2020

Hier finden Sie aktuelle Meldungen für 2020 zu den Themen des Lebensrechts.

10.07.20: Baden-Württemberg: Grüne wollen Uniklinik-Ärzte zu Abtreibungen verpflichten

In Baden-Württemberg ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Ärzte an Unikliniken verpflichtet werden können, Abtreibungen vorzunehmen und ob von einem Ja dazu Neueinstellungen abhängig gemacht werden können. Der Anstoß dazu kam von der Staatssekretärin im Landessozialministerium, Bärbl Mielich (Bündnis 90/Die Grünen). Hintergrund ist, dass viele junge Ärzte keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen wollen.

Bei Lebensrechtsverbänden wie Ärzte für das Leben e.V., Christdemokraten für das Leben (CDL), und der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), sowie Landespolitikern stießen die Pläne auf scharfe Kritik.

Weitere Informationen:

Grünen-Politikerin über Abtreibung: „Wir haben eine Verantwortung“
Immer weniger Ärzt*innen führen Schwangerschaftsabbrüche durch. Baden-Württembergs Sozialstaatssekretärin Bärbl Mielich, Grüne, will nun handeln.
TAZ 06.07.20

Kritik: „Gewissensfreiheit durch die Hintertür eines faktischen Teilberufsverbots aushebeln“
„Vorstoß der Grünen in Baden-Württemberg, Anstellung von Ärzten an Universitätskliniken von ihrer Bereitschaft abhängig zu machen, Abtreibungen durchzuführen, ist ein Fanal für die ganze Ärzteschaft.“
Gastkommentar des Medizinprofessors Paul Cullen (Ärzte für das Leben e.V.)
KATH.NET 10.07.20

Deutschland: Abtreibung ist keine medizinische Leistung
Baden-Württemberg: Uniklinik-Ärzte zu Abtreibungen verpflichten?
idea 08.07.20

ALfA fordert Gewissensfreiheit für Ärzte – Baden-Württembergische Landesregierung will Ärzte zu Abtreibungen zwingen
PRESSEMITTEILUNG Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) 08.07.20

Die Gewissensfreiheit muss geschützt werden!
Gewissensfreiheit behindere das (zwar postulierte, aber nicht bestehende) „Recht auf Abtreibung“ – „Was bei Wehrdienstverweigerung ganz selbstverständlich galt, wird jetzt zur Bedrohung des Rechtsstaates umdefiniert.“
Gastbeitrag von Susanne Wenzel (Christdemokraten für das Leben CDL)
KATH.NET 09.07.20


30.06.20: Bundesverfassungsgericht lässt Vergabe tödlicher Medikamente offen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe lässt die Frage weiter offen, ob Menschen einen Anspruch gegen den Staat auf die Herausgabe von Medikamenten haben, um sich selbst zu töten. Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfGs wies am 20.05.20 Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom November 2019 aus formalen Gründen zurück.

Mehr dazu im Beitrag „Karlsruhe lässt Vergabe tödlicher Medikamente offen“ im Ärzteblatt online am 30.06.20.


29.06.20: AEM-Stellungnahme: Assistierter Suizid und die Rolle von Medizin und Pflege aus ethischer Sicht

AEM Akademie für Ethik in der MedizinDer Vorstand der Akademie für Ethik in der Medizin (AEM) in Göttingen hat am 29.06.20 eine Stellungnahme veröffentlicht, die die ethischen Rahmenbedingungen für eine Beteiligung von Ärzt*innen und Pflegenden am assistierten Suizid erläutert.

Die AEM reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.02.2020, das das Recht auf Selbstbestimmung auch für die Entscheidung über den eigenen Tod betont und den Staat auffordert dafür Sorge zu tragen, dass jeder Mensch auf zumutbare Weise seinem Leben selbstbestimmt ein Ende setzen könne. Hier komme es laut AEM nun darauf an, die Heilberufe in angemessener Weise in die künftigen Regelungen einzubinden.

» Mehr zur AEM-Stellungnahme: Assistierter Suizid und die Rolle von Medizin und Pflege aus ethischer Sicht


25.06.20: Neuer Anlauf: Vier Hochschullehrer plädieren in Gesetzesvorschlag für ärztlich assistierten Suizid

Zwei Mediziner und zwei Juristen haben am 22.06.20 in München gemeinsam einen ausformulierten, angeblich verfassungskonformen Gesetzesvorschlag zur Neuregelung des assistierten Suizids vorge­legt. Demnach sollen explizit Ärzte, ­ aber auch Angehörige ­ unter bestimmten Voraus­setzun­gen Sterbewilligen Assistenz beim Suizid leisten dürfen. Eine Verpflichtung dazu für Ärzte soll es jedoch nicht geben. Dies berichtete das Ärzteblatt online am selben Tag.

Der Gesetzesvorschlag stammt aus der Feder des Palliativmediziner Gian Domenico Borasio und Ralf Jox von der Universität Lausanne, dem Tübinger Medizinethiker Urban Wiesing sowie dem Mannheimer Juristen Jochen Taupitz. Das Quartett hatte den Vorschlag schon etwas einmal abgewandelt 2014 gemacht.

Weiterführende Informationen:

Wissenschaftler plädieren für ärztlich assistierten Suizid
AERZTEBLATT.DE 22.06.20

Gesetzesvorschlag zur Sterbehilfe: Suizid auf Rezept
Wenn sich ein Mensch freiverantwortlich das Leben nehmen will, sollen nur Ärzte dabei helfen dürfen – so schlägt es der Palliativmediziner Gian Domenico Borasio vor. Hier erklärt er die Hintergründe.
Ein Interview von Beate Lakotta
SPIEGEL 22.06.20


17.06.20: Nach Bundesverfassungsgerichtsurteil zu § 217 StGB: Erstmals assistierte Selbsttötung im Altenheim durch Sterbehilfeverein

Ende Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB, das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, für nichtig erklärt. Nun hat erstmals nach dem Urteil ein Sterbehilfeverein einem Altenheimbewohner in Norddeutschland bei der Selbsttötung assistiert. Dies berichtete der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer Presseaussendung vom 15.06.2020 sowie diverse Medien.

