2024

Hier finden Sie aktuelle Meldungen für 2024 zu den Themen des Lebensrechts.

29.05.24: Palliativmediziner in Frankreich und Finnland lehnen Sterbehilfe ab: Gesetzesdebatten sorgen für Kontroversen

Symbolbild SterbehilfeDer assistierte Suizid und die Tötung auf Verlangen werden oft als würdevolle und selbstbestimmte Möglichkeit präsentiert, um das Leben vorzeitig zu beenden. Die Palliativmedizin sieht dies jedoch kritisch. Ihre Erfahrungen vermitteln ein anderes Bild.

Darüber und über die Debatte zur Sterbehilfe in Frankreich und Finnland und die Proteste dagegen berichtete das „Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik“ (IMABE) am 27.05.24.

Weitere Informationen:

Palliative Care und „Sterbehilfe“: Wie sich Wirklichkeit und Narrativ vom „Sterben in Würde“ unterscheiden
Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) 27.05.24.


22.05.24: Zu wenig Organspender: Bündnis ProTransplant plant Verfassungsbeschwerde gegen Organspende-Regelungen

Bild OrganspenderausweisDas Bündnis ProTransplant hat am 21. Mai 2024 eine Verfassungsbeschwerde gegen die aktuellen Regelungen zur Organspende angekündigt. Grund dafür seien die enttäuschenden Ergebnisse der Gesetzesänderungen von 2019 und 2020, die nicht zu einer Erhöhung der Transplantationszahlen führten, heißt es in einer Presseaussendung des Bündnisses von aktiven Selbsthilfevereinen im Bereich Transplantation und Organspende.

» Mehr zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die Organspenderegelung


13.05.24: Sachverständige bewerten Regierungspläne zum Schutz vor „Gehsteigbelästigung“ unterschiedlich

Am 13.05.24 veranstaltete der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer geplanten Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Darin geht es auch um einen wirksameren Schutz vor sogenannten Gehsteigbelästigungen von Schwangeren vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungs-Einrichtungen. In der Anhörung bewerteten die Sachverständigen die Pläne relativ unterschiedlich, von klar ablehnend bis befürwortend.

Auf der Webseite des Bundestages gibt es einen ausführlichen Bericht zur Anhörung sowie eine Videoaufzeichnung und alle schriftlichen Stellungnahmen.

Weitere Informationen:

Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Mitteilung Deutscher Bundestag, 13.05.24


08.05.24: Öffentliche Sachverständigenanhörung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz am 13.05.24

ParagrafDie Bundesregierung hat vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vorgelegt. Damit sollen Schwangere vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungs-Einrichtungen wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt werden.

Der Gesetzentwurf wurde bereits am 10.04.24 in Erster Lesung im Bundestag debattiert und wird nun am Montag, 13. Mai 2024 von 14.00 bis 15.50 Uhr bei einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin öffentlich beraten.

Die Sitzung wird live auf der Webseite des Deutschen Bundestags unter www.bundestag.de übertragen und ist danach in der Mediathek abrufbar.

Weitere Infromationen:

Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Mitteilung Deutscher Bundestag, 29.04.24

Erste Lesung: Deutscher Bundestag debattiert über Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschafts-Konfliktgesetzes
ÄfdL-Meldung vom 10.04.24


03.05.24: Bundesgesundheitsminister Lauterbach stellt Nationale Suizidpräventionsstrategie vor

Symbolbild mit Mann im NebelBundesgesundheitsminister Prof.Karl Lauterbach (SPD) hat am 02.05.24 zentrale Empfehlungen zur Umsetzung der Nationalen Suizidpräventionsstrategie vorgestellt.

Konkret geht es darin um eine bundesweite Koordinierungsstelle für Beratungs- und Kooperationsangebote, besondere Schulungen für Fachkräfte in Gesundheitswesen und Pflege sowie die Entwicklung eines Konzepts für eine zentrale deutschlandweite Krisendienst-Notrufnummer.

Mehr zur Vorstellung der Nationalen Suizidpräventionsstrategie


01.05.24: Belgischer Gesundheitsmanager fordert Anspruch auf „Sterbehilfe“ für alle älteren Menschen

Flagge BelgienIn Belgien wird sich bis 2050 die Zahl der über 80-Jährigen voraussichtlich auf 1,2 Millionen Menschen verdoppeln. Demgegenüber stehen Personalknappheit sowie steigende Kosten im Gesundheitssystem.

Der Vorsitzender der größten belgischen Gesundheitskasse „Christelijke Mutualiteiten“ Luc Van Gorp schlägt vor diesem Hintergrund aus ökonomischen Gründen vor, „lebenssatte“, aber ansonsten gesunde Menschen die Möglichkeit zu gewähren, auf Wunsch getötet zu werden. Darüber berichtete am 24.04.24 das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE).

