2023
Hier finden Sie aktuelle Meldungen für 2023 zu den Themen des Lebensrechts.
18.05.23: Endgültig: Portugal legalisiert aktive Sterbehilfe
In Portugal hat am 12.05.23 das Parlament in Lissabon mit einer Mehrheit von 129 zu 81 Stimmen ein Gesetz zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe gebilligt. Kurz darauf hat auch Präsident Marcelo Rebelo de Sousa seinen bisherigen Widerstand aufgegeben, das Gesetz unterzeichnet und damit den Weg für Sterbehilfe frei gemacht.
Das berichtete u.a. das Aerzteblatt online am 15. und 17.05.23. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes geht in Portugal nun eine jahrelange Debatte über Sterbehilfe vorläufig zu Ende. Zuvor waren bereits vier Vorstöße gescheitert, da u.a. der Präsident sein Veto eingelegt hatte. Das neue Gesetz gilt allerdings nur für Portugiesen und Menschen mit einem dauerhaften Wohnsitz in dem Land.
Weitere Informationen:
Portugals Parlament billigt aktive Sterbehilfe
Aerzteblatt.de 15.05.23
Papst kritisiert Sterbehilfe-Gesetz in Portugal
kath.net 15.05.23
Portugals Präsident unterzeichnet Gesetz zur Sterbehilfe
Aerzteblatt.de 17.05.23
14.05.23: Bundestag: Fachgespräch zum besseren Mutterschutz nach Fehlgeburten
Ein lesenswerter ZDF-Beitrag vom 10.05.23 beleuchtet das Tabu-Thema Fehlgeburten und die diesbezügliche mangelhafte Mutterschutzregelung. Eine Initiative von Frauen will diese nun ändern. Bislang erhalten betroffene Frauen erst ab der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz und fallen bei einer früher eintretenden Fehlgeburt durch das Raster.
In dem Beitrag geht es u.a. um eine Anhörung von Expertinnen und Experten im Fachgespräch zum Thema „Sternenkinder“ des Bundestags-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am selben Tag.
Weitere Informationen:
Trotz Fehlgeburt am nächsten Tag zur Arbeit?
ZDF online 10.05.23
Expertinnen fordern besseren Mutterschutz nach Fehlgeburten
hib Heute im Bundestag 10.05.23
09.05.23: Statt gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe: Ethikexperten für verbesserte Suizidprävention und Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung
In einem Gastbeitrag vom 08.05.23 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben sich vier prominente Ethikexperten gegen eine gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe ausgesprochen.
Hierüber berichtete ausführlich das Deutsche Ärzteblatt online am selben Tag. Demnach fordern sie stattdessen eine verbesserte Suizidprävention und die Palliativ- und Hospizversorgung auszubauen.
Weitere Informationen:
Ethikexperten gegen gesetzliche Regelung zur Suizidbeihilfe
Aerzteblatt.de 08.05.23
07.05.23: ALfA zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen: Zukunft barrierefrei gestalten geht nur für Menschen, die eine Zukunft haben
Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai machte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Cornelia Kaminski, darauf aufmerksam, dass in Deutschland Menschen mit Behinderungen zusehends die Zukunft mittels vorgeburtlicher Tests genommen wird.
„Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen steht in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunft barrierefrei gestalten“. So begrüßenswert diese Forderung auch ist: Eine Zukunft kann nur dann barrierefrei gestaltet werden, wenn es eine Zukunft gibt. Diese Zukunft wird in Deutschland Menschen mit Behinderungen zusehends genommen“, kritisierte Kaminski.
» Mehr zur Kritik zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen
05.05.23: Fachtagung zu Genom-Editing: Eingriffe in das Erbgut von menschlichen Embryonen sollen Tabu bleiben
Im März 2023 gab es das dritte „Summit on Human Genome Editing“ im Londoner Francis-Crick-Institute. Dabei nahmen 400 Wissenschaftler, Bioethiker sowie Patienten- und Interessenvertreter teil. Eingriffe in das Erbgut von menschlichen Embryonen sollen Tabu bleiben, so das Fazit in einem Abschlussdokument.
Über die Fachveranstaltung berichtete ausführlich das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 04.05.23.