Dieser Fall mache in besorgniserregender Weise klar, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das schwebende neue Gesetzesverfahren von Sterbehilfevereinen genutzt werden, um ein regelhaftes Angebot nach ihrem Zuschnitt zu fordern, so der DHPV.

» Zum Themenspecial zur ersten assistierten Selbsttötung im Altenheim durch einen Sterbehilfeverein (auf sterbehilfe-debatte.de)


15.06.20: Bundesgesundheitsminister Spahn will neue Sterbehilferegelung erarbeiten

Bundesgesundheitsminister SpahnNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Suizidbeihilfe, mit dem ein Verbot gekippt wurde, bereitet Bundesgesundheitsinister Jens Spahn (CDU) seit geraumer Zeit eine gesetzliche Neuregelung vor. Dies berichtete das Ärzteblatt Online am 12.06.20.

» Zum Beitrag auf aerzteblatt.de vom 12.06.20


11.06.20 Vatikan: Ergebnisse der internationalen Ethik-Konferenz zur Pränataldiagnostik 2019 als E-Book

Cover Yes to lifeIm Mai 2019 gab es im Vatikan eine dreitägige internationale Pränataldiagnostik-Konferenz unter dem Titel „Yes to Life! Taking care of the precious gift of life in all its frailty“. Die Ergebnisse der Tagung hat der Vatikan am 29.05.20 als E-Book veröffentlicht.

Interessierte können das 290 Seiten umfassende Werk ab sofort kostenlos auf der Webseite des Dikasterium für die Laien, die Familie und das Leben (Dicastery for Laity Familiy and Life) herunterladen.

Zum E-Book „Yes to Life! Taking care of the precious gift of life in all its frailty“ auf Englisch


09.06.20: Statistisches Bundesamt: 2,0 Prozent weniger Schwangerschaftsabbrüche im 1. Quartal 2020 als im Vorjahresquartal

Im 1. Quartal 2020 wurden rund 26.500 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 04.06.20 mitteilte, nahm die Zahl der Abtreibungen im 1. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2019 um 2,0 Prozent ab.

„Aufgrund der Corona-Pandemie haben allerdings nicht alle Auskunftspflichtigen ihre Daten fristgerecht gemeldet. Diese Daten fehlen daher in den nachgewiesenen Ergebnissen des 1. Quartals 2020. Bezogen auf die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche insgesamt liegt die geschätzte Untererfassung bei knapp 1 Prozent. Berücksichtigt man diesen Antwortausfall, beträgt der Rückgang der Schwangerschaftsabbrüche gegenüber dem Vorjahresquartal gut 1 Prozent“, erklärte Destatis zu den aktuellen Zahlen.

» Zur Destatis-Pressemitteilung zu den Abtreibungszahlen im 1. Quartal 2020


05.06.20: Zum Tag der Organspende am 6. Juni: „Organspende und Hirntod – eine unehrliche Debatte“

P. CullenAnläßlich des Tages der Organspende am 6. Juni gibt es auf „The European“ einen lesenswerten Artikel von Prof. Paul Cullen, Vorsitzender der Ärzte für das Leben e.V., zum Thema „Organspende und Hirntod – eine unehrliche Debatte“.

Die Transplantationsmedizin ist für viele ein Segen, hat aber gehörige Schattenseiten. Ein zentrales Merkmal ärztlichen Handelns besteht darin, allein dem eigenen Patienten verpflichtet zu sein. Nie darf das Lebensrecht eines Menschen – und sei dieser Mensch schwerkrank oder dem Tod nahe – für das Leben eines anderen Menschen in Frage gestellt werden.

» Zum Beitrag „Organspende und Hirntod – eine unehrliche Debatte“ auf The Euopean, 03.06.20

Außerdem gibt es bei idea ein 3-minütiges Video mit einem Interview mit Prof. Paul Cullen zum Tag der Organspende am 06.06.20


28.05.20: 1. Sitzung des neuen Deutschen Ethikrates: Neue Vorsitzende gewählt und Beratung über Arbeitsprogramm

Deutscher Ethikrat Konstituierende Sitzung am 28.05.2020Der Deutsche Ethikrat hat am 28.05.20 in Berlin in nicht öffentlicher Sitzung zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung getagt. Dabei wurden die Vorsitzenden gewählt und über das künftige Arbeitsprogramm beraten.

» Zum Bericht über die 1. Sitzung des neuen Deutschen Ethikrates


27.05.20: Appell: Unsere Zukunft – nicht ohne die alten Menschen

schützende HAnd über alte MenschenZahlreiche Prominente aus Politik, Gesellschaft, Kirche und Wissenschaft haben in einem internationalen Appell dazu aufgerufen, das Leben alter Menschen in der Coronakrise nicht abzuwerten. Hintergrund sind Empfehlungen zur Priorisierung bei mangelnden Resourcen im Gesundheitswesen.

„Der Wert des Lebens muss gleich für alle bleiben. Wer das zerbrechliche und schwache Leben der Älteren abwertet, bereitet einer Entwertung jeden Lebens den Weg“, heißt es in dem Appell.

Der Appell erschien am 23.05.20 als Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. der ehemalige Präsident der EU-Kommission Romano Prodi, der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas, die ehemalige Bundesministerin für Forschung und Bildung, Annette Schavan (CDU) sowie der Erzbischof im norditalienischen Bologna, Kardinal Matteo Zuppi.