Weitere Informationen:

Belgischer Gesundheitsmanager: Alle älteren Menschen sollen Anspruch auf „Sterbehilfe“ haben
IMABE 24.04.24


28.04.24: Bundestag debattiert in Erster Lesung über interfraktionellen Antrag zur Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests

BluttestAm 24.04.24 haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Erster Lesung über einen interfraktionellen Antrag mit dem Titel „Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ (Drucksache 20/10515) beraten.

» Mehr zur Bundestagsdebatte über einen interfraktionellen Antrag zur Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests


26.04.24: Statistik: 2,2 Prozent mehr Abtreibungen im Jahr 2023

Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist in 2023 mit rund 106.000 gemeldeten Fällen um 2,2 Prozent erneut gegenüber dem Vorjahr gestiegen. In 2022 gab es mit rund 104.000 Schwangerschaftsabbrüchen ein Plus von 9,9 Prozent gegenüber dem niedrigen Niveau des Jahres 2021 mit rund 95.000 Fällen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 24.04.24 mitteilte, lag die Zahl der Abtreibungen damit auch über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2020, als die Zahl der gemeldeten Fälle stets zwischen rund 99.000 und 101.000 gelegen hatte.

» Mehr zu den Abtreibungszahlen 2023


24.04.24: Ausbeutung der Leihmutterschaft in EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels aufgenommen

Symbolbild LeihmutterschaftAm 23. April 2024 hat das Europaparlament die Änderung der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer verabschiedet. Im Laufe des Überarbeitungsprozesses wurde auch die „Ausbeutung der Leihmutterschaft“ in die Richtlinie aufgenommen.

Weitere Informationen:

EU-Parlament: Leihmutterschaft ist Menschenhandel
Die Tagespost 24.04.24

Trafficking in human beings: MEPs adopt more extensive law to protect victims
Pressemitteilung Europäisches Parlament 23.04.24

ALfA begrüßt Verurteilung von Leihmutterschaft als Menschenhandel durch das Europäische Parlament
Pressemitteilung ALfA 24.04.23


23.04.24: Rückblick: BVL-Tagung mit hochaktuellen Themen in Köln und neugewähltem Vorstand

BVL-Fachtagung 2024„Die heutige Tagung liegt mitten in einer Phase von rasanten Entwicklungen und Entscheidungen im Bereich der Bioethik.“ So begrüßte die alte und neue Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL), Alexandra Maria Linder M.A., laut Pressemitteilung vom 23.04.24 die über 120 Teilnehmer der diesjährigen Fachtagung zur Woche für das Leben am vergangenen Samstag in Köln. Die Fachtagung fand in Kooperation mit dem Katholischen Bildungswerk statt.

» Mehr zum Rückblick: BVL-Tagung mit hochaktuellen Themen in Köln und neugewähltem Vorstand


18.04.24: Erinnerung an BVL-Fachtagung am 20.04.24: Grenzbereiche des Lebens – zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Bundesverband Lebensrecht (BVL)Am 20. April 2024 veranstaltet der Bundesverband Lebensrecht (BVL) in Köln in Kooperation mit dem Katholischen Bildungswerk Köln eine Fachtagung im Rahmen der „Woche für das Leben“ zum Thema: „Grenzbereiche des Lebens – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“.

Es erwarten Sie wie immer hochkarätige Referentinnen und Referenten, spannende, aktuelle Themen und interessante Diskussionen. Eine Anmeldung bis 08.04.24 ist erforderlich, die Veranstaltung wird auch live im Internet übertragen.

» Programm und Anmeldung zur BVL-Fachtagung am 20.04.24: „Grenzbereiche des Lebens – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“


17.04.24: ALfA-Podcast Life Talks „Eine gute Woche für den Tod“ vom 12.04.24

ALfA Life TalksIm ALfA-Podcast Life Talks vom 12.04.24 läßt die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) unter dem Thema „Eine gute Woche für den Tod“ zusammen mit Julia Kim von den Ärzten für das Leben ein paar aktuelle Ereignisse Revue passieren, liefern Hintergrundinfos und schauen auf das, was noch kommen wird.

In dem 30-minütigen Podcast geht es u.a. um den Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin sowie eine Entschließung des EU-Parlaments, die die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Grundrechte-Charta fordert.

» Zum Life Talks-Podcast „Eine gute Woche für den Tod“ auf Spotify


15.04.24: Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin offiziell vorgelegt

Die von der Bundesregierung vor einem Jahr eingesetzte „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ hat am 15.04.24 offiziell ihren Abschlussbericht übergeben an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Lisa Paus, den Bundesminister für Gesundheit (BMG), Prof. Dr. Karl Lauterbach, und den Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann. Bereits letzte Woche berichtete das Nachrichtenmagazin SPIEGEL vorab über die Inhalte des Berichts und sorgte so für Diskussionsstoff.

