2021
Hier finden Sie aktuelle Meldungen für 2021 zu den Themen des Lebensrechts.
30.12.21: COVID-19-Impfstoffe und fetale Zelllinien
Politik und Gesellschaft diskutieren derzeit vermehrt über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Manche fordern auch eine generelle Impfpflicht. Wie Impfstoffe hergestellt werden, erfährt dagegen wenig Beachtung. Eine Lücke, die hier geschlossen werden soll. Wegen der Brisanz des Themas hat der Autor Professor Dr. med. Paul Cullen seine Quellen offengelegt.
Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Lebensforum IV 2021, Zeitschrift der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) in Kooperation mit Ärzten für das Leben e.V., Dezember 2021
» Zum Beitrag COVID-19-Impfstoffe und fetale Zellen
24.12.21: Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern und Ihren Angehörigen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Bleiben Sie gesund und passen Sie auf sich und andere auf in diesen schwierigen Zeiten.
Wenn Sie das Jahr biopolitisch gesehen noch einmal Revue passieren lassen wollen, finden Sie alle Beiträge chronoligisch sortiert unter den jeweiligen Fachinformationen.
Und vielleicht möchten Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen! Vielen Dank im Voraus. Jede Spende hilft, unsere Arbeit und unseren Einsatz für den Lebensschutz noch bekannter zu machen. Oder werden Sie Mitglied bei Ärzte für das Leben e.V.
22.12.2021 Leopoldina: Virtuelle Podiumsdiskussion zu strittigen Fragen der Embryonenforschung am 10.01.22
Am Montag, den 10. Januar 2022 veranstaltet die Leopoldina von 16.00 – 18.00 Uhr per Zoom eine virtuelle Podiumsdiskussion zu strittigen Fragen der Embryonenforschung.
Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Diskussion wird online in einem Zoom-Meeting übertragen.
» Mehr zur Leopoldina-Podiumsdiskussion zu strittigen Fragen der Embryonenforschung am 10.01.22
19.12.21: Österreich: Neuregelung zur Suizidbeihilfe endgültig verabschiedet
Der österreichische Nationalrat hat am 16.12.21 mit großer Mehrheit das neue „Sterbeverfügungsgesetz“ beschlossen. Damit ist ab 01.01.2022 die Beihilfe zum Suizid unter bestimmten Bedingungen straffrei.
Ein Gesetz zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung wurde dagegen noch nicht beschlossen, berichtete das Österreische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 17.12.21
Mit der Neuregelung geht vorläufig eine längere Debatte zu Ende. Wie sich das neue Gesetz auswirkt, wird sich im Laufe der Zeit zeigen.
Weitere Informationen:
Neues Gesetz: Österreich erlaubt ab 2022 Unterstützung bei Suiziden
IMABE 17.12.21
Suizidbeihilfe: Neuregelung in Österreich auf der Zielgeraden
ÄfdL-Meldung vom 18.11.21
17.12.21: 75 Jahre Nürnberger Ärzteprozess
Vor 75 Jahren, am 9. Dezember 1946 begann in Nürnberg der Ärzteprozess. Darin ging es um den hunderttausendfachen Mord an Patientinnen und Patienten mit geistigen Beeinträchtigungen („Euthanasie“-Morde) sowie brutale, tödliche Menschenversuche in Konzentrationslagern unter direkter Beteiligung unzähliger Mediziner.
Das Deutsche Ärzteblatt veröffentlichte aus diesem Anlass am 17.12.21 einen lesenswerten Beitrag zum Prozess. Ergänzend gibt es zahlreiche weitere Artikel zum Thema, chronologisch sortiert.
Nürnberger Ärzteprozess: „350 unmittelbare Verbrecher“
Dtsch Arztebl 2021; 118(50): A-2384 / B-1957 vom 17.12.2021
09.12.21: Bundesverband Lebensrecht: Internationale Erfahrungen zu Abtreibung erfordern Umdenken bei Koalitionsvorhaben
Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung forderte die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht e.V. (BVL), Alexandra Linder, in einer Presseaussendung vom 09.12.21 ein Umdenken bei Koalitionsvorhaben in Bezug auf Abtreibungen.