Weitere Informationen:

Umgang mit Alten in der Coronakrise: Prominente rufen zur „moralischen Revolte“ auf
SPIEGEL 24.05.20

Unsere Zukunft – nicht ohne die alten Menschen
Appell zur Humanisierung unserer Gesellschaften. Nein zu einem selektiven Gesundheitswesen


23.05.20: Pränatal­diagnostiker kritisieren Versicherten­information zum NIPT-Bluttest

Nach Ansicht des Berufsverbandes niedergelassener Pränatalmediziner (BVNP) haben die vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen(IQWiG) erstellten Versicherteninformation zu nichtinvasiven pränatalen Testverfahren (NIPT) gravierende wissenschaftlich-fachliche und inhaltliche Mängel. Dies berichtete das Ärzteblatt Online am 19.05.20.

Demnach fordert der Verband zusammen mit anderen im „Runden Tisch zur Patienteninformation des IQWiG Vorbe­richts P17-01“ vertretenen medizinischen Fachverbänden und sozialen Organisa­tionen eine grundlegende Überprüfung und Überarbeitung der vorgesehe­nen Versicherteninformation. Diese befindet sich gerade im Stellungnahmeverfahren.

Pränatal­diagnostiker kritisieren Versicherten­information zum NIPT-Bluttest
Aerzteblatt.de 19.05.20


19.05.20: Diskussion: Impfstoff aus Zelllinien abgetriebener Föten?

Embryo silhouette in FrauenhandAuf kath.net gibt es ein lesenswertes Interview mit Michael Wee, einem katholischen Bio-Ethiker in Oxford, zum Thema „Impfstoff aus Zelllinien abgetriebener Föten und andere ethische Dilemmas in der jetzigen #Corona-Pandemie“ Darin geht es um die am meisten diskutierte ethischen Dilemmas in dieser jetzigen Corona-Pandemie.

» Zum Beitrag „Impfstoff aus Zelllinien abgetriebener Föten?“ auf Kath.net vom 14.05.20

Beachten Sie in dem Zusammenhang auch unsere umfangreiche Themenrubrik Impfstoffe und Abtreibung


16.05.2020: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband DHPV gegen Vereinsamung und Isolation in Corona-Zeiten: So viel Schutz wie nötig, so viel Begleitung wie möglich

Auch nach den aktuellen Lockerungen gelten auf Grund der Corona-Pandemie noch immer stark einschränkende Kontakt- und Besuchsregeln. Das trifft ganz besonders die Pflegeeinrichtungen, aber auch die Hospizarbeit und Palliativversorgung. Darauf macht der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einer Presseaussendung vom 13.05.20 aufmerksam.

Diese Beschränkungen stellen nach Ansicht des DHPV infrage, ob Sterbende in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, aber auch im eigenen Zuhause, so betreut werden können, wie sie es sich selbst wünschen.

» Zum Bericht Deutscher Hospiz- und PalliativVerband DHPV gegen Vereinsamung und Isolation in Corona-Zeiten


14.05.20 Bundestagsausschuss empfiehlt: Kein Aussetzen der Beratungspflicht

Die Beratungspflicht nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und dem Paragrafen 218a Strafgesetzbuch bleibt bislang auch während der Corona-Pandemie in Kraft. Der Familienausschuss im Deutschen Bundestag lehnte am 13.05.20 einen umstrittenen Antrag der Linksfraktion (Drucksache 19/18689) auf Aussetzung der Pflichtberatung ab. Dies berichtete die Bundestagspressestelle in ihrem Dienst „hib – Heute im Bundestag“.

Für den Antrag stimmten demnach außer den Linken lediglich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, alle anderen Fraktionen votierten dagegen. Voraussichtlich übernächste Woche soll der Antrag im Bundestag debattiert werden.

Zum Beitrag „Kein Aussetzen der Beratungspflicht“ in hib Heute im Bundestag, 13.05.20


12.05.20: Corona-Pandemie: Bundesärztekammer veröffentlicht Orientierungshilfe zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels

Bundesärztekammer Orientierungshilfe zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines KapazitätenmangelsVor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die Bundesärztekammer (BÄK) am 05.05.2020 eine Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels veröffentlicht.

„Das Gesundheitssystem in Deutschland ist zum jetzigen Zeitpunkt weit von einer Überlastung durch die Corona-Pandemie entfernt. Dennoch müssen wir personell und strukturell auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sein. Dazu gehört auch, Ärztinnen und Ärzten wichtige rechtliche und ethische Orientierungshilfen zu geben, wenn sie im Fall knapper Behandlungskapazitäten schwierige Entscheidungen über die Vergabe medizinischer Ressourcen treffen müssen“, erklärte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt in einer Pressemitteilung.

» Mehr zur Orientierungshilfe der Bundesärztekammer zur Allokation medizinischer Leistungen im Falle eines Kapazitätenmangels


28.04.20, aktualisiert am 09.05.2020: 25. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V. findet am 5. bis 6. Juni in Fulda statt

25. Jahrestagung „Ärzte für das Leben“ zum Thema Selbstbestimmung und bindungslos? Folgen für das Recht auf LebenWie am 28.04.20 mitgeteilt, musste aufgrund der Corona-Pandemie unsere vom 08. bis 09. Mai 2020 geplante 25. Jahrestagung in Kooperation mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) leider auf den 5. bis 6. Juni 2020 verschoben werden.

Nun können wir offiziell mitteilen: Die Corona-Beschränkungen in Hessen sind weitgehend aufgehoben. Somit kann unsere Jahrestagung tatsächlich im Juni im Bonifatiushaus in Fulda planmäßig stattfinden.

