Jens Spahn war am 16. Januar 2020 im Bundestag gescheitert und mehrheitlich abgelehnt worden.
Widerspruchslösung bei Organspende rückt erneut ins Blickfeld
Aerzteblatt.de 03.06.22
CSU-Politiker kritisiert Lauterbach für Organspendevorstoß
Aerzteblatt.de 03.06.22
Deutscher Bundestag gegen Widerspruchsregelung bei Organspenden
Themenspecial vom 18.01.20 auf www.organspende-aufklaerung.de
02.06.22: Erfolgreicher Infostand mit Ärztin
Am 28.05.2022 gab es auf dem Leiraplatz in der Innenstadt von Rheine einen Infostand der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA). Dieser ist nach Angaben der Veranstalter sehr erfolgreich verlaufen.
Ein halbes Dutzend ehrenamtliche Vereinsvorständler und weitere aktive Lebensrechtler stellten sich ab etwa 10 Uhr vormittags den Fragen und Anliegen vieler Passanten. Eine junge Ärztin von Ärzte für das Leben e.V. und Vita-L-Beraterin stand bereitwillig für fachliche Auskünfte zur Verfügung.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger am Infostand bejahten laut den Veranstaltern den Einsatz für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder. Das Informationsmaterial fand reges Interesse und wurde reichlich mitgenommen. Die Lebensrechtler luden die Passanten zum alljährlichen „Marsch für das Leben“ nach Berlin am 17.09.2022 ein.
27.05.22: Beschluss: 126. Deutscher Ärztetag unterstützt Streichung des § 219a
Der 126. Deutsche Ärztetag in Bremen hat die von der Bundesregierung angestrebte Streichung des Werbeverbot für Abtreibungen (§ 219a StGB) begrüßt. Dies geht aus dem Beschlussprotokoll des Ärztetages vom 24.–27. Mai 2022 hervor.
In dem Protokoll heißt es: „Der 126. Deutsche Ärztetag 2022 begrüßt die von Bundesjustizminister Marco Buschmann im Namen der Bundesregierung angestrebte Streichung des § 219a StGB. Der vom Bundesjustizminister als unhaltbar beschriebene Rechtszustand, der Ärztinnen und Ärzte für die sachliche medizinische Information über von ihnen angewandte Methoden zum Schwangerschaftsabbruch der Strafverfolgung aussetzt, wird dadurch beendet werden.“ Der 126. Deutsche Ärztetag korrigiere mit dieser Entschließung seine bisherige Beschlusslage.
» Mehr zum Beschluss des 126. Deutschen Ärztetag zur Streichung des § 219a
20.05.22: Bundesrat verzichtet auf Stellungnahme zur geplanten Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen
In der Diskussion um eine geplanten Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geht es Schlag auf Schlag. Nach der Debatte im Plenum und Rechtsausschuss im Bundestag debattierte nun am 20. Mai 2022 der Bundesrat über die Pläne der Bundesregierung, das Werbeverbot für Abtreibungen abzuschaffen und den entsprechenden Paragraf 219a Strafgesetzbuch gänzlich zu streichen.
Wie der Bundesrat mitteilte, machte die Länderkammer in ihrer Sitzung jedoch keinen Gebrauch von seinem Recht, zu dem Regierungsentwurf Stellung zu nehmen, bevor der Bundestag entscheidet. Der Gesetzentwurf wird nun in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet, und kommt dann nochmals zur abschließenden Beratung in den Bundesrat.
19.05.22: Bundestagsanhörung: Sachverständige mehrheitlich für Aufhebung von Paragraf 219a
Am 18.04.22 gab es im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine zweistündige öffentliche Anhörung zur geplanten Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen. Wie der Bundestag im Anschluss mitteilte, wurde dabei die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Strafbarkeit von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219 a StGB) von der Mehrheit der Sachverständigen unterstützt.
Die öffentliche Anhörung wurde nicht live übertragen, sondern zeitversetzt am 19.05.22 um 15:00 Uhr, im Parlamentsfernsehen (Kanal 3) gesendet. Sie steht anschließend als Aufzeichnung in der Mediathek des Deutschen Bundestages zur Verfügung.