„Wir gratulieren Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Bundesregierung zur Übernahme der Amtsgeschäfte und wünschen für die bevorstehenden Aufgaben gutes Gelingen. Annalena Baerbock möchte sich als Außenministerin weltweit für Menschenrechte einsetzen und auf internationale Kooperation und Gemeinsamkeiten setzen. Das ist ein guter Vorsatz, zum Beispiel in Bezug auf weltweite Abtreibungsregelungen und deren Folgen.“
» Mehr zu den Forderungen des Bundesverband Lebensrecht an die neue Bundesregierung
07.12.21: Suizidbeihilfe-Neuregelung in Österreich: Experten kritisieren fehlenden Palliativ-Ausbau
Vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung der Suizidbeihilfe in Österreich haben Experten einen fehlenden Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung kritisiert.
Dies berichtet das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 06.12.21. Assistenz zur Selbsttötung werde zu einem Zeitpunkt möglich, zu dem es noch lange keine flächendeckende Palliativversorgung und Schmerzlinderung gibt, so die Kritik. Die Regierung habe zudem die Einwände der 138 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf praktisch ignoriert.
Suizidbeihilfe: Experten kritisieren fehlenden Palliativ-Ausbau
IMABE 06.12.21
29.11.21: Koalitionsvertrag: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) kritisiert fehlende Sorge um Schwerstkranke und Sterbende
Am 24.11.2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koaltionsvertrag für 2021 bis 2025 vorgelegt. „Mit dem jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag versprechen die Regierungsparteien Fortschritt, Freiheit und Gerechtigkeit. Und vergessen dabei die hochaltrigen, schwerstkranken und sterbenden Menschen in unserer Gesellschaft“, kritisierte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV).
„Leider finden Hospizarbeit und Palliativversorgung mit keinem Wort Erwähnung im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen. Das lässt zum einen befürchten, dass die Verantwortlichen hier keinen Handlungsbedarf sehen, zum anderen zeigt es leider auch die mangelnde Wertschätzung gegenüber Schwerstkranken und Sterbenden“, erklärte Prof. Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des (DHPV) in einer Pressemitteilung am 26.11.21.
» Mehr zur Kritk des DHPV am Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf sterbehilfe-debatte.de.
26.11.21: Ampel-Koalitionsvertrag: „Mehr Fortschritt wagen – mit ethischem Rückschritt?“
Am 24.11.21 veröffentlichten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag für 2021 bis 2025.
„Öffentlich ungern thematisiert, entlarvt der Koalitionsvertrag beim Thema Abtreibung das Desinteresse an Menschen und an der Realität.“ Zu dieser Einschätzung gelangt die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL), Alexandra Linder. Auch die Christdemokraten für das Leben (CDL) übten scharfe Kritik an dem Programm.
18.11.21: Suizidbeihilfe: Neuregelung in Österreich auf der Zielgeraden
In Österreich haben sich die Koalitionspartner ÖVP und Grüne Ende Oktober auf ein Regelwerk zur Suizidbeihilfe, dem „Sterbeverfügungsgesetz“, geeinigt. Laut dem neuen Gesetz wird die Beihilfe zum Suizid künftig dann straffrei sein, wenn der Suizidwillige sich in der finalen Lebensphase befindet oder unheilbar krank ist. Minderjährige sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Regelung war notwendig geworden, weil der östereischische Verfassungsgerichtshof (VfGH) das bisher geltende absolute Verbot einer „Hilfeleistung zum Selbstmord“ (§ 78 Strafgesetzbuch) am 11. Dezember 2020 mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 aufgehoben hatte. Somit hätte es zum 01. januar 2022 keine diesbezügliche Regelung mehr gegeben.
Mittlerweile gab es bis Fristablauf des parlamentarischen Verfahrens am 12.11.21 laut dem IMABE-Institut 137 Stellungnahmen u.a. von Verbänden und heftige Kritik an dem Vorhaben.
» Mehr zur Debatte um eine Neuregelung der Suizidhilfe in Österreich
15.11.21: EU-Parlament fordert Aufhebung des De-facto-Abtreibungsverbots in Polen
Ein Jahr nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts im Oktober 2020 fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments in einer Entschließung vom 11.11.21 die polnische Regierung auf, das „De-facto-Abtreibungsverbot“ aufzuheben, das das Leben von Frauen gefährde.