Weitere Informationen:
Experten zu Genom-Editing: Eingriffe in das Erbgut von menschlichen Embryonen sollen Tabu bleiben
IMABE 04.05.23
29.04.23 Niederlande: Zulassung der Sterbehilfe für Kleinkinder geplant
In den Niederlande plant die Regierung die Sterbehilfe-Regelung auch auf Kinder, die jünger als zwölf Jahre alt sind, auszuweiten. Dies berichteten das Aerztebatt online am 17.04.23 und das österreichische Institut für Ehe und Familie (IEF) am 28.04.23
Demnach dürfen Minderjährige ab einem Alter von zwölf bereits Sterbehilfe beantragen. Allerdings müssen bis zu ihrem 16. Geburtstag die Eltern dem Antrag zustimmen. Zudem gibt es bereits eine Ausnahmeregelung für Neugeborene unter zwölf Monaten, die unter bestimmten Umständen von Ärzten getötet werden dürfen, sofern ihr Leiden „nach herrschender medizinischer Meinung“ unerträglich ist und keine Aussicht auf Besserung besteht.
Weitere Informationen:
Niederlande wollen aktive Sterbehilfe auf Kleinkinder ausweiten
Aerzteblatt.de 17.04.23
NL / Lebensende: „Sterbehilfe“ für Kleinkinder?
Institut für Ehe und Familie (IEF) 28.04.23
27.04.23: USA: Streit um ein Verbot der Abtreibungspille
In den USA ist seit geraumer Zeit ein Streit um ein Verbot der Abtreibungspille entbrannt. Nun hat der Oberste Gerichtshof entschieden, die Gerichtsurteile niedrigerer Instanzen zurückzuweisen. Diese hätten die Zulassung der Pille aufgehoben oder den Vertrieb zumindest eingeschränkt.
Dies berichtete „Die Tagespost“ am 22.04.23 und das Ärzteblatt online am 24.04.23. Demnach gibt es jedoch noch keine endgültige Entscheidung, sondern sie wurde damit nur vertagt.
Weitere Informationen:
US-Supreme Court: Abtreibungspille bleibt zunächst verfügbar
Die Tagespost 22.04.23
Mifepriston: Supreme Court hält Zugang aufrecht
Aerzteblatt.de 24.04.23
24.04.23: Bericht zur BVL-Fachtagung zur Eröffnung der Woche für das Leben am 22.04.23
Mit einer hochkarätig besetzten Fachtagung zum Thema „Orientierung am Lebensrecht statt normativer Beliebigkeit“ eröffnete der Bundesverband Lebensrecht am Samstag, den 22.04.23 in Osnabrück die Woche für das Leben.
Die Veranstaltung mit über hundert Teilnehmern wurde gleichzeitig als Festakademie zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Manfred Spieker begangen, berichtete der BVL in einer Pressemitteilung vom 24.04.23.
» Zum Bericht zur BVL-Fachtagung zur Eröffnung der Woche für das Leben am 22.04.23
21.04.23: BVL: „Ein Bundesjustizminister sollte sich vor Hate speech hüten.“
Pressemitteilung des Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL) zur heutigen Äußerung des Bundesjustizministers Marco Buschmann über die Lebensrechtsbewegung
Die heutige Aussage des Bundesjustizministers Marco Buschmann: „Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner“, ist aufgrund ihrer Radikalität und Unwahrheit nicht hinnehmbar.
» Mehr zur BVL-Pressemitteilung zur Kritik von Bundesjustizminister Marco Buschmann
18.04.23: Erinnerung: BVL-Fachtagung zur Woche für das Leben am 22.04.23
Zum Auftakt der „Woche für das Leben“ veranstaltet der Bundesverband Lebensrecht (BVL) am Samstag, den 22.04.2023 von 12:00 bis 16:30 Uhr in Osnabrück eine Festakademie bzw. Fachtagung zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Manfred Spieker.
Das Thema lautet: „Fortschritt“ ohne Grenzen – Wohin führt die Optimierung des Menschen?