Einen ausführlichen Bericht zur Anhörung mit den verschiedenen Positionen, Stellungnahme sowie Drucksachen gibt es auf der Bundestagswebseite.
18.05.22: Deutscher Bundestag: Sachliche Orientierungsdebatte über Reform der Suizidhilfe
Am 18. Mai 2022 haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer sehr sachlichen Orientierungsdebatte über eine Neuregelung zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung beraten. In gut 90 Minuten legten sie ihre unterschiedlichen Positionen dar. Dazu lag ein fraktionsübergeifender Gesetzentwurf vor.
Hintergrund der Debatte ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Februar 2020, mit dem das 2015 vom Bundestag beschlossene Verbot der organisierten Suizidhilfe gekippt wurde. Darin wurde auch klargestellt, dass Menschen ein Recht haben, selbstbestimmt zu sterben, auch mit Unterstützung Dritter.
Auf der Webseite des Bundestages gibt es einen ausführlichen Bericht, die Videoaufzeichnung und zugehörige Drucksachen. Alle Reden sind dort im Plenarprotokoll der Bundestags-Sitzung vom 18.05.22 unter Tagesordnungspunkt 3 nachzulesen.
Sachliche Orientierungsdebatte über Reform der Sterbehilfe
Mitteilung Deutscher Bundestag, 18.05.22
14.05.22: Deutscher Bundestag debattierte in erster Lesung über geplante Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen
Am 13. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung knapp eine Stunde über die von der Bundesregierung geplante Aufhebung des Verbots der Werbung für Abtreibungen debattiert.
Diskussionsgrundlage war ein Gesetzentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (Paragraf 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch“ (Drucksache 20/1635). Außerdem diskutierten die Abgeordneten über einen von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Interessen der Frauen stärken, Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten“ (Drucksache 20/1017). Ebenfalls erstmals beraten wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „§ 219a StGB aufheben – Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und ausreichende Versorgung sicherstellen“ (Drucksache 20/1736).
Der Gesetzentwurf sowie die Anträge wurden im Anschluss der Debatte an den federführenden Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Auf der Webseite des Bundestages gibt es einen ausführlichen Bericht, eine Videoaufzeichnung der Debatte sowie die zugehörigen Drucksachen.
Aufhebung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbruch
Mitteilung Deutscher Bundestag 13.05.22
12.05.22: DHPV: Pflege zukunftsweisend gestalten – auch das ist Suizidprävention
Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) eine Reform der gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Pflege sowie eine allgemein verbesserte palliativpflegerische Versorgung in Pflegeeinrichtungen.
Das sei auch ein Beitrag zur anhaltenden Debatte rund um Suizidbeihilfe und Suizidprävention, erklärte der DHPV in einer Pressemitteilung vom 11.05.22.
» Zur DHPV-Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Pflege
07.05.22: Bericht zur BVL-Fachtagung über Transhumanismus
Am 30.04.22 veranstaltete der Bundesverband Lebensrecht (BVL) eine Fachtagung zum Thema Transhumanismus. Die Tagung im Rahmen der „Woche für das Leben“ befasste sich mit der Frage: „„Fortschritt“ ohne Grenzen – Wohin führt die Optimierung des Menschen?“.
In einem ausführlichen Beitrag in der katholischen „Tagespost vom 05.05.22 gibt Stefan Rehder eine Zusammenfassung der Tagung und beleuchtet die Hintergründe.
Auf der BVL-Webseite steht zudem eine Videoaufzeichung zur kompletten Fachtagung bereit. Leider ist der Ton dabei manchmal etwas schlecht verständlich. Hier empfehlen sich Kopfhörer zur Abhilfe.