Wie es in der Pressemitteilung des EU-Parlaments heißt, fordern die Abgeordneten die Regierung auf, „den Zugang zu sicheren, legalen und kostenlosen Abtreibungsdiensten für alle Frauen schnell und umfassend zu gewährleisten.“ Die Entschließung wurde mit 373 Ja-Stimmen bei 124 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen angenommen.
Mehr dazu inkl. Entschließungstext und Hintergrundinfos in der Pressemitteilung des EU-Parlaments.
Polen: Restriktives Abtreibungsgesetz darf keine weiteren Opfer fordern
Pressemitteilung EU-Parlament 11.11.21
13.11.21: Organspende und Hirntod: Niemand stirbt zweimal
In den USA haben Chirurgen kürzlich den Organsismus einer für „hirntot“ erklärten Frau mit der Niere eines genetisch modifizierten Schweins verbunden. Das fragwürdige Experiment widerlegt das Hirntod-Konzept, erläutert der Medizinrechtler Rainer Beckmann in einem Beitrag in der katholischen Tagespost am 11.11.21. Was nottut, sei eine offene Diskussion über den Status hirntoter Patienten, so Beckmann zu den Hintergründen des Experiments.
Weitere Informationen
Niemand stirbt zweimal
Die Tagespost 11.11.21
US-Mediziner testen Schweineniere erfolgreich an klinisch toter Patientin
SPIEGEL 21.10.21
11.11.21: Bundessozialgericht: Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 10. November 2021 entschieden (Aktenzeichen: B 1 KR 7/21 R).
„Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz 1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen der Krankenversicherung zuzurechnen, wenn ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden (sogenannte homologe Insemination)“, heißt es in der BSG-Pressemitteilung zum Urteil. Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen nicht gezwungen, auch eine Kinderwunschbehandlung unter Verwendung von Spendersamen (sogenannte heterologe Insemination) vorzusehen.
08.11.21: Neue Studie: Eizellenspende erhöht Gesundheitsrisiken für Mütter und Kinder
Frauen, die nach Eizellenspende im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation (IVF) schwanger werden, müssen mit hohen Komplikationsraten rechnen. Zudem entstehen für Ungeborene im Zuge einer Eizellspenden-Schwangerschaft erhebliche gesundheitliche Risiken.
Dies berichtete ausführlich das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 05.11.21 unter Berufung auf eine im Oktober veröffentlichte Studie von drei deutschen Geburtskliniken. Hintergrund ist eine aktuelle Debatte über eine mögliche Legalisierung der Eizellspende in Deutschland.
Reproduktion: Eizellenspende erhöht Gesundheitsrisiken für Mütter und Kinder
IMABE 05.11.21
05.11.21: Suizidprävention in Deutschland: Fachverbänden appellieren an die Politik
In einem dringlichen Appell vom 04.11.2021 fordern drei große Fachverbände die Beteiligten der Koalitionsverhandlungen und die Bundestagsabgeordneten auf, die Suizidprävention in Deutschland nachhaltig durch politische und gesetzgeberische Initiativen zu fördern.
Grundlage für die Empfehlungen des Nationalen Suizidpräventionsprogramm für Deutschland (NaSPro), der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention (DGS) und der Deutschen Akademie für Suizidprävention (DASP) ist ein aktueller wissenschaftlicher Bericht, an dem über 60 Expertinnen und Experten beteiligt waren.
Auch der 125. Deutsche Ärztetag fordert in einem Beschlusss bei seiner Tagung in Berlin vom 01.11. – 02.11.2021 rechtliche Rahmenbedingungen für die Suizidprävention.
» Mehr zum Appell zur Suizidprävention in Deutschland auf sterbehilfe-debatte.de
31.10.21: DHPV veröffentlicht 10-Punkte-Forderungspapier für eine Weiterentwicklung der Hospizarbeit und Palliativversorgung
Am 31.10.21 veröffentlichte der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) in einem 10-Punkte-Forderungspapier Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Versorgung und Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen. Darin benennt der Fachverband konkrete Aufgaben für die politisch Verantwortlichen in der neuen Legislaturperiode.