» Mehr zum Abschlussbericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin


14.04.24: Rückblick auf den 4. Münchner Marsch fürs Leben am 13.04.2024

Münchner Marsch fürs Leben 2024Beim 4. Münchner Marsch fürs Leben am 13.04.24 feierten laut dem Veranstalter „Stimme der Stillen e.V.“ 6.000 Teilnehmer „ein großartiges Fest des Lebens auf den Straßen Münchens“.

Sie gaben damit laut Pressemitteilung vom selben Tag „Zeugnis für den Wert, die Würde und die Schönheit jedes Lebens“. Besonders hoffnungsvoll sei die große Anzahl junger Menschen. Allerdings habe es während der Veranstaltung neben anderen Störaktionen auch mehrere tätliche Angriffe auf Teilnehmer des Münchner Marsch gegeben, wie dem Veranstalter nachträglich bekannt wurde.

» Zum Rückblick auf den 4. Münchner Marsch fürs Leben am 13.04.2024


13.04.24: Angenommen: Entschließung des EU-Parlaments fordert Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Grundrechte-Charta

EU-FlaggeIn einer mehrheitlich angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Recht auf Abtreibung in der EU-Grundrechtecharta zu verankern – eine Forderung, die sie bereits mehrfach erhoben haben. Das Papier wurde in der Sitzung am 11. April 2024 mit 336 gegen 163 Stimmen bei 39 Enthaltungen angenommen.

» Mehr zur Entschließung des EU-Parlaments zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Grundrechte-Charta


11.04.24: Bioethik: „Perspektive Leben – Das Magazin“ – Premiere auf EWTN.TV

Am Freitag, den 12. April 2024, um 20 Uhr gibt es zum ersten Mal auf EWTN.TV ein neues bioethisches Format: Das Magazin „Perspektive Leben“ berichtet laut Selbstbeschreibung kompakt und kompetent über die relevanten bioethischen Fragen und Themen unserer Zeit. Die Themen der ersten Sendung sind: Was genau ist eigentlich assistierter Suizid? Wie sieht es global mit Müttersterblichkeit aus? Eine Sendung mit Alexandra Linder (Bundesverband Lebensrecht). Ab Juli jeden Monat neu auf EWTN.TV.

» Mehr zum neuen Magazin auf Youtube


10.04.24: Erste Lesung: Deutscher Bundestag debattiert über Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschafts-Konfliktgesetzes

Bundestagsdebatte 10.04.24Am 10.04.24 hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes debattiert. Konkret geht es darin um einen Schutz vor sogenannter Gehsteigbelästigung vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche.

» Mehr zur Ersten Lesung im Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Schwangerschafts-Konfliktgesetzes


PM 09.04.24: Ärzte für das Leben e.V.: Empfehlung der Regierungskommission zur Legalisierung der Abtreibung ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in Deutschland

Logo Ärzte für das Leben e.V.Geht es nach dem Willen der von der Ampelkoalition eingesetzten „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ sollen laut einem SPIEGEL-Bericht vom 08.04.24 unter Berufung auf den noch unveröffentlichten Abschlussbericht Schwangerschaftsabbrüche künftig in den ersten zwölf Wochen grundsätzlich als rechtmäßig gelten. Die bisherige Regelung wonach Abtreibung in Deutschland rechtswidrig und in den ersten zwölf Wochen im Rahmen der sogenannten Beratungsregelung lediglich straffrei ist, sei aus verschiedenen rechtlichen Gründen „nicht haltbar“. Gleichwohl dürfe es weiter eine Beratungspflicht geben.

Für Ärzte für das Leben e.V. sind die insgesamt abgegebenen Empfehlungen der Regierungskommission zur Legalisierung der Abtreibung ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in Deutschland.

» Zur ÄfdL-Pressemitteilung zu den Empfehlung der Regierungskommission zur Legalisierung der Abtreibung


28.03.24: Welt-Downsyndrom-Tag: Bundestagsantrag zum Monitoring für Bluttest auf Downsyndrom

Am 21.03.24 war Welt-Downsyndrom-Tag. Vor diesem Hintergrund sollte ursprünglich an diesem Tag im Deutschen Bundestag symbolträchtig in Erster Lesung ein fraktionsübergreifender Antrag zur Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) debattiert werden. Der Bluttest soll Schwangeren helfen, das Risiko für bestimmte genetische Störungen wie Trisomie 21 beim Fetus frühzeitig zu erkennen.

Der Antrag wurde jedoch wegen Widerstand der FDP-Fraktionsgeschäftsführung nicht auf die Tagesordnung gesetzt, berichtete die Tagespost einen Tag zuvor.