Weitere Informationen:
Transhumanismus: Die Religion des Teufels
Die Tagespost, 05.05.22
Video zur BVL-Fachtagung vom 30.04.22 zum Transhumanismus
30.04.22: Erinnerung: 27. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V. vom 20. bis 21.05.22 zum Thema „Alarmstufe rot: Lebensrecht unter der Ampel?“
Vom 20. bis 21. Mai 2022 findet in Fulda die 27. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V. in Kooperation mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) statt. Thema ist diesmal: „Alarmstufe rot: Lebensrecht unter der Ampel?“.
Seit Februar ist das Programm online und Interessierte können sich anmelden.
» Zum Programm und zur Anmeldung zur 27. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V.
29.04.22: Veranstaltungshinweis: European Convention One Of Us am 07.05.22 in Brüssel
Die Europäische Union ist die Heimat von Initiativen, die das Recht auf Leben gefährden. Die Forderung von Frankreis Präsident Macron in seiner Einführungsrede zur französischen EU-Ratspräsidentschaft am 19. Januar 2022, den Schwangerschaftsabbruch in die Charta der Grundrechte aufzunehmen, berührt den Kern der Europäischen Bürgerinitiative One of Us.
Gemeinsam mit seinen Partnern und Mitgliedsverbänden will One of Us die Menschenwürde verteidigen. Mit seinen 1,7 Millionen Unterzeichnern mobilisiert One of Us, um dem Leben im Rahmen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Konferenz über die Zukunft Europas (COFEU) eine Stimme zu geben.
Am 7. Mai, am Vorabend des Abschlusses der COFEU und inmitten des Europäischen Jahres der Jugend, organisiert One Of Us eine Veranstaltung in Brüssel, um diese Mobilisierung abzuschließen und zu feiern.
Ort: Brussels Marriott hôtel Grand Place (Rue Auguste Orts 3-7/Grand Place, Brüssel, Belgien, 1000)
Zeit: 11.00 bis 13.00 Uhr
Die Veranstaltung wird auch live im Internet übertragen.
» Ausführliche Informationen und Anmeldung auf der Webseite von One Of Us
26.04.22: Zwei Leserbriefe zur Debatte um die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen
Zur aktuellen Debatte um die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB) gibt es zwei Leserbriefe aus unseren Reihen an die F.A.Z., die wir hier veröffentlichen.
Im Beitrag Nr. I vom 29.03.22 „Das Ende des Lebensrechts?!“ geht es um die Berichterstattung zum Vorhaben der Ampelkoalition das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. Beitrag Nr. II, „Beten gerichtlich erlaubt!“ vom 28.03.22 befasst sich mit einem Urteil zum Thema öffentliches Beten gegenüber einem Haus von „pro familia e.V.“ in Frankfurt am Main.
» Zu den Leserbriefen zur Debatte um die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen
PM 21.04.22: Ärzte für das Leben e.V. kritisieren geplante Streichung des Werbeverbots für Abtreibung (§ 219a StGB)
Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Debatte um eine geplante Streichung des Werbeverbots für Abtreibung (§ 219a StGB) bekräftigen Ärzte für das Leben e.V. ihre Kritik an dem Vorhaben der Regierungskoalition. Sie lehnen eine Streichung klar ab.
» Zur ÄfdL-Pressemitteilung zur geplante Streichung des Werbeverbots für Abtreibung (§ 219a StGB)
18.04.22: Erinnerung – BVL-Fachtagung zur „Woche für das Leben“ am 30.04.2022: „Fortschritt“ ohne Grenzen – Wohin führt die Optimierung des Menschen?“
Im Rahmen der ökumenischen „Woche für das Leben“ veranstaltet der Bundesverband Lebensrecht (BVL) am 30.04.2022 eine Fachtagung zum Thema: „Fortschritt“ ohne Grenzen – Wohin führt die Optimierung des Menschen?“.
Die Veranstaltung findet statt von 13:00 bis 17:00 Uhr, „Alte Börse“ Naschmarkt 2, in 04109 Leipzig und wird auch online übertragen.