„Auch wenn die Entwicklung der Hospizarbeit und der Palliativversorgung in den letzten Jahren und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen bereits zu einer Verbesserung in der hospizlichen Begleitung und palliativen Versorgung der Betroffenen beigetragen haben, bleibt auch für die neue Bundesregierung viel zu tun“, erklärte Professor Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des DHPV in einer Pressemitteilung.
29.10.21: Fortpflanzungsmedizin: Leopoldina und Konrad-Adenauer-Stiftung starten Dialogplattform
Am 28.10.21 haben die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Dialogplattform zur Fortpflanzungsmedizin gestartet.
Rege Beteiligung ist ausdrücklich erwünscht. Machen Sie mit und bringen Sie Ihre kritische Stimme ein!
26.10.21: Veranstaltungshinweis: Lebensrecht-Forum am 20.11.21 in Kassel „25 Jahre Neuregelung des § 218 – und nun?“
Das Treffen Christlicher Lebennsrechts-Gruppen (TCLG) veranstaltet am Samstag, 20.11.21 von 10:30 – 16:30 Uhr ein Lebensrecht-Forum, bei dem sich Engagierte und Interessierte kennen lernen, austauschen und weiterbilden können. Neben in der Regel zwei Impulsreferaten ist Gelegenheit zur Weitergabe von Anregungen und Informationen.
Thematischer Schwerpunkt ist diesmal: „25 Jahre Neuregelung des § 218 – und nun?“
Eine Anmeldung ist erforderlich, bitte bis 13.11.2021
» Mehr zum Lebensrecht-Forum „25 Jahre Neuregelung des § 218 – und nun?“ und zur Anmeldung
24.10.21: Ärzte für das Leben e.V. Resolution zu Impfstoffen
Resolution
Wir, der Verein „Ärzte für das Leben“ stellen die Forderung auf, dass Impfstoffe eindeutig gekennzeichnet sein müssen:
Wir verlieren bei unseren Impfkampagnen Menschen, die grundsätzlich bereit wären, sich impfen zu lassen; die aber Impfstoffe ablehnen, die unter dem Einsatz humaner fetaler Zelllinien entwickelt und produziert werden. Diese Vorbehalte beziehen sich auf alle zur Zeit bei uns zum Einsatz kommenden Corona-Impfstoffe (Stand Oktober 2021) und auf den Masern-Mehrfachimpfstoff, dessen Rötelnkomponente ebenfalls ethisch bedenklich produziert wird. Die allgemeine Impfbereitschaft wird mit Sicherheit steigen, wenn Impfstoffe zur Verfügung stehen, die jeder Betroffene ohne Gewissenskonflikte akzeptieren kann.
Einstimmig beschlossen auf der ÄfdL-Vorstandssitzung am 18. September 2021.
» Zu unseren Fachinformationen zu Impfstoffe und Abtreibung
19.10.21: Organspende: DSO aktualisiert Verfahrensanweisung und Leitfaden
Im Hinblick auf das Thema Organspende gibt es seit kurzem ein paar weitgehend unbeachtete Änderungen. Wie das Deutsche Ärzteblatt online am 19.10.21 berichtete, hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) ihre Verfahrensanweisungen zur Organspende und den darauf aufbauenden Leitfaden für Kliniken überarbeitet.
In den Verfahrensanweisungen wurden demnach unter anderem Begrifflichkeiten überarbeitet und an international verwendeten Termini angeglichen.
Weitere Informationen:
Organspende: Verfahrensanweisung und Leitfaden aktualisiert
Aerzteblatt.de 19.10.21
08.10.21 Neueste Organspendezahlen: Kein Einbruch durch die Pandemie, aber weiter niedriges Niveau
Die Corona-Pandemie hat die Organspende in Deutschland nicht sehr beeinträchtigt. Das ist das Fazit zu den konkreten neuesten Zahlen, über die das Deutsche Ärzteblatt online am 07.10.21 berichtete im Rahmen eines Beitrages über die 30. Jahrestagung der Deutschen Transplantationsgesellschaft (DTG).
Demnach sei es in den vergangenen zwei Jahren zu keiner nennenswerten Abnahme der Transplantationszahlen gekommen.