Besetzt ist die Veranstaltung wie immer mit hochkarätigen Fachleuten. Im Anschluss an die Fachtagung gibt es ab 17:00 Uhr einen Ökumenischen Gottesdienst zur offiziellen Eröffnung der Woche für das Leben im Dom.
Weitere Informationen
» Programm und Anmeldung zur BVL-Fachtagung am 22.04.23
» Mehr zur Woche für das Leben 2023
12.04.23 Spanien: Diskussion um „schwarze Listen“ für Ärzte die die Mitwirkung bei Sterbehilfe verweigern
In Spanien ist seit Mitte 2021 Sterbehilfe legalisiert. Dabei verpflichtet der Staat Ärztinnen und Ärzte, sich in ein öffentliches Register einzutragen, wenn sie sich weigern, an der Tötung eines Patienten mitzuwirken. Vertreter der Gesundbheitsberufe kritisieren diese Regelung scharf. Eine derartige Liste des Staates diene nur dazu, Ärzte einzuschüchtern anstatt das Recht auf Gewissensfreiheit zu unterstützen.
Über die Entwicklung in Spanien berichtet das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 11.04.23.
In dem Beitrag geht es ergänzend auch um die Entwicklung in Frankreich, wo vor dem Hintergrund der dortigen aktuellen Debatte 800.000 Ärzte und Pflegende „Nein zur Euthanasie“ sagen.
Weitere Informationen:
Spanien: 9.000 Ärzte stehen auf staatlicher ’schwarzer Liste‘, weil sie Tötung auf Verlangen ablehnen
IMABE 11.04.23
08.04.23 Portugal: Vierter Anlauf für neues Gesetz zu aktiver Sterbehilfe
In Portugal hat das Parlament am 31.03.23 die inzwischen vierte Fassung eines Euthanasiegesetzes verabschiedet. Dies berichtete die Wochenzeitung „Die Tagespost“ online am 03.04.23.
Demnach waren die drei vorangegangenen Versionen von Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa beziehungsweise vom Verfassungsgericht abgelehnt worden. Nun soll die vierte Fassung dem Staatspräsidenten vorgelegt werden, der dem Bericht zufolge nach Ostern darüber entscheiden werde.
Weitere Informationen:
Portugal: Neues Gesetz zu aktiver Sterbehilfe verabschiedet
Die Tagespost 03.04.23
05.04.23 München: 3900 Teilnehmer beim „Marsch fürs Leben“
Am 25.03.23 gab es in München zum dritten Mal den „Marsch fürs Leben“. Mit nach Polizeiangaben rund 3900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Veranstaltung des Vereins „Stimme der Stillen“ erneut deutlich größer als zuvor. Im Jahr 2021 waren es noch rund 2000.
» Mehr zum Münchener „Marsch fürs Leben“
03.04.23: Bayern will Bundesratsinitiative zur Widerspruchsregelung bei Organspende starten
Bayern will zusammen mit anderen Bundesländern erneut eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspende starten um letztlich noch einmal im Bundestag darüber abzustimmen. Das berichtete das Ärzteblatt online am 31.03.23.
Ein entsprechender Vorstoß 2019 vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) war nach vorangegangenen Debatten im Januar 2020 im Parlament in Dritter Lesung zu Gunsten der aktuellen Regelung gescheitert. Jedoch befürwortet auch Karl Lauterbach als aktueller Bundesgesundheitsminister seit Anfang des Jahres einen neuen Vorstoß hin zur Einführung der Widerspruchsregelung.
Weitere Informationen:
Bayern plant Initiative zu Widerspruchslösung bei Organspende
Aerzteblatt.de 31.03.23
31.03.23: Neues Gremium: „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ hat sich konstituiert.
Am 31.03.23 hat sich die „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ konstituiert. Sie wurde auf Grundlage des Koalitionsvertrages von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, dem Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, und dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann berufen. Dies teilte das Bundesfamilienministerium in einer Presseaussendung vom selben Tag mit.
» Mehr zur konstituierten „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“
27.03.23: Abtreibungszahlen: 9,9 Prozent mehr Abtreibungen im Jahr 2022
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2022 mit rund 104.000 gemeldeten Fällen um 9,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im Jahr 2021 war mit 94.600 Fällen der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik verzeichnet worden.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in einer Presseaussendung vom 27.03.23 mitteilt, lag die Zahl der Abtreibungen 2022 damit auch über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2020, als die Zahl der gemeldeten Fälle stets zwischen rund 99.000 und 101.000 gelegen hatte.