» Zum Programm und zur Anmeldung zur 25. Jahrestagung „Selbstbestimmung und bindungslos? Folgen für das Recht auf Leben“


03.05.20: Neue Mitglieder des Deutschen Ethikrates berufen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat zum 30. April 2020 21 Mitglieder in den Deutschen Ethikrat berufen. Damit wird der Deutsche Ethikrat neu zusammengesetzt, nachdem ein Teil der Ratsmitglieder am 10. April 2020 turnusmäßig aus dem Gremium ausgeschieden war, darunter auch der bisherige Vorsitzende Peter Dabrock.

Wie der Ethikrat in einer Presseerklärung mitteilte gehören dem Deutschen Ethikrat nunmehr 24 Mitglieder an, drei Mitglieder eingerechnet, die zwischen 2016 und 2018 außerhalb des regulären Turnus berufen worden waren. Der Rat wird voraussichtlich am 28. Mai 2020 zu seiner ersten Plenarsitzung in Berlin zusammenkommen.

» Mehr zur detaillierten Zusammensetzung der Mitglieder auf der Webseite des Deutschen Ethikrates


29.04.20: Antrag im Deutschen Bundestag: Linksfraktion will Beratung von Schwangeren aussetzen

Die Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag hat mittels Antrag vom 21.04.20 die Bundesregierung aufgefordert, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Beratungsregelung nach § 218a Abs. 1 StGB umgehend aussetzt“.

Der in den Bundestag eingebrachte Antrag (Drucksache 19/18689) mit dem Titel „Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche sichern“ wurde am 23.04.20 ohne Beratung federführend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Weitere Überweisung ging an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Mehr zum Antrag der Linksfraktion zur Aussetzung der Beratung von Schwangeren


24.04.20: BVL: „Jede Woche muss eine Woche für das Leben sein.“

Woche für das Leben 2020Am 25.04.2020 hätte die Ökumenische „Woche für das Leben“ begonnen. Wegen der Corona-Pandemie wurde diese auf nächstes Jahr verschoben. Die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL) e.V., Alexandra Linder, erklärte in einer Pressemitteilung vom 24.04.20: „Jede Woche muss eine Woche für das Leben sein.“

» Mehr zur ausgefallenen Woche für das Leben 2020


23.04.20: Corona-Virus: Zwei Interviews zur COVID-19-Behandlung und Sterben aus Palliativmedizinischer Sicht

Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 11.04.20 kritisiert der Palliativmediziner Matthias Thöns eine „sehr einseitige Ausrichtung auf die Intensivbehandlung“ von Patienten in der Coronakrise und plädiert für eine bessere Aufklärung. Eine Intensivtherapie sei leidvoll und das Verhältnis zwischen Nutzen und Schaden stimme kaum, so Thönnes.

» Zum Interview im Deutschlandfunk am 11.04.20: „Sehr falsche Prioritäten gesetzt und alle ethischen Prinzipien verletzt“

Im Interview mit dem SPIEGEL am 22.04.20 erzählt eine Berliner Ärztin, wie Covid-19 Sterbebegleitung verändert und wie Angehörige sich jetzt von ihren Lieben verabschieden. Sie betreut Patientinnen und Patienten auf der neu eingerichteten Covid-19-Station und auf der angrenzenden Palliativstation.

» Zum Interview im SPIEGEL am 22.04.20: „Seine Frau sagte ihm übers Telefon, dass er jetzt gehen dürfe“


16.04.20: Interview: „Wir müssen wieder Mut zum Leben machen, das fehlt so in unserem Land“

BabyfüßeSeit 2002 ist Dr. Michael Kiworr Facharzt für Gynäkologie. In seiner Zeit als Arzt wird er nun durch Corona auch mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

Im Interview mit dem Online-Magazin f1rstlife vom 15.04.2020 äußert sich Dr. Kiworr u.a. auch zu Forderungen nach einer Lockerung der Abtreibungsregelung.

» Zum Interview im Online-Magazin f1rstlife vom 15.04.2020: „Wir müssen wieder Mut zum Leben machen, das fehlt so in unserem Land“


11.04.20: Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO): Zahl der Organspenden im 1. Quartal 2020 deutlich gestiegen

A. RahmelDie Zahl der Menschen, denen nach festgestelltem Hirntod Organe entnommen wurden, ist im ersten Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 16 Prozent gestiegen.

Dies berichtet der Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Dr. Axel Rahmel, in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung am 11.04.20. Darin geht es auch um die Frage, wie sich die Corona-Krise auswirkt.

Mehr im Interview der Augsburger Allgemeinen Zeitung am 11.04.20 mit dem Vorstand der DSO


10.04.20: Deutsche Stiftung Organtransplantation veröffentlicht Jahresbericht 2019

Grafik Organspenderzahlen 2010-2019Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat am 07.04.2020 ihren Jahresbericht „Organspende und Transplantation in Deutschland 2019“ mit bundesweiten und regionalen Zahlen veröffentlicht. Ein neuer Extrateil widmet sich dem Thema „Kindertransplantation“.

Laut dem Jahresbericht wurden vergangenes Jahr insgesamt 932 Menschen nach festgestelltem Hirntod 2995 Organe entnommenen. Gegenüber 2018 sank die Zahl der Organspender um 23 Menschen. Das bedeutet einen leichten Rückgang von 2,4 Prozent in 2019.

» Mehr zu den neuesten Organspendezahlen und dem DSO-Jahresbericht 2019


09.04.20: Corona-Krise: Deutsche Bischofskonferenz DBK veröffentlicht Argumentationsskizze zu Triage

Deutsche BischofskonferenzMedizinische Allokationsprobleme angesichts der Covid-19-Pandemie in ethischer Beurteilung

Angesichts der öffentlichen Debatte um mögliche medizinethische Entscheidungskonflikte, wenn infolge der Covid-19-Pandemie die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten nicht mehr für alle Patienten ausreichen, hat das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz am 08.04.20 eine Argumentationsskizze veröffentlicht. Diese könne den Leserinnen und Lesern helfen, die Problematik, auch in ihrer ethischen Gewichtung und Orientierung, zu vertiefen.