Weitere Informationen:
Kein Einbruch der Organspende durch die Pandemie, aber weiter niedriges Niveau
Aerzteblatt.de 07.10.21
30.09.21: Statistisches Bundesamt: 8,5 Prozent weniger Abtreibungen im 2. Quartal 2021 als im Vorjahresquartal
Zum zweiten Mal in Folge wurden dem Statistischen Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden weniger Abtreibungen gemeldet als in den Vergleichsquartalen des Vorjahres. Konkret waren es im 2. Quartal 2021 rund 22.900 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland.
Wie Destatis am 28. September 2021 in einer Presseaussendung mitteilte, nahm damit die Zahl der Abtreibungen im 2. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2020 um 8,5 Prozent ab. Damit ist wie bereits im 1. Quartal 2021 erneut ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Im von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 nahmen die Zahl der Abtreibungen lediglich um 0,9 Prozent ab. „Anhand der Datenmeldungen beziehungsweise der Datenstruktur ist keine eindeutige Ursache für diesen Rückgang zu erkennen“, erklärte das Statistische Bundesamt zu den Zahlen.
» Mehr zu den aktuellen Quartalszahlen zu Abtreibungen 2021
27.09.21: Nach Bundestagswahl: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) fordert Ausbau der Hospizarbeit und Palliativversorgung im Koalitionsvertrag zu verankern
Einen Tag nach der Bundestagswahl 2021 fordert der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV), die Bedürfnisse vulnerabler Menschen im Koalitionsvertrag zu verankern.
„Für eine im Umgang mit hochaltrigen, schwerstkranken sowie suizidgefährdeten Menschen solidarische Gesellschaft müssen in der nächsten Legislaturperiode Hospizarbeit und Palliativversorgung sowie die Suizidprävention weiter ausgebaut werden“, erklärte der DHPV in einer Presseaussendung am 27.09.21.
» Mehr zu den DHPV-Forderungen für den Koalitionsvertrag auf sterbehilfe-debatte.de
20.09.21: Starkes Zeichen: 4.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim 17. Marsch für das Leben in Berlin
Am 18.09.21 fand der 17. Marsch für das Leben in Berlin statt und setzte ein starkes Zeichen eine Woche vor der Bundestagswahl.
Vor dem Brandenburger Tor, umrahmt von Ständen der Mitgliedsvereine im Bundesverband Lebensrecht, nahmen 4.500 Menschen aller Altersgruppen am Marsch für das Leben teil. Darunter waren Jugendgruppen, Familien, Senioren, Gemeinden, Busgemeinschaften, sowie Gäste aus dem In- und Ausland, berichtete der Veranstalter, der Bundesverband Lebensrecht (BVL), in einer Pressemitteilung vom selben Tag.
» Zum ausführlichen Bericht zum Marsch für das Leben 2021
17.09.21: Bericht zur BVL-Fachtagung zum Thema Reproduktionsmedizin
„Großer technischer Aufwand, hohe Belastungen, geringe Baby-Take-Home-Rate“
Die Fachtagung „Der Mensch als Produkt. Reproduktionsmedizin – Fortschritt oder Irrweg?“ des Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL) am 17.09.21 beschäftigte sich aus theologischer, ethischer und gesetzlicher Perspektive detailliert mit der Reproduktionsmedizin.
Die Online-Fachtagung fand im Vorfeld des Marsches für das Leben am morgigen Samstag, dem 18.09.2021, in Berlin statt.
17.09.2021: Vorstoß gescheitert: Bundesrat lehnt Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a StGB ab
Der Bundesrat hat am 17.09.21 einen Vorstoß zur Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots in § 219a Strafgesetzbuch abgelehnt. Eine entsprechende Initiative von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen fand in der Länderkammer keine absolute Mehrheit. Dies berichtete der Bundesrat in seinem Nachrichtendienst Plenum kompakt.
Die fünf Länder hatten vorgeschlagen, ein Gesetz in den Bundestag einzubringen, um die Strafvorschrift, die zuletzt 2019 nach längerer kontroverser Debatte verändert wurde, gänzlich zu streichen.