» Mehr zu den gestiegenen Abtreibungszahlen 2022
23.03.23: BVL-Fachtagung zur Woche für das Leben am 22.04.23
Zum Auftakt der „Woche für das Leben“ veranstaltet der Bundesverband Lebensrecht (BVL) am Samstag, den 22.04.2023 von 12:00 bis 16:30 Uhr in Osnabrück eine Festakademie bzw. Fachtagung zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Manfred Spieker.
Das Thema lautet: „Fortschritt“ ohne Grenzen – Wohin führt die Optimierung des Menschen?
Besetzt ist die Veranstaltung wie immer mit hochkarätigen Fachleuten. Im Anschluss an die Fachtagung gibt es ab 17:00 Uhr einen Ökumenischen Gottesdienst zur offiziellen Eröffnung der Woche für das Leben im Dom.
Weitere Informationen
» Programm und Anmeldung zur BVL-Fachtagung am 22.04.23
» Mehr zur Woche für das Leben 2023
21.03.23: Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL) zum Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März
Am 21.03.23 ist Welt-Down-Syndrom-Tag. Aus diesem Anlaß forderte die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V., Alexandra Linder eine breite, öffentliche Debatte zu nicht-invasiven Bluttests bei Schwangeren auf Trisomien.
» Mehr zur BVL-Mitteilung zum Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März
18.03.23: Evangelischer Kirchentag schließt Lebensschützer aus
Der Deutsche Evangelische Kirchentag hat drei Lebensrechtsgruppen von der Teilnahme am Kirchentag im Juni in Nürnberg ausgeschlossen. Konkret geht es um die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), die Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren (KALEB) aus Chemnitz und „Hilfe zum Leben“ (Pforzheim).
Dies berichtete das katholische Nachrichtenportal kath.net am 14.03.23. Demnach erfolgte laut Kirchenleitung die Ablehnung der Lebensrechtsgruppen „aufgrund ihres Verhaltens“ bei vergangenen Kirchentagen. Details habe es jedoch nicht gegegeben.
Weitere Informationen:
Unfassbar: Evangelischer Kirchentag schließt Lebensschützer aus
kath.net 14.03.23
ALfA: Das Lebensrecht darf nicht gecancelt werden – Kaminski: Wer Lebensrechtler aus dem öffentlichen Diskurs ausschließt, verstößt gegen Grundrechte
Pressemitteilung ALfA 10.03.23
14.03.23: Ukraine-Krieg drängt Leihmutterschaft auf neue Märkte
Bis zum Ausbruch des Krieges war die Ukraine nach den USA der zweitgrößte Markt für Leihmutterschaft in der Welt. Jährlich wurden 2.500 Kinder von ukrainischen Leihmüttern ausgetragen. Davon waren 90 Prozent von ausländischen Paaren bestellt. Jetzt verlagert sich offenbar das Geschäft nach Georgien.
Darüber berichtete ausführlich das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 13.03.23. Nur ein internationales Verbot könne demnach die Rechte von Frauen und Kindern schützen, so das Fazit.
Weitere Informationen:
Baby-Business: Der Krieg in der Ukraine drängt die Leihmutterschaft auf neue Märkte
IMABE 13.03.23
11.03.23: Schweiz: Vorstoß zu Straffreiheit von Abtreibungen gescheitert
In der Schweiz ist ein parlamentarischer Vorstoß gescheitert, Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Eine entsprechende Initiative von Léonore Porchet von den Grünen ist im Nationalrat am 07.03.23 mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
Dies berichtete am 07.03.23 das Schweizer Parlament auf seiner Webseite. Mit der Ablenung im Nationalrat ist die Initiative demnach vom Tisch.