ReferentInnen sind:
– Prof. Sören Hoffmann (Lehrstuhl Philosophie/Ethik Fernuniversität Hagen) zum Thema „Die blasse Brut des Übermenschen“
– Susanne Hartfiel (Sozialwissenschaftlerin/Sozialpädagogin Bremen) zum Thema „Transhumanismus: Neuerfindung des Menschen im 21. Jahrhundert“
– Prof. Dr. med. Paul Cullen (Innere Medizin/Infektiologie Universität Münster) zu „Die Geschichte des Transhumanismus“
» Mehr zur Woche für das Leben 2022
13.04.22: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof betont: „Kein Recht auf Beihilfe zum Suizid“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am 12.04.22 die Verurteilung eines dänischen Arztes wegen Beihilfe zum Suizid bestätigt. Darüber berichtete ausführlich das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am selben Tag.
Konkret hatte demnach der Arzt in drei Fällen Patienten in ihren Suizidabsichten unterstützt und bei deren Selbsttötungen mitgeholfen. Dabei könne er sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, urteilte der EGMR.
Das IMABE gibt in seinem Bericht auch eine Einschätzung zur praktischen Bedeutung des Urteils.
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof betont: „Kein Recht auf Beihilfe zum Suizid“
IMABE 12.04.22
10.04.22: Statistik: Zahl der Abtreibungen 2021 mit 94.600 gemeldeten Fällen um 5,4 Prozent gesunken
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2021 mit rund 94.600 gemeldeten Fällen gegenüber dem Vorjahr um 5,4 Prozent zurückgegangen. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am 07.04.22 mit.
Demnach war die Zahl der Abtreibungen im ebenfalls von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 um 0,9 Prozent zurückgegangen. Anhand der vorliegenden Daten sei jedoch „keine eindeutige Ursache für den stärkeren Rückgang im Jahr 2021 zu erkennen“.
» Mehr zu den Abtreibungszahlen 2021
06.04.22: Medikamentöse Abtreibungen nachträglich abbrechen
Viele vorgeburtliche Kindstötungen werden heute medikamentös durchgeführt. Doch mithilfe der Einnahme des Hormons Progesteron können sie in einigen Fällen in letzter Sekunde verhindert werden.
Dazu eine Einschätzung von Prof. Paul Cullen, Vorsitzender der Ärzte für das Leben e.V.
» Zum Beitrag: Medikamentöse Abtreibungen nachträglich abbrechen
30.03.22: DHPV und DGS fordern gesetzliche Verankerung der Suizidprävention
Seitdem der im Jahr 2015 mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossene § 217 StGB vor zwei Jahren durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, konzentriert sich die öffentliche und politische Diskussion auf die gesetzliche Regulierung der Suizidbeihilfe.
Die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) und der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) fordern stattdessen eine gesetzliche Verankerung der Suizidprävention. Dazu veröffentlichten die Fachverbände am 30.03.22 entsprechende Vorschläge.
» Mehr zu den Forderungen nach einer gesetzliche Verankerung der Suizidprävention
24.03.22: Studie: Wo „Sterbehilfe“ legal ist, steigen die Suizidzahlen
Das österreische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) berichtete am 08.03.22 über eine interessante Studie bezüglich gestiegenen Suizidzahlen und gesetzlichen Regelungen zur Suizidhilfe.
Demnach vertreten Befürworter der Beihilfe zum Suizid und Tötung auf Verlangen die These, dass eine Legalisierung der „Sterbehilfe“ dazu führe, „harte“ Suizide zu verhindern. Gespräche und Beratung könnten Lebensjahre retten, indem verfrühte nicht-assistierte Suizide vermieden werden, so das Narrativ. Die These halte den Fakten jedoch nicht stand.
Wo „Sterbehilfe“ legal ist, steigen die Suizidzahlen
IMABE 08.03.22
21.03.22: Rund 2000 Menschen beim 2. Münchner Marsch fürs Leben
Rund 2000 Menschen demonstrierten am 19.03.22 beim 2. Münchner Marsch fürs Leben für den Lebensschutz, der Würde und Schönheit jeden Lebens, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod.
Dies berichtete das katholische Nachrichtenportal kath.net am 20.03.22. Organisiert wurde der Marsch in der bayersichen Landeshauptsstadt vom Verein Stimme der Stillen e.V.