Auf der Webseite des Bundesrates gibt es alle Dokumente und Beschlüsse zur Entscheidung. Ein Beitrag in der „Tagespost“ vom 15.09.21 beleuchtet weitere Hintergründe zum Vorstoß inkl. Kritik von Ärzte für das Leben e.V.
Weitere Informationen:
Vorgeschmack auf Rot-Grün-Rot
Die Tagespost 15.09.21
Keine Mehrheit für Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots
Bundesrat kompakt 17.09.21
15.09.21: 17. Marsch für das Leben und 20 Jahre Bundesverband Lebensrecht
Bereits zum 17. Mal findet am kommenden Samstag, dem 18.09.2021, der Marsch für das Leben in Berlin statt, der 2002 als „1000 Kreuze für das Leben“ begann. Über die Jahre wurde aus dem Bundesverband Lebensrecht eine der wichtigsten Stimmen für das Lebensrecht aller Menschen von der Zeugung bis zum Tod, aktuell mit 15 Mitgliedsvereinen und über 20.000 direkten Mitgliedern. Hierauf macht der BVL in einer Presseaussendung vom 15.09.2021 aufmerksam.
Das traditionelle „Pro Life-Wochenende“ im September wird am Freitag, dem 17.09.2021, mit einer Fachtagung eingeläutet, diesmal zum Thema Reproduktionsmedizin. Die Fachtagung wird auch im Livestream übertragen.
» Mehr zum 17. Marsch für das Leben und 20 Jahre Bundesverband Lebensrecht
14.09.21: Fortpflanzungsmedizin im Visier
Die Akademien der Wissenschaften schlagen vor, menschliche Embryonen, die bei der Befruchtung im Reagenzglas nicht in die Gebärmutter eingesetzt werden, für die Forschung freizugeben. Hierzu wurde in der „Tagespost“ am 09.09.21 ein lesenswerten Beitrag von Prof. Paul Cullen, Vorsitzender der Ärzte für das Leben e.V., veröffentlicht.
Das Fazit: Die Argumente, mit denen die Akademien der Wissenschaften die Freigabe in vitro erzeugter Embryonen für die Forschung fordern, sind dürftig. Nicht nur Lebensrechtler lehnen sie ab. Vielleicht eröffnet aber gerade dies neue Kooperations-Konstellationen für die Zukunft.
Fortpflanzungsmedizin: Im Visier
DIE TAGESPOST 09.09.21
12.09.21: Erinnerung: Einladung zum Marsch für das Leben am 18. September 2021 in Berlin
Am 18. September 2021 gibt es in Berlin wieder den jährlichen „Marsch für das Leben“. Hierzu lädt der Bundesverband Lebensrecht (BVL) alle Interessierten ein und bittet um Anmeldung, um die Organisation zu erleichtern.
» Melden Sie sich jetzt an zum Marsch für das Leben 2021.
10.09.21: Erinnerung: BVL-Fachtagung „Der Mensch als Produkt: Reproduktionsmedizin – Fortschritt oder Irrweg?“ am 17.09.2021 in Berlin
Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) veranstaltet am 17.09.21, am Vortag des „Marsch für das Leben“ in Berlin eine Fachtagung zum Thema „Der Mensch als Produkt: Reproduktionsmedizin – Fortschritt oder Irrweg?“
Es referieren: Prof. Dr. theol. Peter Schallenberg zum Thema „Zwecklos, aber sinnvoll. Menschsein zwischen Geschenk und Produkt“, Mag. Susanne Kummer zu „Ein Kind um jeden Preis? Ethische Fragen der Reproduktionsmedizin“ sowie Prof. Dr. med. Paul Cullen über „Fortpflanzungsmedizin in Deutschland: Ist die Gesetzgebung noch zeitgemäß?“
Die Fachtagung wird auch live übertragen. Den Link zum Livestream erhalten Sie nach erfolgter Anmeldung. Die virtuelle Teilnahme ist kostenfrei.
» Mehr zum Programm und zur Anmeldung zur BVL-Fachtagung am 17.09.21
29.08.2021: Abschluss-Erklärung zum Fachkongress „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“ fordert Neuregelung von Abtreibungen
Vom 27. bis 28. August 2021 fand ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderter Fachkongress mit dem Titel „150 Jahre § 218 Strafgesetzbuch“ als Online-Veranstaltung statt. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung forderten die Teilnehmerinnen wie erwartet eine Streichung des § 218 Strafgesetzbuch.