» Mehr zum Bundestagsantrag zum Monitoring für Bluttest auf Downsyndrom


21.03.24: Spiegel-Beitrag zur Debatte um §218 StGB

Debatte um §218 SchwangerschaftsabbruchAuf Spiegel Online gibt es einen diskussionswürdigen, sehr langen Beitrag zur Debatte um eine Abtreibungsregelung außerhalb des Strafgesetzbuches. Darin kommt auch der ÄfdL-Vorsitzende Prof. Paul Cullen zu Wort. Der Artikel ist leider nur für SPIEGEL+ Leserinnen und Leser abrufbar.

Debatte über 218: Der Angst-Paragraf
SPIEGEL+ vom 20.03.24 aus DER SPIEGEL 13/2024


18.03.24: Offizielles Organspende-Register gestartet

Bild OrganspenderausweisAm 18. März 2024 hat mit etlicher Verzögerung das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende unter www.organspende-register.de seinen Betrieb schrittweise aufgenommen. Im ersten Schritt ist es möglich, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende im Register mithilfe eines Ausweisdokuments mit eID-Funktion wie z.B. dem Personalausweis zu hinterlegen.

Später zwischen Juli und September soll das auch mit der GesundheitsID möglich sein. Der Eintrag ist freiwillig und kostenlos und kann jederzeit geändert oder widerrufen werden. Eine Verpflichtung zum Eintrag besteht jedoch nicht. Auch der normale Organspenderausweis ist und bleibt gültig.

» Mehr zum offiziellen Start des Organspende-Registers


17.03.24: BVL-Faktencheck zur ZDF-Reportage „Das gefährliche Netz der Abtreibungsgegner“ veröffentlicht

Bundesverband Lebensrecht (BVL)Im Februar 2024 hat das ZDF die Reportage „Glaube, Macht, Ideologie – Das gefährliche Netz der Abtreibungsgegner“ aus der Reihe „Die Spur“ ausgestrahlt. Laut Filmbeschreibung geht es darum, dass „Rechte und rechtsextreme Gruppierungen“ sich verstärkt der Anti-Abtreibungsbewegung anschließen. „Die Spur“ will in der Reportage zeigen, „wie weit ihr Einfluss reicht und wie gefährlich das sein kann.“

Der Bundesverband Lebensrecht (BVL), der in dem Beitrag massiv kritisiert wird, hat am 28.02.24 einen ausführlichen Faktencheck zur Reportage veröffentlicht. Darin werden getätigte Unterstellungen, sachliche Fehler und Falschaussagen etc. aufgedeckt und widerlegt. Ergänzend gibt es dazu zwei Youtube-Videos der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA).

Weitere Informationen:

Das gefährliche Netz der Abtreibungsgegner – ein Faktencheck
Bundesverband Lebensrecht (BVL) 28.02.24
Darin gibt es auch den Link zur ZDF-Reportage, die in der ZDF-Mediathek noch bis Februar 2026 abrufbar ist.


15.03.24: Bundesregierung legt zehnten Erfahrungsbericht zum Stammzellgesetz vor

StammzellenDie Bundesregierung hat am 04.03.2024 ihren zehnten Erfahrungsbericht über die Durchführung des Stammzellgesetzes als Unterrichtung vorgelegt. Demnach wurden im Berichtszeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 19 inhaltlich eigenständige Anträge auf Genehmigung der Einfuhr und Verwendung bzw. Genehmigung der Verwendung von hES-Zellen gemäß § 6 StZG an das Robert Koch-Institut (RKI) als zuständige Genehmigungsbehörde gestellt. Bis zum Ende des Berichtszeitraums wurden ingsesamt 22 Genehmigungen erteilt.

» Mehr zum zehnten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Stammzellgesetz


12.03.24: BVL-Fachtagung am 20.04.24: Grenzbereiche des Lebens – zwischen Anspruch und Wirklichkeit

BVL-Fachtagung 2024Am 20. April 2024 veranstaltet der Bundesverband Lebensrecht (BVL) in Köln in Kooperation mit dem Katholischen Bildungswerk Köln eine Fachtagung im Rahmen der „Woche für das Leben“ zum Thema: „Grenzbereiche des Lebens – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“.

Es erwarten Sie wie immer hochkarätige Referentinnen und Referenten, spannende, aktuelle Themen und interessante Diskussionen. Eine Anmeldung bis 08.04.24 ist erforderlich, die Veranstaltung wird auch live im Internet übertragen.