Lebensschutz ist jung, fröhlich, bunt und international
kath.net 20.03.22
18.03.22: BVL-Fachtagung zur „Woche für das Leben“ am 30.04.2022: „Fortschritt“ ohne Grenzen – Wohin führt die Optimierung des Menschen?“
Im Rahmen der ökumenischen „Woche für das Leben“ veranstaltet der Bundesverband Lebensrecht (BVL) am 30.04.2022 eine Fachtagung zum Thema: „Fortschritt“ ohne Grenzen – Wohin führt die Optimierung des Menschen?“.
Die Veranstaltung findet statt von 13:00 bis 17:00 Uhr, „Alte Börse“ Naschmarkt 2, in 04109 Leipzig und wird auch online übertragen.
ReferentInnen sind:
– Prof. Sören Hoffmann (Lehrstuhl Philosophie/Ethik Fernuniversität Hagen) zum Thema „Die blasse Brut des Übermenschen“
– Susanne Hartfiel (Sozialwissenschaftlerin/Sozialpädagogin Bremen) zum Thema „Transhumanismus: Neuerfindung des Menschen im 21. Jahrhundert“
– Prof. Dr. med. Paul Cullen (Innere Medizin/Infektiologie Universität Münster) zu „Die Geschichte des Transhumanismus“
14.03.22: Zwei Monate nach Transplantation: Erster Mensch mit Schweineherz-Implantat gestorben
Am 07.01.2022 ist erstmals einem 57-jährigen herzkranken Mann in den USA ein genetisch verändertes Schweineherz implantiert worden. Nun ist der Empfänger zwei Monate später verstorben.
Über die aufsehenerregende Transplantation und den Tod des Amerikaners berichtete die MIT Technology Review bei Heise online am 09.03.22 und das Ärzteblatt online.
Xenotransplantation: Mensch lebt seit 3 Tagen mit Schweineherz
Aerzteblatt.de 11.01.22
Erster Mensch mit Schweineherz-Implantat ist gestorben
MIT Technology Review 09.03.22
Erster Mensch mit transplantiertem Schweineherz gestorben
Aerzteblatt.de 10.03.22
13.03.22: Ukrainische Leihmütter: Tragische Schicksale zwischen Krieg, Kunden und Körper
Laut einem Bericht des österreischen Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) vom 11.03.22 werden jährlich 2.000 bis 2.500 Kinder von ukrainischen Frauen gegen Bezahlung für Dritte ausgetragen. Davon seien 90 Prozent von ausländischen Paaren bestellt. Für das Schicksal der Leihmütter interessiere sich jedoch kaum jemand, kritisiert die IMABE-Geschäftsführerin Susanne Kummer.
Das IMABE berichtet ausführlich anhand von Fallbeispielen und Hintergrundberichten über die aktuelle Situation von Leihmüttern in der Ukraine.
Ukrainische Leihmütter: Tragische Schicksale zwischen Krieg, Kunden und Körper
IMABE 11.03.22
Ergänzend:
»Bleiben Sie ruhig. Das Leben Ihres Kindes hängt davon ab«
Leihmutterschaft in der umkämpften Ukraine
SPIEGEL 19.03.22
10.03.22: Bundeskabinett billigt Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen
Das Bundeskabinett hat am 09.03.22 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen. Nun muss noch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat zustimmen.
» Mehr zum Kabinettsbeschluss zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen
08.03.22: BVL zum Internationalen Frauentag: Müttersterblichkeit senken, Frauenverachtung beenden
Am 08.03.22 ist Internationaler Frauentag. Vor diesem Hintergrund mahnt der Bundesverband Lebensrecht (BVL) in einer Pressemitteilung, die Müttersterblichkeit zu senken und die Frauenverachtung zu beenden.