» Zur DBK-Stellungnahmen „Triage – Medizinische Allokationsprobleme angesichts der Covid-19-Pandemie in ethischer Beurteilung“ vom 08.04.20


08.04.20: Corona-Pandemie: Fachgesellschaften veröffentlichen Empfehlungen aus palliativmedizinischer Perspektive

Abschied von Sterbenden in Zeiten von Covid-19 ist nur selten möglich

Corona-VirusAm 08.04.2020 hat die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) „Empfehlungen zur Unterstützung von belasteten, schwerstkranken, sterbenden und trauernden Menschen in der Corona-Pandemie aus palliativmedizinischer Perspektive“ veröffentlicht. Weitere Mitwirkende sind die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), der Bundesverband Trauerbegleitung (BVT), die Arbeitsgemeinschaft für Psychoonkologie in der Deutschen Krebsgesellschaft (PSO) und die Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG).

Damit ergänzt die wissenschaftliche Fachgesellschaft DGP mit 6.000 in der Palliativversorgung tätigen Mitgliedern ihre bereits erschienenen Handlungsempfehlungen zur Therapie und Symptomkontrolle.

» Mehr zu den Empfehlungen zur Unterstützung von belasteten, schwerstkranken, sterbenden und trauernden Menschen in der Corona-Pandemie aus palliativmedizinischer Perspektive


27.03.20: Deutscher Ethikrat veröffentlicht Ad-hoc-Empfehlung „Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“

Ethikrat Ad-hoc-Empfehlung "Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise" vom 27.03.2020Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie hat der Deutsche Ethikrat am 27.03.2020 eine Ad-hoc-Empfehlung „Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“ veröffentlicht.

„Die gegenwärtige Pandemie fordert unsere Gesellschaft in beispielloser Form heraus und führt zu schwerwiegenden ethischen Konflikten. Der Deutsche Ethikrat befürwortet die aktuell zur Eindämmung der Infektionen ergriffenen Maßnahmen, auch wenn sie allen Menschen in diesem Land große Opfer abverlangen. Freiheitsbeschränkungen müssen jedoch kontinuierlich mit Blick auf die vielfältigen sozialen und ökonomischen Folgelasten geprüft und möglichst bald schrittweise gelockert werden“, heißt es in der Pressemitteilung zur Stellungnahme.

Für diesen schwierigen Abwägungsprozess will der Ethikrat mit seiner 8-seitigen Empfehlung ebenso ethische Orientierungshilfe leisten wie für die im Gesundheitssystem drohenden dramatischen Handlungs- und Entscheidungssituationen.

» Mehr zur Ethikrat-Ad-hoc-Empfehlung „Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise“


25.03.20: Coronavirus-Krise: Ärzte fordern Lockerungen bei Abtreibungsregelungen

Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise fordern AbtreibungsbefürworterInnen eine Lockerung der gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Als Argumente führen sie Medienberichten zufolge unter anderem eine mögliche Zunahme häuslicher sexueller Gewalt mit möglichen unerwünschten Schwangerschaften und geschlossene Grenzen zu Nachbarländern an.

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Netzwerke Doctors for Choice und Pro Choice, der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft und die Deutsche Gesellschaft für Familienplanung Pro Familia daher an die Bundesregierung und Landesregierungen. Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) verurteilte den Vorstoß.

» Mehr zum Thema Coronavirus-Krise: Ärzte fordern Lockerungen bei Abtreibungsregelungen


19.03.20: Studie: Beihilfe zur Selbsttötung ist nach Ansicht schottischer Akademiker wirtschaftlich sinnvoll

Sterbehilfe Kosten Nutzen-StudieEine neue Studie in der Zeitschrift „Clinical Ethics“, veröffentlicht am 10.03.2020, behauptet, dass das Zulassen von assistiertem Sterben sowohl denjenigen, die assistierten Suizid suchen, als auch der Öffentlichkeit erheblich zugute käme.

Über die Studie berichtete ausführlich Michael Cook in einem Beitrag auf „BioEdge.org – bioethics news around the world“ am 15.03.2020

Zwei schottische Akademiker, Dr. David Shaw von den Universitäten Basel und Maastricht und Professor Alec Morton von der Universität Strathclyde, führen demnach in ihrem Artikel „Counting the cost of denying assisted dying“ drei wirtschaftliche Argumente an: die Kosten für unheilbar kranke Patienten mit schlechter Lebensqualität, die Kosten für eine anderswo besser nutzbare Versorgung und den potenziellen Nutzen der Organspende.

» Mehr zur Studie über Kosten-Nutzen-Rechnungen bei Sterbehilfe


14.03.20: Belgien: Sterbehilfe-Zahlen für 2019 veröffentlicht

Flagge BelgienAm 03.03.2020 hat die „Kommission für die Kontrolle und Bewertung der Euthanasie“ in Belgien die neuesten Zahlen zur Sterbehilfe für 2019 veröffentlicht.

Demnach starben dort im vergangenen Jahr 2655 Menschen mittels Sterbehilfe. Die aktuellen Zahlen beziehen sich auf die von der Kommission geprüften Registrierungsunterlagen für die zwischen dem 01. Januar und dem 31. Dezember 2019 durchgeführte Sterbehilfe.

Damit stieg die Zahl der registrierten Euthanasiefälle in Belgien seit 2018 um 12,5 Prozent. In 2018 waren es noch 2357 Fälle aktiver Sterbehilfe, das heißt knapp 300 weniger. Der Anstieg entspricht der Tendenz der letzten Jahre.