» Programm und Anmeldung zur BVL-Fachtagung am 20.04.24: „Grenzbereiche des Lebens – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“


07.03.24: BVL: „Für die Grundrechte von Frauen und vorgeburtlichen Kindern ist es ein schwarzer Tag.“

Bundesverband Lebensrecht (BVL)Zum Internationalen Frauentag am 08. März und zur Ergänzung der französischen Verfassung, Art. 34, um eine „garantierte Freiheit“ der Frau auf Abtreibung erklärte Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht e.V., in einem Pressestatement vom 07.03.24:

„Zum zweiten Mal in der Geschichte wird Abtreibung als „Recht“ oder „Freiheit“ in eine Verfassung aufgenommen. Das erste Mal war es im kommunistisch-diktatorisch regierten Jugoslawien. Frankreich tritt in unwürdige Fußstapfen.“

» Mehr zum BVL-Statement zur Verfassungsänderung in Frankreich und zum Weltfrauentag am 08.03.24


05.03.24: Frankreich verankert Recht auf Abtreibung in der Verfassung

Flagge FrankreichIn Frankreich wird ein Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Bei einer Sitzung beider Parlamentskammern in Versailles am 04.03.24 wurde die dafür nötige Drei-Fünftel-Mehrheit erzielt.

Dies berichtete u.a. das Ärzteblatt online am 05.03.24. Demnach soll die offizielle Zeremonie zur Verfassungsänderung symbolträchtig am Weltfrauentag am 8. März stattfinden.

» Mehr zum verankerten Recht auf Abtreibung in der französischen Verfassung


01.03.24: Belgien: Erneut gestiegene Sterbehilfe-Zahlen

Flagge BelgienIn Belgien ist die Zahl der registrierten Fälle von Sterbehilfe im Jahr 2023 erneut gestiegen, konkret auf 3423. Dies bedeutet laut Pressemitteilung der Föderalen Kontroll- und Bewertungskommission Sterbehilfe eine Steigerung um 15 Prozent gegenüber 2022.

Der Anteil der im Jahr 2023 gemeldeten Sterbefälle durch Euthanasie betrug 3,1 Prozent aller Sterbefälle in Belgien. In 2002 waren es noch 2,5 Prozent. In Belgien ist aktive Sterbehilfe seit 2002 erlaubt.

Weitere Informationen:

Zahl der Sterbehilfefälle in Belgien gestiegen
Aerzteblatt.de 27.02.24

PDFEuthanasie – Chiffres de l’année 2023
Pressemitteilung Commission fédérale de contrôle et d’évaluation de l’euthanasie inkl. ausführlichen Tabellen (5 Seiten, PDF-Format)


27.02.24: Endgültig ab 1. Februar: Niederlande erlaubt Sterbehilfe für Kinder unter 12 Jahren

Flagge NiederlandeDie Niederlande haben zum 1. Februar 2024 die Tötung auf Verlangen für Kinder unter 12 Jahren legalisiert. Faktisch entscheiden dabei die Eltern des Kindes über Leben oder Tod. Eine entsprechende Verordnung dazu wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht.

Diese Regelung erweitert die bereits bestehende Praxis, die es Eltern erlaubt, die Tötung fehlgebildeter Neugeborener und bei Jugendlichen ab zwölf Jahren zu beantragen. Kritiker betrachten diese Maßnahme als weiteren Tabubruch und sehen sie als Entscheidung gegen die Schwächsten in der Gesellschaft an. Die Zahl derjenigen, die Sterbehilfe beantragen können, wird mit dieser neuen Regelung erweitert, was die „schiefe Ebene“ bei der Sterbehilfe bestätigt.

Weitere Informationen:

Niederlande erlauben ab Februar Sterbehilfe auch für Kinder
Aerzteblatt.de 29.01.24

Niederlande: Tötung auf Verlangen der Eltern darf auch bei unter 12-Jährigen durchgeführt werden
Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMAB) am 19.02.24


23.02.24: BVL: „Lebensrecht ist universal und nicht politisch einzuordnen.“

Bundesverband Lebensrecht (BVL)Zu Vorwürfen gegen den Marsch für das Leben in einer ZDF-Recherchesendung der Reihe „Die Spur“ erklärte Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL) in einer Presseaussendung vom 23.02.24:

Der Bundesverband Lebensrecht ist überparteilich und unabhängig, seine Arbeit basiert auf den Menschen- und Grundrechtsgarantien des deutschen Grundgesetzes. Seit 22 Jahren arbeitet der Verband für die Würde des Menschen und seine Grundrechte. So veranstaltet er wissenschaftliche Fachtagungen zu bioethischen Themen und führt in Berlin und seit 2023 auch in Köln den Marsch für das Leben durch.

» Mehr zur BVL-Pressemitteilung: „Lebensrecht ist universal und nicht politisch einzuordnen.“


19.02.24: Ökumenische „Woche für das Leben“ vom 13. – 20. April 2024 zum Thema „Generation Z(ukunft): Gemeinsam. Verschieden. Gut.“

Woche für das Leben 2024Vom 13. bis 20. April 2024 gibt es wieder die ökumenische „Woche für das Leben“. Sie steht diesmal unter dem Motto: „Generation Z(ukunft): Gemeinsam. Verschieden. Gut.“ und stellt mit bundesweiten Aktionen die Lebenswirklichkeiten Jugendlicher und junger Erwachsener mit Behinderungen in den Mittelpunkt.