Der BVL fordert konkret Politik und Gesellschaft auf, sich „nicht mit ideologischen, frauenfeindlichen Projekten wie der Werbefreiheit für und Propagierung von Abtreibungen zu befassen, sondern Müttern im Schwangerschaftskonflikt und Frauen weltweit wirklich zu helfen.“
» Mehr zum BVL-Statement zum Internationalen Frauentag am 08.03.22
01.03.22: Organspende-Regelung: Neues Bürgerregister verzögert sich
Das ursprünglich für den 1. März 2022 geplante Bürgerregister zur Organspende verzögert sich wohl bis Ende des Jahres. Dies berichtete das Deutsche Ärzteblatt am 25.02.22.
Das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, das im März 2020 im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, tritt am 1. März 2022 in Kraft. Gleichzeitig treten weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes in Kraft. Diese ergeben sich aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung vom 11. Juli 2021.
Weitere Informationen:
Organspende: Neues Bürgerregister verzögert sich
Dtsch Arztebl 2022; 119(8): A-305 / B-253, 25.02.22
Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zur Organspende-Regelung
27.02.22: TCLG-Lebensrecht Forum am 12.03.22 zum Thema: „Mehr Fortschritt wagen“ – aber wohin?
Am Samstag, den 12.03.22, von 10:30 bis 16:30 Uhr gibt es wieder das Frühjahr-Forum des Treffen Christlicher Lebensrechts-Gruppen (TCLG) in Kassel. Themenschwerpunkt ist diesmal „Mehr Fortschritt wagen“ – aber wohin? Ab sofort können sich alle Interessierten anmelden.
Die Anmeldung ist erforderlich, bitte bis 08.03.2022. Auf der TCLG-Webseite finden Sie das ausführliche Programm und weitere Informationen zum Organsiatorischen.
» Infos und Anmeldung zum TCLG-Lebensrecht Forum am 12.03.22
21.02.22: Programm der 27. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V. vom 20. bis 21.05.22 zum Thema „Alarmstufe rot: Lebensrecht unter der Ampel?“ online
Vom 20. bis 21. Mai 2022 findet in Fulda die 27. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V. in Kooperation mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) statt. Thema ist diesmal: „Alarmstufe rot: Lebensrecht unter der Ampel?“.
Ab sofort ist das Programm online und Interessierte können sich anmelden.
» Zum Programm und zur Anmeldung zur 27. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V.
20.02.22: Embryonen-Selektion: Gencheck soll „gesündestes Kind“ auswählen
Das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik(IMABE) berichtete am 11.02.22 in einem lesenswerten Beitrag über die höchst umstrittene Verwendung des sog. Polygenetischen Risikoscores (PRS) beim Embryoscreening im Rahmen einer künstlichen Befruchtung.
Konkret geht es dabei um einen Screening-Test, der angeben soll, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass das Kind später multifaktorielle Krankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck oder Brustkrebs bekommt.
Selektion von Embryonen: Gencheck soll „gesündestes Kind“ auswählen
IMABE 11.02.22
18.02.22: BVL-Stellungnahme zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB)
Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung geplanten Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB) hat der Bundesverband Lebensrecht (BVL) am 16.02.22 eine umfassende Stellungnahme an das Bundesjustizministerium gesandt.
Darin erläutert der BVL warum er den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch aus zwei Hauptgründen für verfehlt hält. Erstens wegen der Falschinterpretation des Inhalts von § 219a StGB, der eine Reihe von Missständen behauptet, die nicht bestehen. Zweitens hätte die Abschaffung des Paragraphen Auswirkungen auf andere Bereiche der Abtreibungsregelung und würde eine andere gesellschaftliche Haltung gegenüber Abtreibung bewirken.
» Zur BVL-Stellungnahme zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB), 16.02.22
14.02.22: Zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar
Am 10. Februar 2022 fand der jährliche bundesweite Tag der Kinderhospizarbeit statt. Aus diesem Anlass fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV), die hospizliche Begleitung und palliative Versorgung zukünftig stärker an den Bedürfnissen schwerkranker Kinder und Jugendlicher und ihrer Familien auszurichten.
Der Tag der Kinderhospizarbeit hat zum Ziel, die Inhalte der Kinderhospizarbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Menschen sollen motiviert werden, sich mit den erkrankten Kindern und ihren Familien zu solidarisieren.