Weitere Informationen:
Abbruch einer Schwangerschaft soll eine Strafsache bleiben
Schweizer Parlament 07.03.23
10.03.23: Bericht zur Podiumsdiskussion im Bonner Münster zum „Assistierten Suizid“
Am 06.03.23 gab es in der vollbesetzten Stadtkirche Bonner Münster eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema „Assistierter Suizid – Worum es geht und was auf dem Spiel steht“. Eingeladen hatten hierzu die Katholisch-Theologische Fakultät der Universität Bonn, das katholische Bildungswerk und das Stadtdekanat Bonn.
Stefan Rehder von der katholischen Tagespost berichtete ausführlich in einem Beitrag vom 07.03.23 über die vielbesuchte Veranstaltung.
Weitere Informationen:
Wo Kirche sich von einer anderen Seite zeigt
Die Tagespost 07.03.23
Suizidbeihilfe: Warnung an den Bundestag
Aerzteblatt.de 07.03.23
08.03.23: Bundesverband Lebensrecht (BVL) zum Internationalen Frauentag am 08. März
Am 08.03.23 ist Weltrauentag. „Im Rahmen einer sogenannten feministischen Außenpolitik an der Abtreibungsförderung festzuhalten, geht am Bedarf der Frauen vorbei“, kritisierte Alexandra Linder, Vorsitzende vom Bundesverband Lebensrecht in einer Pressemitteilung.
Mehr zur BVL-Mitteilung zum Internationalen Frauentag am 08.03.23
02.03.23: Kommission „reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ steht
Die Mitglieder der Kommission „reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ stehen fest. Dies teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 28.02.23 auf Twitter mit. Das Gremium soll Laut „Tagespost“ Ende März seine Arbeit aufnehmen. Konkrete Arbeitsthemen sind § 218, Eizellspenden und Leihmutterschaft.
Im Vorfeld der geplanten Kommission gab es bereits von verschiedenen Seiten Kritik. So warnte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit Blick auf die Arbeitsergebnisse vor „Vorfestlegungen“. Über die Zusammensetzung und die Diskussion um die Kommission berichtete die Tagespost am 01.03.23.
Weitere Informationen:
§218: Kommission steht
DIe Tagespost 01.03.23
27.02.23: USA: Kritik an Umfrage zu Gencheck zur vorgeburtlichen Auswahl des „intelligentesten Kindes“
Eine in Amerika durchgeführte Umfrage zum Thema genetische Optimierung sorgt für Zündstoff. Konkret geht es um den überraschend hohen Zuspruch bei einer Befragung unter 6.800 US-Amerikanern, ein hypothetisches genetisches Screening-Verfahren anzuwenden, um die Bildungschancen für ihr zukünftiges Kind zu erhöhen.
Über die im Fachmagazin Science veröffentlichten Ergebnisse berichtete das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik IMABE am 15.02.23. Demnach sprechen Kritiker von unsauberer Befragungsmethode und „Science-Fiction-Szenario“. Ethische Fragestellungen seien in der publizierten Umfrage ausgeklammert worden.
Weitere Informationen:
Gencheck soll ‚intelligentestes Kind‘ auswählen
IMABE 15.02.23
25.02.23: Frankreich: Bürgerkonvent für Legalisierung der aktiven Sterbehilfe
In Frankreich hat sich der von Präsident Macron einberufene Bürgerkonvent zur Evaluierung des geltenden Gesetzes zum Lebensende massiv für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ausgesprochen. Das Gremium plädiert sogar für die Möglichkeit von assistiertem Suizid und Euthanasie auch für Minderjährige.
Dies berichtete die Tagespost am 23.02.23. Zu betonen ist, dass der Bürgerkonvent allerdings keinerlei gesetzgebende Funktion hat und auch der Wortlaut eines neuen Gesetzes noch offen ist. Man darf gespannt sein, wie sich die Debatte weiter entwickelt.
Weitere Informationen
Klappe zu, Patient tot
Die Tagespopst 23.02.23
22.02.23: Interview des Monats: „Es gibt kein Recht auf einen assistierten Suizid“
In Österreich wurden bis Dezember 2022 insgesamt 111 Sterbeverfügungen errichtet. Dadurch entstünden für das medizinische Personal neue Belastungen und Überforderungen, erklärte Dietmar Weixler, Präsident der Österreichischen Palliativgesellschaft (OPG) im „Interview des Monats“ mit dem Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE).