» Mehr zur Woche für das Leben 2024


16.02.24: Beiträge zum Stand der Debatte um Suizidhilfe-Regelung und Suizidprävention

Symbolbild mit Mann im NebelNach dem Scheitern einer gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids im Sommer 2023 arbeiten derzeit drei verschiedene Parlamentariergruppen an neuen Vorschlägen bzw. modifizieren bisherige Entwürfe. Über den Stand der Debatte berichtete ausführlich das Deutsche Ärzteblatt am 09.02.24.

» Mehr zum Stand der Debatte um Suizidhilfe-Regelung und Suizidprävention


14.02.24: Gastbeitrag zur Gesellschaftspolitik

Cornelia K.Ob Gebet vor Abtreibungskliniken oder Kritik am „Aktionsplan Queer“: Der Politik scheint es nicht recht zu sein, wenn Bürger ihre Souveränität in Anspruch nehmen, schreibt Cornelia Kaminski, Bundesvorsitzende der ALfA und Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) in Hessen, in einem Gastbeitrag für die „Tagespost“ am 14.02.24.

Darin geht es u.a. um den in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesfamilienministerin Paus, mit dem Gehsteigberatung vor Abtreibungskliniken verboten werden soll. Außerdem geht es um fragwürdige Pläne der bayerischen Landesregierung für einen „Aktionsplan Queer“, mit dem den Bedürfnissen der LGBTIQ+ Community Rechnung getragen werden sollte. Das Vorhaben ist jedoch etwas mißlungen.

Weitere Informationen:

Gesellschaftspolitik: Missliebige Stimmen werden ausgeblendet
Die Tagespost 14.02.24


10.02.24: Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar

Tag der KinderhospizarbeitAm 10. Februar 2024 gab es den bundesweiten „Tag der Kinderhospizarbeit“. Mit dem Aktionstag, der erstmals 2006 vom Deutschen Kinderhospizverein e.V. ins Leben gerufen wurde, soll das Thema Krankheit und Tod von Kindern stärker in die gesellschaftliche Wahrnehmung gerückt werden.

Ziel ist es außerdem, Inhalte der Kinderhospizarbeit und ihre Angebote bekannter zu machen und Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen. Die an diesem Tag getragenen grünen Bänder und Aktionen sollen betroffene Familien mit Freunden und Unterstützern symbolisch verbinden und so Hoffnung und Solidarität ausdrücken. Kinderhospize haben es sich zur Aufgabe gemacht, für die Begleitung schwerstkranker Kinder sowie der gesamten Familie bis zum Tode des betroffenen Kindes zu sorgen.

Weitere Informationen:

» Deutscher Kinderhospizverein


07.02.24 Studien widerlegen: Legalisierung von assistiertem Suizid führt zu mehr statt weniger Suiziden

Symbolbild SterbehilfeStudien aus verschiedenen Ländern belegen, dass die Legalisierung von assistiertem Suizid nicht zu einer Verringerung, sondern zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Suizide führt. In Ländern mit legaler Suizidbeihilfe steigen insbesondere die Fälle von nicht-assistiertem Suizid. Das widerlegt die Annahme, dass die Legalisierung harte Suizide verhindern könnte.

Besonders auffällig ist dieser Trend bei älteren Menschen und in Fällen, wo Personen eher zur „Sterbehilfe“ gedrängt werden, statt notwendige Unterstützung zu erhalten. Über konkrete Zahlen und Entwicklungen in Österreich, Schweiz, Kanada und Australien berichtete ausführlich das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 12.01.24.

Weitere Informationen:

Suizidassistenz: Wo andere ‚mithelfen‘ dürfen, steigt die Zahl der Selbsttötungen
IMABE 12.01.24


04.02.24: Blick zu den Nachbarländern: Abtreibungsdebatte in Frankreich und Polen

Flagge FrankreichIn Frankreich hat die dortige Nationalversammlung mit großer Mehrheit am 30.01.24 für eine Verfassungsänderung gestimmt. Damit soll Abtreibung auf Wunsch von Staatspräsident Emmanuel Macron in die Liste der verfassungsmäßigen Rechte aufgenommen werden. Über die Entwicklung in Deutschland und Frankreich berichtete ausführlich die „Tagespost“ am 31.01.24.

Mehr zur Abtreibungsdebatte in Frankreich und Polen


03.02.24: Neueste Zahlen: Dritter Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik veröffentlicht

Die Bundesregierung hat am 12.01.24 medial nahezu unbeachtet ihren Dritten Bericht über Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik (PID) als Unterrichtung vorgelegt (Drucksache 20/10060). Der Bericht erstreckt sich auf erfasste Daten aus dem Zeitraum 2019 bis 2022.