» Mehr dazu in der ausführlichen DHPV-Pressemitteilung zum Tag der Kinderhospizarbeit 2022.
» Deutscher Kinderhospizverein mit weiteren Hintergrundinfos
10.02.22: Spanien: Sieben Organspenden nach Sterbehilfe seit Mitte 2021
Mitte 2021 hat Spanien die Sterbehilfe legalisiert und schon jetzt verwenden Transplantations-Chirurgen Organe von euthanasierten Patienten.
Einem Bericht der spanischen Zeitschrift Redaccíon Médica zufolge haben sieben Patienten ihre Organe gespendet. Und das, obwohl die Regierung noch immer keine nationalen Richtlinien für solche Verfahren herausgegeben hat, berichtete Michael Cook im „BioEdge“-Newsletter am 29.01.22.
» Mehr zum Thema Organspenden nach Sterbehilfe in Spanien auf sterbehilfe-debatte.de
06.02.22: Richtungsweisendes OVG-Urteil: Kein Zugang zu Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung
Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) hat am 02.02.22 in drei Verfahren richtungsweisende Urteile zur Abgabe von Betäubungsmitteln zum Suizid gefällt.
Demnach ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, den Erwerb eines bestimmten Betäubungsmittels zu erlauben, teilte das Gericht mit.
03.02.22: Online-Vortrag am 10.02.22 zum Thema „Die alte Euthanasiediskussion und die neue Sterbehilfedebatte – Tötung auf wessen Verlangen?“
Am 10. Februar 2022 von 18.30 – 20.00 Uhr gibt es online eine interessante Veranstaltung der Hamburger Fern-Hochschule (HFH) zum Thema „Die alte Euthanasiediskussion und die neue Sterbehilfedebatte – Tötung auf wessen Verlangen?“ mit Dr. Michael Wunder.
In seinem Vortrag im Rahmen einer Ringvorlesung zur Grundrechtsdebatte stellt Dr. Wunder die Euthanasie-Diskussion seit Ende des 19. Jahrhunderts der aktuellen Debatte um Sterbehilfe, um Tötung auf Verlangen und um das Recht auf Suizidbeihilfe gegenüber.
Der Referent von der Evangelischen Stiftung Alsterdorf ist u.a. Autor zahlreicher Beiträge zur Medizin im Nationalsozialismus, Behindertenhilfe, Biomedizin und Bioethik. Er war Mitglied der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ in der 14. und 15. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag und von 2008 bis 2016 Mitglied des Deutschen Ethikrats.
Die Teilnahme an der Online-Veranstaltung ist kostenlos und nur nach Anmeldung möglich.
» Mehr zum Programm und zur Anmeldung zur Veranstaltung am 10.02.22 bei der HFH
31.01.22: Neuer ZQP-Kurzratgeber über Lebensmüdigkeit bei pflegebedürftigen älteren Menschen
Verlieren Menschen die Freude am Leben und die Kraft dafür, spricht man von Lebensmüdigkeit. Woran Angehörige Lebensmüdigkeit oder sogar Suizidgedanken bei pflegebedürftigen Menschen erkennen und wie sie damit umgehen können, erklärt der neue kostenlose Kurzratgeber „Wenn ältere pflegebedürftige Menschen lebensmüde sind“ aus der Reihe EINBLICK der „Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege“ (ZQP).
Er ist bereits im Oktober 2021 erschienen. Enthalten sind darin Hinweise auf Warnsignale, die auf Suizidgefährdung hindeuten können, 10 Tipps zum Umgang mit Lebensmüdigkeit und Suizidalität bei älteren pflegebedürftigen Menschen sowie Hinweise zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten.