» Mehr zu den Sterbehilfe-Zahlen in Belgien für 2019 (auf www.sterbehilfe-debatte.de)


11.03.20: Masern: Derzeitige Impfsituation in Deutschland (Stand: 03/2020)

In unserer Themenrubrik „Impfstoffe und Abtreibung, Impfstoffliste Deutschland und Kennzeichnung von Impfstoffen“ gibt es ein überarbeitetes aktualisiertes Papier zum Thema „Masern: Derzeitige Impfsituation in Deutschland“.

Der 2-seitige Text von 2018 wurde im Zuge der ab 01. März 2020 geltenenden Masernimpfplicht ergänzt bzw. überarbeitet. Er zeigt auf, welche Impfstoffe es gibt und woraus diese hergestellt wurden.

PDFMasern: Derzeitige Impfsituation in Deutschland (Stand 03/2020)
Von Dr. med. Elisabeth Leutner


05.03.20: Programm der 25. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V. vom 08. bis 09. Mai 2020 in Fulda online

25. Jahrestagung „Ärzte für das Leben“ zum Thema Selbstbestimmung und bindungslos? Folgen für das Recht auf LebenVom 08. bis 09. Mai 2020 findet in Fulda die 25. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V. in Kooperation mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) statt.

Thema ist diesmal: „Selbstbestimmung und bindungslos? Folgen für das Recht auf Leben“.

Ab sofort ist das Programm online und Interessierte können sich anmelden.

» Zum Programm zur 25. Jahrestagung und zur Anmeldung


04.03.20: 101.000 Abtreibungen – Zahl der Schwangerschaftsabbrüche 2019 nahezu unverändert

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland blieb im Jahr 2019 mit rund 101.000 gemeldeten Abtreibungen nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr. In 2018 waren es laut detaillierter Statistik 93 Abtreibungen weniger, d.h minus 0,1 Prozent.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 03.03.2020 mitteilte, waren knapp drei Viertel, d.h. 72 Prozent der Frauen, die 2019 eine Abtreibung durchführen ließen, zwischen 18 und 34 Jahren alt und rund 18 Prozent zwischen 35 und 39 Jahren. Rund acht Prozent der Frauen waren 40 Jahre und älter, drei Prozent waren jünger als 18 Jahre. Rund 40 Prozent der Frauen hatten vor dem Schwangerschaftsabbruch noch kein Kind zur Welt gebracht.

» Mehr zu den Abtreibungszahlen 2019 und Kritik der ALfA


03.03.20: Ethikräte aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien veröffentlichen gemeinsame Erklärung zur Ethik von Eingriffen in die menschliche Keimbahn

Ethikrat-Erklärung zu Keimbahneingriffen 03.03.2020In einer am 03.03.2020 veröffentlichten Erklärung rufen die drei Ethikräte von Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Regierungen und Interessenvertreter in der ganzen Welt dazu auf, bei jeglicher künftigen Diskussion von Keimbahneingriffen und bei der Entwicklung globaler Regulierungsansätze ethische Überlegungen in den Mittelpunkt zu stellen.

Wie der Deutsche Ethikrat in einer Presseaussendung mitteilte, gelten die aktuell verfügbaren Methoden als noch nicht sicher genug für eine klinische Anwendung.

Doch die drei Räte wollen sicherstellen, dass wichtige ethische Fragen und Prinzipen genügend Aufmerksamkeit erhalten, bevor eine technische Anwendungsreife erreicht wird. Nur so können der globale Dialog und die Regulierung von Keimbahneingriffen auf einer soliden ethischen Grundlage erfolgen.

» Mehr zur gemeinsamen Erklärung der Ethikräte zu Keimbahneingriffen


27.02.20: Pressemitteilung Liga „Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben“ zum Bundesverfassungsgericht-Urteil vom 26.02.20 zur Suizidbeihilfe

Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben - ÄrzteLigaDas Bundesverfassungsgericht verkündete am 26.2.2020 ein erschütterndes und beispielloses Urteil zur Suizidbeihilfe, das tief in die elementaren Grundlagen unseres menschlichen Zusammenlebens eingreift. Im Urteil wird ein neues Recht auf Selbsttötung postuliert, das ein Recht auf assistierten Suizid einschließt.

Zur Pressemitteilung der Liga „Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben“ zum Bundesverfassungsgericht-Urteil vom 26.02.20 zur Suizidbeihilfe


26.02.20 PM: Ärzte für das Leben e.V. erschüttert über Inhalt und Ton des Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Suizidbeihilfe-Verbot

Logo Ärzte für das Leben e.V.Ärzte für das Leben e.V. sind erschüttert über Inhalt und Ton des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Freigabe der organisierten Suizidbeihilfe. Sie befürchten ein Ende der Gewissensfreiheit für Ärzte.

» Zur ÄfdL-Pressemitteilung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Suizidbeihilfe


20.02.20: Verfahren gegen Patente auf menschliche embryonale Stammzellen und Eingriffe in menschliche Keimbahn gestartet

Das „Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie – Testbiotech e.V.“ hat zwei Verfahren gegen erteilte Patente auf menschliche embryonale Stammzellen und Eingriffe in menschliche Keimbahn gestartet.

Damit will das Institut ethische Grundsatzfragen des Patentrechtes insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde klären, teilte Testbiotech in einer Presseaussendung am 20.02.2020 mit.

» Mehr zu den Verfahren von Testbiotech e.V. gegen Patente auf menschliche embryonale Stammzellen und Eingriffe in die menschliche Keimbahn


11.02.20: Studie zu Sterbehilfe in den Niederlande: Ältere Menschen äußern Sterbewunsch wegen Einsamkeit und Finanznot

Flagge NiederlandeEine niederländische Studie bringt Sterbehilfe-Befürworter in Bedrängnis, berichtet das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 11.02.20.

Demnach gaben laut einer repräsentativen Umfrage rund 10.000 aller über 55-jährigen Niederländer den Wunsch an, dass sie ihr Leben frühzeitig beenden wollen – auch wenn sie an keiner ernsthaften Erkrankung leiden. 56 Prozent der Betroffenen nennen als Grund Einsamkeit, 42 Prozent äußern die Sorge, anderen Menschen zur Last zu fallen, 36 Prozent haben Geldsorgen.