Mit dem Erfahrungsbericht soll „dem Gesetzgeber eine verlässliche Grundlage für eine Überprüfung der Praxis und für eine verlässliche Einschätzung der Konsequenzen einer Anerkennung der PID zur Verfügung gestellt werden (Bundestagsdrucksache 17/5451, S. 9)“.

» Mehr zum Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zur Präimplantationsdiagnostik


01.02.24: Neujahrsempfang: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) verleiht Ehrenpreise

Preisverleihung 2024In Anwesenheit von zahlreichen Gästen aus Politik, dem Gesundheitswesen, von Partnerverbänden sowie aus der Hospiz- und Palliativarbeit hat am 30.01.2024 der Neujahrsempfang des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands (DHPV) und seiner Stiftung (DHPStiftung) stattgefunden. Hierbei gab es eine Ehrenpreisverleihung an Menschen, die die Hospizidee durch ihr Wirken bereichern und voranbringen. Dies teilte der DHPV in einer Presseaussendung vom 30.01.24 mit.

Herta Däubler-Gmelin, Schirmherrin des DHPV, würdigte demnach in ihrem Grußwort die Positionierung des DHPV gegen Suizidbeihilfe und für die Stärkung des hospizlichen Ehrenamts. In seinem Impuls „Das Lebensende bewusst gestalten“ umriss der Heidelberger Gerontologe Prof. Dr. Andreas Kruse die Potenziale der Hospizarbeit und Palliativversorgung zur Förderung der Lebensgestaltung am Lebensende.

Weitere Informationen:

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband verleiht Ehrenpreise
Pressemitteilung DHPV 31.01.24


25.01.24: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zu „Gehsteigbelästigung“

ParagrafDie Bundesregierung hat am 24.01.24 den von Bundesfrauenministerin Lisa Paus vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen. Mit dem Vorhaben verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, „wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner zu schützen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), Alexandra Linder, kritisierte in einer Presseaussendung vom selben Tag den Beschluss des Bundeskabinetts in Bezug auf das Einfügen einer sogenannten „Gehsteigbelästigung“ in das SchKG als „juristisch schwammig und faktisch unnötig“

» Mehr zum Bundeskabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zu Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zu „Gehsteigbelästigung“ und der BVL-Kritik


PM 23.01.24: Ein Kind kann kein Schaden sein: Ärzte für das Leben e.V. warnen vor den Konsequenzen eines neuen Urteils des Obersten Gerichtshofs in Österreich

Logo Ärzte für das Leben e.V.Kürzlich wurde ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Österreich vom 21. November 2023 bekannt, dass das Konzept eines „Kindes als Schaden“ erheblich stärkt. Ärzte für das Leben e.V. sind über dieses Urteil bestürzt und warnen vor seinen Auswirkungen auf die künftige Rechtsprechung und die medizinische Versorgung auch in Deutschland in diesem Bereich.

Der beklagte Frauenarzt hatte sowohl beim Erst-Trimester-Screening eines weiblichen Kindes in der 8. Lebenswoche als auch bei einer 3-D-Ultraschallunterschung in der 20. Lebenswoche übersehen, dass der linke Arm samt zugehöriger Muskulatur fehlte. Der Defekt, welcher vom Gericht als eine „schwerwiegende Behinderung“ angesehen wurde, fiel erst beim Kaiserschnitt auf. Laut Urteil hat der Arzt die Ultraschalluntersuchung nicht „lege artis“, also nach den Regeln der Kunst, durchgeführt.

» Zur ÄfdL-Pressemitteilung zum „Kind als Schaden“-Urteil


21.01.24: Debatte um internationale Regelung der Leihmutterschaft: Betroffene Kinder aus Leihmutterschafts-Verträgen klagen an

Symbolbild LeihmutterschaftEU öffnet mit dem „Elternschaftszertifikat“ der umstrittenen Praxis weitere Tore

„Weder der Körper der Frau noch die Geburt eines Kindes können in Form von Produktion und Warenaustausch gehandelt werden, ohne dass dabei die Rechte des Einzelnen grob verletzt werden.“ Das betonte Susanne Kummer, Direktorin des Wiener Bioethikinstituts IMABE in einem Beitrag vom 10.01.24. Erst kürzlich hatte Papst Franziskus vor 180 Diplomaten ein internationales Verbot von Leihmutterschaft gefordert.

Hintergrund ist die Debatte um einen internationalen Rechtsrahmen für Leihmutterschaft. Hier hatte sich das Parlament der Europäischen Union für die EU-weite Anerkennung der Elternschaft ausgesprochen mittels eines sogenannten „Elternschaftszertifikat“. Dies soll unabhängig sein von der Art der Familie des Kindes und davon, wie das Kind empfangen oder geboren wurde.