» Mehr zum ZQP-Kurzratgeber über Lebensmüdigkeit bei pflegebedürftigen älteren Menschen
28.01.22: Neuer Anlauf: Fünf Abgeordnete legen Vorschlag für Neuregelung der Suizidbeihilfe vor
In die Debatte um die Neuregelung der Suizidhilfe kommt wieder Bewegung. Fünf Abgeordnete aus allen Bundestags-Fraktionen außer der AfD haben einen Vorschlag für die Neuregelung der Suizidbeihilfe erarbeitet, berichtete das Ärzteblatt online am 27.01.22. Demnach sieht der Gesetzentwurf vor, dass die geschäftsmäßige Suizidhilfe grundsätzlich wieder strafbar ist und nur unter „engen Voraussetzungen“ straffrei bleibt.
Verfasser sind Benjamin Strasser (FDP), Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), Ansgar Heveling (CDU/CSU), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90 / Die Grünen), Stephan Pilsinger (CDU/CSU) und Kathrin Vogler (Die Linke). Ergänzend veröffentlichten die Parlamentarier einen Antrag zur Stärkung der Suizidprävention.
Weiterführende Informationen:
Parlamentarier legen Entwurf zu Regelung der Suizidbehilfe vor
Aerzteblatt.de 27.01.22
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung
(16 Seiten, PDF-Format, veröffentlicht am 27.01.22)
Antrag Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen
(4 Seiten, PDF-Format, veröffentlicht am 27.01.22)
25.01.22: EU-Vorstoß aus Frankreich: Von der Transfer- und Staatsschuldenunion zur Abtreibungsunion
Frankreich will, dass die EU eine „Abtreibungsunion“ wird. Das kündigte Emmanuel Macron bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der französischen Ratspräsidentschaft am 19. Januar in Straßburg an. Dazu soll die Charta der Grundrechte der EU aktualisiert und um ein „Recht auf Abtreibung“ ergänzt werden, berichtete die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. in einem ausführlichen Beitrag vom 22.01.22
Von der Transfer- und Staatsschuldenunion zur Abtreibungsunion
ALfA 22.01.22
22.01.22: 6,4 Prozent weniger Abtreibungen im 3. Quartal 2021 als im Vorjahresquartal
Im 3. Quartal 2021 wurden rund 22.700 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Dies waren 6,4 Prozent weniger als im 3. Quartal 2020, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am 20.01.2022 in einer Presseaussendung mit. Damit ist wie bereits in den ersten beiden Quartalen 2021 erneut ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.
» Mehr zu den Abtreibungszahlen im 3. Quartal 2021
19.01.2022: Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf zur Streichung des Abtreibungs-Werbeverbots vor
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Abschaffung des § 219a StGB, dem Werbeverbot für Abtreibungen, vorgelegt. Damit will die neue Bundesregierung ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
Dies berichtete der SPIEGEL online am 17.01.22 und das Ärzteblatt. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP die bisher geltende Regelung wie geplant ersatzlos streichen. Auch die Linken signalisierten erwartungsgemäß ihre Unterstützung.
» Mehr zum Referentenentwurf zur Streichung des Abtreibungs-Werbeverbots
10.01.22: Diakonie Wuppertal schafft Grundlagen für Suizidhilfe
Die Diakonie in Wuppertal ermöglicht in ihren Senioreneinrichtungen unter strengen Auflagen die Suizidhilfe. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Darüber berichtete ausführlich der WDR am 05.01.22 in einem Interview mit Pfarrer Dr. Martin Hamburger, Direktor der Diakonie Wuppertal. In dem Artikel werden leider Begrifflichkeiten durcheinander geworfen, wie informierte Leserinnen und Leser feststellen werden.
Diakonie Wuppertal schafft Grundlagen für „assistierte Sterbehilfe“
WDR 05.01.22
05.01.22: Abtreibung weltweite Todesursache Nr. 1
2021 starben ungefähr 42,6 Millionen Menschen durch die vorzeitige, künstliche Beendigung der Schwangerschaft. Von allen Todesfällen weltweit wurzeln damit 42 Prozent in der Abtreibung.
Über diese Zahlen berichtete das katholische Nachrichtenportal kath.net am 04.01.22 unter Berufung auf Lifesitenews.
Weltweite Todesursache Nr. 1: Abtreibung
kath.net 04.01.22
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