In den Niederlanden läuft eine Debatte darüber, ob künftig auch gesunde Menschen aktive Sterbehilfe erhalten dürfen, wenn sie ihr Leben als „erfüllt“ ansehen und damit abgeschlossen haben.

» Mehr im IMABE-Bericht vom 11.02.20: Studie: Ältere Menschen äußern Sterbewunsch wegen Einsamkeit und Finanznot.


10.02.20: Hinweis in eigener Sache: Stellungnahme der „Ärzte für das Leben“ zur Flugblattaktion gegen die Masern-Impfung im Freiburger-Raum

Logo Ärzte für das Leben e.V.Letzte Woche wurde unser Verein auf eine anonyme Flugblattaktion gegen die Masernimpfung, die ab März 2020 in Deutschland gesetzliche Pflicht ist, aufmerksam. In diesem Flugblatt, das im Freiburger-Raum verteilt wurde, wird explizit auf unsere Webseite un die Rubrik Impfstoffe verwiesen.

Hiermit stellen wir klar, dass unser Verein weder an der Erstellung noch an der Verbreitung dieses Flugblatts in irgendeiner Weise beteiligt war.

» Zur ausführlichen ÄfdL-Stellungnahme zur Flugblattaktion gegen die Masern-Impfung im Freiburger-Raum


10.02.20: Tag der Kinderhospizarbeit 2020: Bundesverband Kinderhospiz e.V. fordert eigene Rahmenvereinbarungen für ambulante Dienste

Anläßlich des Tag der Kinderhospizarbeit am 10.02.2020 fordert der Bundesverband Kinderhospiz e.V. (BVKH) eigene Rahmenvereinbarungen für ambulante Dienste. Der Bundesverband Kinderhospiz drängt auch für diesen Bereich auf eine Einigung, die es den Kinderhospiz-Einrichtungen erleichtert, ihre wichtige Arbeit zu tun.

» Mehr Infos zum Tag der Kinderhospizarbeit 2020: Bundesverband Kinderhospiz e.V. fordert eigene Rahmenvereinbarungen für ambulante Dienste (auf www.sterbehilfe-debatte.de)


04.02.20: ÄfdL in Radiobeitrag vom 01.02.20: A closer look at Germany’s abortion law

P. CullenAm 01.02.20 gab es einen interessanten englischsprachigen Radiobeitrag von KCRW Berlin zum Thema §219a. Dabei kam auch Prof. Paul Cullen, Vorsitzender der Ärzte für das Leben e.V. zu Wort. Der 25-minütige Beitrag ist online abrufbar zum Nachhören.

A closer look at Germany’s abortion law
It’s been almost a year since the German parliament voted to amend Paragraph 219a, regarding the advertisement of abortion services, in the country’s criminal code. Host Sylvia Cunningham takes a closer look at what abortion rights activists and opponents are calling for next in 2020.
KCRW Studio Berlin, 01.02.2020


02.02.20: Youtube-Diskussionsbeitrag: „Reizthema Abtreibung – ist neutrale Beratung überhaupt möglich?“

Auf youtube gibt es seit 22.01.20 ein interessantes Video, das sich kritisch mit dem Thema Abtreibung befasst. Es geht um eine überzeugte Christin, die Ärztin werden will, und sich dabei auch mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch auseinandersetzen muss. Das 27-minütige Video kann kommentiert werden.

» Zum Youtube-Video „Reizthema Abtreibung – ist neutrale Beratung überhaupt möglich?“


15.01.2020, ergänzt 31.01.2020: Belgien: Erstmals drei Ärzte wegen Sterbehilfe vor Gericht – Freispruch

Flagge BelgienIn Belgien beginnt am 17. Januar 2020 erstmals seit der Legalisierung der Sterbehilfe ein Prozess gegen drei Ärzte wegen mutmaßlichem Fehlverhaltens. Über den Fall berichtete ausführlich das Ärzteblatt online am 15.01.20.

Ergänzung 31.01.2020: Wie das Ärzteblatt Online und Sueddeutsche.de berichten, wurden alle drei Ärzte freigesprochen.

Sterbehilfe: Belgien stellt drei Ärzte vor Gericht
Aerzteblatt Online 15.01.20:

Sterbehilfefall: Drei Ärzte in Belgien freigesprochen
Aerzteblatt Online 31.01.20

Belgien: Gericht spricht Mediziner in Prozess um Sterbehilfe frei
Sterbehilfe für psychisch Kranke führt in Grauzonen, nur zwei Länder gestatten diese überhaupt: Belgien und die Niederlande.
SUEDDEUTSCHE.DE 31.01.20


28.01.20: Nach Bundestagsentscheidung zur Organspende: Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) fordert Nachbesserungen am verabschiedeten Gesetz

Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI)Am 16.01.2020 hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich die Widerspruchsregelung zur Organspende abgelehnt und ein Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft verabschiedet. Keine Woche später fordert die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) am 22.01.20 Nachbesserungen am beschlossenen Gesetzentwurf.

Das neue Gesetz habe eine entscheidende Schwäche: Der Zeitpunkt, an dem Mediziner und Familie Einsicht in die vom Patienten hinterlegte Entscheidung zur Organspende bekommen sollen, sei zu spät, so die DIVI.

» Mehr im Beitrag: Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv-und Notfallmedizin (DIVI) fordert Nachbesserungen am verabschiedeten Gesetzentwurf (auf www.organspende-aufklaerung.de)


24.01.20: Studie: Mehr Deutsche wollen weniger Abtreibungen

Laut einer aktuellen Studie der der Universität Leipzig sind die Deutschen Schwangerschaftsabbrüchen gegenüber kritischer seit der Wiedervereinigung. Dabei bleibe ein kultureller Unterschied zwischen Ost und West bestehen, berichtet die Ärztezeitung am 22.01.20 über die Studie und den Einstellungswandel.