» Zum ausführlichen Beitrag über den Fachkongress zur Abtreibungsregelung
PM 20.08.21: Ärzte für das Leben e.V. zu G-BA-Beschluss zu NIPT: Kassenfinanzierung nicht-invasiver vorgeburtlicher DNA-Tests ist ein schwerer Schlag für die Menschenrechte in Deutschland
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 19. August 2021 die Versicherteninformation zu nicht-invasiven pränatalen Bluttests (NIPT) verabschiedet und in die Mutterschaftsrichtlinien aufgenommen. Damit ist die Finanzierung vorgeburtlicher Bluttests zur Entdeckung chromosomaler Abweichungen durch die Krankenkassen endgültig beschlossen. Ärzte für das Leben e.V. kritisieren dies als einen schweren Schlag für die Menschenrechte in Deutschland.
» Zur ÄfdL-Pressemitteilung zum G-BA-Beschluss zu NIPT
19.08.21: Endgültig: Versicherteninformation zum vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien beschlossen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. August 2021 die Versicherteninformation zum vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien beschlossen. Sie soll als fester Bestandteil der ärztlichen Aufklärung und Beratung von schwangeren Frauen in begründeten Einzelfällen zum Einsatz kommen.
Wie der G-BA in seiner Pressemitteilung zum Beschluss ausführte, sollen die Frauen „möglichst gut informiert gemeinsam mit ihrer Ärztin oder ihrem Arzt darüber entscheiden, ob sie in ihrer individuellen Situation einen nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) auf Trisomien 13, 18 oder 21 durchführen wollen.“
Zeitgleich mit der Versicherteninformation wird auch der bereits 2019 gefasste Beschluss des G-BA in Kraft treten. Der Beschluss stuft den Bluttest auf Trisomien künftig in begründeten Einzelfällen und nach ärztlicher Beratung als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Voraussichtlich ab Frühjahr 2022 können der Bluttest und die Versicherteninformation eingesetzt werden.
» Mehr zu den G-BA-Versicherteninformationen zu vorgeburtlichen Bluttest auf Trisomien
09.08.21: Nach der Wahl: Drohender Paradigmenwechsel beim Fortpflanzungsmedizinrecht
Am 26.09.21 sind Bundestagswahlen. Vor diesem Hintergrund beleuchtet ein Beitrag auf Domradio.de das aktuelle Fortpflanzungsmedizinrecht und Forderungen nach einer Liberalisierung. Demnach ist je nach Regierungskoalition ein Paradigmenwechsel zu befürchten.
Selbstbestimmungsrecht versus Lebensschutz
Domradio.de 04.08.21
04.08.21: Interessantes Projekt: Einheitliche Flagge für die Lebensschutzbewegung
Über 72 Lebensrechtsvereinigungen in den USA und anderen Ländern haben Ende Juli online über eine einheitliche Flagge abgestimmt, die die Anliegen der Bewegung weltweit symbolisieren soll.
Ziel ist es laut einem Bericht des Nachrichtenportals katholisch.de, eine Fahne mit einer ähnlich leichten Wiedererkennbarkeit zu schaffen, wie sie die Regenbogenfahne für die LGBTIQ-Bewegung hat. Doch es regte sich auch interne Kritik über den Umfang der Bedeutung der Flagge, denn sie stellt nur den Lebensschutz am Lebensanfang dar, nicht jedoch am Lebensende.
Ausführliche Hintergründe und Bestellmöglichkeiten der Flagge bietet dazu das „Pro-Life Flag Project“ auf einer eigenen Webseite.
Weitere Informationen:
Abtreibungsgegner haben für einheitliche Flagge abgestimmt
Katholisch.de 30.07.21
Gegenstück zur Regenbogenfahne: Abtreibungsgegner stimmen über einheitliche Flagge ab
Katholisch.de 15.07.21
Anm.: Dort sind die 6 Finalisten-Flaggen zu sehen. Auf der offiziellen Webseite zum Projekt sind diese leider nicht mehr abrufbar.