In dem am 15.02.23 veröffentlichten Gespräch sieht Weixler einen langfristigen Konflikt zwischen dem juristischen und medizinischen Verständnis der Autonomie des Menschen.
Weitere Informationen:
Interview des Monats: „Es gibt kein Recht auf einen assistierten Suizid“
IMABE 15.02.23
20.02.23: Kanada: Wie sich die Medizin durch das Angebot der Tötung auf Verlangen verändert
In Kanada hat das seit 2016 bestehende Gesetz zum Medical Assistence in Dying (MAiD) das Vertrauen in der Arzt-Patient-Beziehung untergraben und damit das ärztliche Ethos ausgehöhlt. Das Gesundheitspersonal befürchtet, sich an aktive Sterbehilfe zu gewöhnen oder ständig mitwirken zu müssen, berichtete das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 11.02.23.
In dem Beitrag berichtet das IMABE ausführlich über die Ergebnis einer Studie, die im Fachmagazin Palliative Medicine veröffentlicht wurde. Demnach empfinden alle Beteiligten als besonders belastend die Erfahrung, vorab einen Todeszeitpunkt festlegen zu müssen.
Weitere Informationen:
Tötung auf Verlangen in Kanada: Wie sich die Medizin durch das Angebot verändert
IMABE 11.02.23
17.02.23: Einladung zum Lebensrecht-Forum am 11.03.23 in Kassel
Am Samstag, den 11.03.23 gibt es wieder in Kassel das jährliche Lebensrecht-Forum des offenen Netzwerks „Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen“ (TCLG) – ein Tag für alle Engagierten und Interessierten rund um das Thema Lebensrecht. Das konkrete Thema lautet diesmal „Zeitenwende? – Neue Herausforderungen!“ und beleuchtet u.a. die Debatte um die geplante Streichung des Paragraph 218 StGB.
Neben den Impulsvorträgen ist Gelegenheit zum Kennenlernen, Austauschen und Weitergeben von Anregungen und Informationen. Anmeldungen sind erforderlich und werden erbeten bis 07.03.23
» Weitere Informationen und Anmeldung unter www.tclrg.de
12.02.23: Debatte um Einsetzung einer Kommission zu Paragraph 218 StGB
Seit geraumer Zeit werden Forderungen nach einer Streichung des Paragraphen 218 StGB laut. Nun soll eine bis Ostern eingesetzte Kommission eine mögliche Streichung der Abtreibungsregelung prüfen und innerhalb eines Jahres ein Ergebnis vorlegen.
Über die diesbezüglichen Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die Kritik daran berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (rnd) am 11.02.23.
Weitere Informationen:
Debatte um Streichung: Kommission zu Paragraf 218 nimmt Arbeit noch vor Ostern auf
RND 11.02.23
09.02.23: Herzgesellschaften fordern neue Debatte über Widerspruchslösung bei Organspende
Im Jahr 2022 sank die Zahl der Organspenden. Mitte Januar 2023 forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) daher eine neuerliche Debatte über die Einführung einer Widerspruchslösung. Nun schlossen sich auch mehrere Herzgesellschaften in Deutschland diesen Forderungen an. Darüber berichtete das Ärzteblatt online am 06.02.23.
Die Fachgesellschaften wollen demnach, dass das Thema wieder auf die politische Agenda kommt. Ein Anlauf für die Einführung der Widerspruchslösung war im Bundestag mit großer Mehrheit im Jahr 2020 bereits gescheitert.
Weitere Informationen:
Herzgesellschaften fordern erneute Diskussion um Widerspruchslösung bei den Organspenden
Aerzteblatt.de 06.02.23
07.02.23: Gesetzentwurf in USA: Haftverkürzung für Knochenmark- oder Organspende
Im US-amerikanischen Bundesstaat Massachusetts wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der Gefängnisinsassen mit Haftverkürzungen von bis zu einem Jahr locken will, wenn sie Knochenmark oder ein Organ spenden.
Was von dem Vorstoß zu halten ist, Gefangene durch Haftverkürzung zur „Spende“ von Körperteilen animieren zu wollen, kommentiert Stefan Rehder ausführlich in der „Tagespost“ vom 03.02.23.