» Mehr im Beitrag der Ärztezeitung vom 22.01.20: Einstellungswandel: Mehr Deutsche wollen weniger Abtreibungen


23.01.20: NIPT als Kassenleistung: Pränataldiagnostiker sehen gravierende Mängel in G-BA Beschluss

Der Berufsverband niedergelassener Pränatalmediziner (BVNP) hat den Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) zur Änderung der Mutter­schafts­richtlinien kritisiert. Dabei geht es um sogenannte „nicht-invasive pränatale Test (NIPT)“ für Schwangere mit entsprechenden Risiken als Kassenleistung für die drei Chromosomenanomalien Trisomie 21, 18 und 13.

Die praktische Aussagekraft des Bluttests in dieser Form sei deutlich geringer als darin kommuniziert. Die Pränataldiagnostiker fordern, dass neben den Bluttests weiterhin eine ergänzende differenzierte Ultraschalluntersuchung bei der Schwangerenvorsorge stattfinden sollte.

» Zum Beitrag „NIPT als Kassenleistung: Pränataldiagnostiker sehen gravierende Mängel in G-BA Beschluss“


21.01.20: Vorläufiges Ende der Debatte: Deutscher Bundestag gegen Widerspruchsregelung bei Organspenden

Ergbenis der Bundestagsabstimmung am 16.01.20 zur WiderspruchsregelungGut anderthalb Jahre nach Beginn der neuerlichen Forderungen zur Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden ist der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach gescheitert.

In namentlicher Abstimmung bei aufgehobenem Fraktionszwang haben am 16. Januar 2020 die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit großer Mehrheit von 379 zu 292 Stimmen bei drei Enthaltungen entschieden: Es wird keine Widerspruchslösung geben. Statt dessen wird die vorhandene Entscheidungslösung ausgebaut.

Die InteressenGemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland hat unter www.organspende-aufklaerung.de ein ausführliches Themenspecial zur Debatte zusammengestellt. Darin gibt es alle Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sowie Hintergrundinfos und Stimmen zur gescheiterten „doppelten Widerspruchslösung“.

» Zum Themenspecial auf www.organspende-aufklaerung.de: Deutscher Bundestag gegen Widerspruchsregelung bei Organspenden


PM 16.01.20: Ärzte für das Leben e.V. erleichtert über klare Ablehnung der Widerspruchsregelung zur Organspende

Logo Ärzte für das Leben e.V.Ärzte für das Leben e.V. zeigten sich heute erleichtert nach der Entscheidung m Deutschen Bundestag, die sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“ von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) mit überraschend klarer Mehrheit von 379 zu 292 Stimmen abzulehnen.

Zur ÄfdL-Pressemitteilung zur abgelehnten Widerspruchsregelung bei Organspenden


PM 14.01.20: Nein zur Widerspruchsregelung: Ärzte für das Leben e.V. unterstützen Gesetzesinitiative von Annalena Baerbock zur Organspende

Logo Ärzte für das Leben e.V.Münster. Die Organisation „Ärzte für das Leben e.V.“ ist in Fragen des Lebensrechts mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen nicht oft einer Meinung. Dennoch empfiehlt sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, bei der Abstimmung am 16. Januar 2020 die Gesetzesinitiative der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Organspende zu unterstützen und die Widerspruchsregelung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abzulehnen.

» Mehr in der ÄfdL-Pressemitteilung zur Abstimmung über die Widerspruchsregelung bei Organspenden


12.01.20: Endabstimmung am 16.01.20 über Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden

Illustration zur Debatte um Einführung der Widerspruchslösung bei OrganspendenAm Donnerstag, 16. Januar 2020, ab 9 Uhr sollen in Zweiter und Dritter Lesung im Deutschen Bundestag die Abgeordneten über die Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspenden abstimmen. Dies teilte der Deutsche Bundestag am 27.12.19 mit

Eine Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach strebt mit ihrem Gesetzentwurf eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung an. Demnach gilt jeder Bürger als möglicher Organspender, der zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt hat.

Eine zweite Abgeordnetengruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock strebt mit ihrem Entwurf eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende an. Hier soll den Bürgern über ein Online-Register die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, zu ändern und zu widerrufen.

Für die Debatte sind laut Tagesordnung zwei Stunden und 40 Minuten vorgesehen. Die Abstimmung erfolgt namentlich und wird im Internet live übertragen. Mehr dazu plus alle Drucksachen in der Mitteilung des Bundestages.

Abstimmung über drei Vorlagen zur Organspende
Mitteilung Deutscher Bundestag 27.12.19

Siehe ergänzend:

Widerspruch gegen die Widerspruchslösung
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das umstrittene Organspende-Gesetz ab. Es simuliert die Freiwilligkeit der Spender. Das widerspricht dem Hauptsatz des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl in SUEDDEUTSCHE ZEITUNG 12.01.20

Abstimmung im Bundestag: Justizministerin Lambrecht lehnt Organspende-Entwurf Spahns ab
Gesundheitsminister Spahn will jeden Bürger zum möglichen Organspender machen, sofern er nicht widerspricht. Nun wird bekannt, dass Justizministerin Lambrecht mit Nein stimmen will.
SPIEGEL 12.01.20

Spahn zu Organspenden: „Mut finden, den großen Schritt zu wagen“
Der Bundestag entscheidet über neue Regeln für die Organspende. Kurz vor der Abstimmung versucht Gesundheitsminister Spahn, noch unentschlossene Abgeordnete von der sogenannten Widerspruchslösung zu überzeugen.
SPIEGEL 10.01.20


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