Weitere Informationen:

Menschenrechte: Betroffene Kinder aus Leihmutterschafts-Verträgen klagen an
IMABE 10.01.24


20.01.24: Großes Dunkelfeld in Österreich bei Praxis der Suizidbeihilfe

ÖsterreichZwei Jahre nach der Legalisierung des assistierten Suizids im Januar 2022 wird deutlich, dass das „Sterbeverfügungsgesetz“ zahlreiche Grauzonen eröffnet hat. Sowohl die offiziellen Zahlen des Gesundheitsministeriums werden von Experten angezweifelt als auch die Praxis der Totenbeschau. Darüber berichtete das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 12.01.24.

Demnach dürfte die Dunkelziffer der Suizide mit Hilfe Dritter in Österreich viel höher liegen. In dem Beitrag beleuchtet das IMABE ausführlich die aktuelle besorgniserregende Entwicklung in unserem Nachbarland.

Weitere Informationen:

Praxis der Beihilfe zur Selbsttötung: Das Dunkelfeld in Österreich ist groß
IMABE 12.01.24


18.01.24: Bundesärztekammerpräsident warnt: 2024 darf kein verlorenes Jahr für die Suizidprävention in Deutschland werden

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus ReinhardtDer Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, ruft die Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf, im Bundeshaushalt 2024 deutlich mehr Mittel für die Suizidprävention in Deutschland vorzusehen.

„Gemeinsam mit vielen Fachexperten der Suizidprävention sieht es die Bundesärztekammer mit großer Sorge, dass die Suizidprävention im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 offenbar nicht ausreichend berücksichtigt ist. Im Gegenteil scheint nicht einmal gewährleistet, dass die bisherigen Akteure und Strukturen vollständig erhalten bleiben“, erklärte Reinhardt in einer Pressemitteilung vom 17.01.24.

» Mehr zu den Forderungen des BÄK-Präsidenten zur Suizidprävention


16.01.24: Organspendezahlen in 2023 um 11 Prozent gestiegen

Bild OrganspenderausweisDie Zahl der Organentnahmen nach festgestelltem Hirntod ist in Deutschland nach einem starken Rückgang im Jahr 2022 im vergangenen Jahr um elf Prozent gestiegen. Die neuesten Zahlen teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 16.01.24 in einer Presseaussendung mit.

» Mehr zu den gestiegenen Organspenderzahlen in 2023


12.01.24: 2024: Entscheidende Weichenstellungen zur Leihmutterschaft

Sowohl in Deutschland als auch international auf EU-Ebene ist schon länger eine Debatte über die rechtliche Regelung der Leihmutterschaft im Gange. Das Jahr 2024 könnte die entscheidenden Weichenstellungen bringen.

Konkret geht es um eine weltweite Ächtung einer menschenverachtenden Praxis oder eine globale Legalisierung eines Rechts auf Kinder für alle. Die katholische Tagespost beleuchtet in einem Beitrag vom 12.01.24 ausführlich den Stand der Debatte und die möglichen Folgen.

Weitere Informationen:

Wettlauf um die Leihmutterschaft
Die Tagespost 12.01.24


07.01.24: Kleine Anfrage: Bundesregierung ahnungslos über Auswirkungen und mögliche Konsequenzen der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)

Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich keine Ahnung, welche Folgen die Aufnahme des heftig umstrittenen nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen hat. Und daran soll sich offenbar auch nichts ändern. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor (Bundestagsdrucksache 20/9677).

Über die Antworten auf die Anfrage und die Bedeutung für die Abtreibungsdebatte berichtete die katholische Tagespost am 03.01.24.

Weitere Informationen:

Pränatale Diagnostik: Blind, blinder, Bundesregierung
Die Tagespost 03.01.24

Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Auswirkungen und mögliche Konsequenzen
Kleine Anfrage Fraktion der CDU/CSU
BT-Drucksache 20/9677 vom 08.12.23


PM 03.01.24: Ärzte für das Leben e.V.: Unterstützung der Bundesärztekammer für ein Verbot der Beratung vor Abtreibungszentren basiert auf falschen Annahmen

Logo Ärzte für das Leben e.V.(Berlin, 03.01.24) Die Bundesärztekammer unterstützt vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne der Ampel-Koalition ein Verbot der Beratung vor Abtreibungszentren. Ärzte für das Leben e.V. zeigen sich enttäuscht darüber, dass Bundesärztekammer und KBV ein diffamierendes Framing von Menschen, die gegen die Abtreibung friedlich und respektvoll protestieren, übernimmt, und lehnen dieses Verbot entschieden ab.

» Mehr zur PM Ärzte für das Leben e.V.: Unterstützung der Bundesärztekammer für ein Verbot der Beratung vor Abtreibungszentren basiert auf falschen Annahmen


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