Weitere Informationen:
Massachusetts erwägt Haftverkürzung bei Organspende
Aerzteblatt.de 02.02.23
Unmoralisches Angebot
Die Tagespost 03.02.23
04.02.23: Suizidhilfe-Neuregelung: Zwei Parlamentariergruppen wollen ihre Gesetzentwürfe vereinen
In die Debatte um eine Neuregelung der Suizidbeihilfe kommt Bewegegung. Konkret wollen zwei Abgeordnetengruppen mit liberalen Vorstellungen ihre Gesetzentwürfe vereinen, um einem restriktiven Gesetzentwurf im Bundestag zu verhindern. Derzeit gibt es insgesamt drei konkurierende Gesetzentwürfe.
Das berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland am 31.01.23 unter Berufung auf Kreise der beteiligten Abgeordneten.
Weitere Informationen:
Liberale Sterbehilferegelung: Aus zwei Gruppenanträgen im Bundestag soll einer werden
RedaktionsNetzwerk Deutschland 31.01.23
Endstation Karlsruhe
Kommentar von Stefan Rehder
Die Tagespost 03.02.23
28.01.23: IMABE-Studie: Was macht Abtreibung mit der Psyche?
Immer wieder wird nicht nur in Fachkreisen kontrovers über die psychischen Folgen einer Abtreibung und das Post-Abortion Syndrom diskutiert. Dazu gibt es eine neue lesenswerte Studie des österreichischen Instituts für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE), die im Frühjahr 2023 erscheint. Wissenschaftler wollen die Debatte damit auf eine sachliche Ebene heben.
Das IMABE berichtete vorab am 23.01.23 über die Studie. Im Kern geht es darin um die Frage: Kann eine Abtreibung die seelische Gesundheit von ungewollt Schwangeren schützen? Oder gibt es einen Zusammenhang zwischen Abtreibung und psychischen Folgeproblemen bei Frauen?
Weitere Informationen:
IMABE-Studie: Was macht Abtreibung mit der Psyche?
Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik 23.01.23
25.01.23: Mehr als 100.000 Teilnehmer beim 50. „March for Life“ in Washington D.C.
Am 20.01.23 gab es in den USA in Washington D.C. den 50. „March for Life“ mit mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Es war der erste Marsch seit dem der Oberste Gerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil vom 24.06.22 das Recht auf Abtreibung gekippt und das historische „Roe v. Wade“ Urteil aufgehoben hat.
Über den „March for Life“ in den USA berichtete das katholische Nachrichtenportal kath.net ausführlich am 23.01.23.
US-Präsident Joe Biden bekräftigte unterdessen vor dem Hintergrund des 50. Jahrestages des Urteils „Roe v. Wade“, der Kampf für das Recht auf Abtreibung sei „nicht vorbei“.
Weitere Informationen:
„Fürchtet euch nicht! Schwimmt gegen den Strom! Wählt das Leben!“
kath.net 23.01.23
US-Präsident: Kampf für Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nicht vorüber
Aerzteblatt.de 23.01.23
24.01.23: Studie zu Organspende nach Sterbehilfe
Seit einigen Jahren wird in verschiedenen Ländern, die die Sterbehilfe legalisiert haben, die Sterbehilfe mit einer anschließenden Organentnahme kombiniert.
Das Onlineportal Bioedge.org berichtete am 24.01.23 über eine im September 2022 veröffentlichte Amerikanische Studie mit Untersuchungen zu konkreten Zahlen dieser umstrittenen Praxis. Demnach ist Kanada weltweit führend bei der Organspende nach Sterbehilfe. Dies, obwohl Kanada erst 2016 die Sterbehilfe legalisiert hat, lange nach Belgien und den Niederlanden.
Weitere Informationen:
Studie: Kanada ist weltweit führend in der Organspende nach Sterbehilfe
Beitrag auf sterbehilfe-debatte.de 24.01.23
17.01.23: Sinkende Organspende-Zahlen 2022: Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert erneute Debatte über Widerspruchsregelung
Am 16.01.23 hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) die neuesten Zahlen zur Organspende bekannt gegeben. Demnach ist sowohl die Zahl der Organspender als auch die Zahl der Transplantationen im vergangenen Jahr 2022 deutlich zurückgegangen.
Vor diesem Hintergrund forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine neuerliche Debatte über die Einführung der Widerspruchslösung. Das heißt, alle Menschen in Deutschland sollen automatisch nach Feststellung des umstrittenen Hirntodes Organe entnommen werden können, sofern er/sie nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widerspricht.
Ein entsprechender Gesetzesvorstoß 2020 vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zusammen mit Lauterbach war im Bundestag mit großer Mehrheit gescheitert. Auch zum aktuellen Anlauf regen sich kritische Stimmen.
Über die neuesten Zahlen und den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Lauterbach berichtete ausführlich das Deutsche Ärzteblatt online am 16.01.23.
Weitere Informationen
Organspende: Zahlen rückläufig, neue Debatte über Reform
Aerzteblatt.de 16.01.23
„Es fehlt die positive Grundeinstellung zur Organspende“
Aerzteblatt.de 16.01.23
15.01.23: Österreich: Palliativgesellschaft stellt erstmals Daten zur Suizidbeihilfe vor
Palliativmediziner wehren sich gegen die vom Gesetzgeber in Österreich zugeschriebene Rolle, über assistierten Suizid aufzuklären, berichtete das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 15.01.23.
Dem Bericht zufolge sehen sich Palliativmediziner ein Jahr nach Einführung des Sterbeverfügungsgesetzes in Österreich durch Wertekonflikte belastet. In der Praxis zeige sich, dass Selbstbestimmung ein überhöhtes Konstrukt ist. Entscheidungen zur Selbsttötung gingen vielmehr „existentielle Not, Verzweiflung und schlecht behandelte körperliche Leiden“ voraus, so ein Ergebnis der Österreichischen Palliativgesellschaft (OPG).
Beihilfe zur Selbsttötung: Österreichische Palliativgesellschaft stellt erstmals Daten vor
IMABE 15.01.23
13.01.23: Fachpublikation: Suizidforscher hinterfragen fragwürdiges Konstrukt von Autonomie
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Legalisierung des assistierten Suizids hinterfragt eine Gruppe von schweizerischen, österreichischen und deutschen Psychiatern, Psychologen und Psychotherapeuten kritisch die postulierte freie Verantwortlichkeit von Patienten mit Suizidhilfe-Wünschen.
Über Ihre Erkenntnisse, veröffentlicht im Psychosozial-Verlag erschienen Sonderdruck „Assistierter Suizid und Autonomie – ein Widerspruch?“ (psychosozial 45. Jg. (2022) Heft III (Nr. 169), berichtete das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 12.01.23.
In der Fachpublikation vom September 2022 gehen die Expertinnenen und Experten der Frage nach, was Autonomie im Kontext einer Lebenskrise und beim assistierten Suizid bedeutet. Sie kommen laut IMABE zu dem Schluss, dass „das Zulassen des assistierten Suizids auf einem Konstrukt von Autonomie basiert, das den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu suizidalen Krisen nicht standhält“.
Psychiater: „Suizide zu unterstützen ist wissenschaftlich und ethisch unhaltbar“
IMABE 12.01.23
12.01.23: Debatte um mögliche Streichung von §218: Bayern droht mit Gang vor Bundesverfassungsgericht
Vergangene Woche hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) erneut gefordert, den § 218 StGB zu streichen und Abtreibungen zu legalisieren. Die bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf (CSU), hat nun der Bundesregierung in Berlin mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht für den Fall, dass diese das Abtreibungsverbot aus dem Strafgesetzbuch streicht.
Dies berichtete die Tagespost am 12.01.23 im Kommentar um „5 vor 12“. Dem Kommentar von Stefan Rehder zufolge besteht jedoch Zweifel, ob es sich dabei nicht nur um ein wahltaktisches Manöver handelt. Er kritisierte in dem Zusammenhang ausführlich das unscharfe Profil der CDU und CSU.
Weitere Informationen:
Bayern droht mit Gang nach Karlsruhe
Die Tagespost 12.01.23
Paus dringt auf Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts
Aerzteblatt.de 05.01.23
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