The Pro-Life Flag
Offizielle Webseite zum Projekt
02.08.21: Warum immer weniger Ärzte Abtreibungen durchführen
Im Deutschlandfunk gab es am 29.07.21 einen lesenswerten Beitrag zur Frage, warum immer weniger Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Beleuchtet werden darin auch politische Debatten seit 1992 bis heute zum Thema Abtreibung.
Warum immer weniger Ärzte Abtreibungen durchführen
Deutschlandfunk 29.07.21
24.07.21: Liberalisierung der Embryonenforschung: Neue Richtlinien der International Society for Stem Cell Research
Screenshot: International Society for Stem Cell Research (ISSCR) Guidelines May 2021
Konkret ist demnach die bisher geltende Regelung, wonach Experimente an menschlichen Embryonen nur innerhalb der ersten 14 Tage nach der Befruchtung zulässig sind, entfallen. Außerdem sollen Mischwesen aus Tier und Mensch für die Stammzellenforschung erzeugt werden.
Das Ärzteblatt berichtete bereits am 26.05.21 über die neuen internationalen Leitlinienänderungen.
Ausführliche Informationen:
The ISSCR Releases Updated Guidelines for Stem Cell Research and Clinical Translation
Pressemitteilung ISSCR 26.05.21
Internationale Leitlinie für mehr Freiheit bei Embryonenforschung
Aerzteblatt 26.05.21
Stammzellenforscher wollen Mensch-Tier-Mischwesen erzeugen
kath.net 16.07.21
19.07.21: Wahlprogramme: Wie die Parteien zu Abtreibung stehen
Die katholische „Tagespost“ hat im Rahmen einer sechsteiligen Reihe zur kommenden Bundestagswahl 2021 die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien zu verschiedenen Themenfeldern durchleuchtet. Im Beitrag vom 10.07.21 geht es um die Positionierung der Parteien zum Lebensschutz.
Auffallend sei laut dem Blatt, dass das Thema Lebensschutz allein bei der CDU/CSU gar nicht vorkommt.
Wie die Parteien zu Abtreibung stehen
Die Tagespost 10.07.21
15.07.21: Einladung zum Marsch für das Leben am 18. September 2021 in Berlin
Am 18. September 2021 gibt es in Berlin wieder den jährlichen „Marsch für das Leben“. Hierzu lädt der Bundesverband Lebensrecht (BVL) alle Interessierten ein und bittet um Anmeldung, um die Organisation zu erleichtern.
Zudem stehen zahlreiche Werbematerialien zur Veranstaltung bereit. Konkret gibt es Karten, Plakate und weiteres Material als Download oder zum kostenlosen Bestellen.
» Melden Sie sich jetzt an und ordern Sie Werbematerial zum Marsch für das Leben 2021.
14.07.21: Einladung zur BVL-Fachtagung „Der Mensch als Produkt: Reproduktionsmedizin – Fortschritt oder Irrweg?“ am 17.09.2021 in Berlin
Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) veranstaltet am 17.09.21, am Vortag des „Marsch für das Leben“ in Berlin eine Fachtagung zum Thema „Der Mensch als Produkt: Reproduktionsmedizin – Fortschritt oder Irrweg?“
Es referieren: Prof. Dr. theol. Peter Schallenberg zum Thema „Zwecklos, aber sinnvoll. Menschsein zwischen Geschenk und Produkt“, Mag. Susanne Kummer zu „Ein Kind um jeden Preis? Ethische Fragen der Reproduktionsmedizin“ sowie Prof. Dr. med. Paul Cullen über “ Fortpflanzungsmedizin in Deutschland: Ist die Gesetzgebung noch zeitgemäß?“
Die Fachtagung wird auch live übertragen. Den Link zum Livestream erhalten Sie nach erfolgter Anmeldung. Die virtuelle Teilnahme ist kostenfrei.
» Mehr zum Programm und zur Anmeldung zur BVL-Fachtagung am 17.09.21
08.07.21: Forschungsverbund Palliativversorgung in Pandemiezeiten (PallPan) veröffentlicht Nationale Strategie für die Betreuung von schwerkranken und sterbenden Menschen und ihren Angehörigen
Der Forschungsverbund Palliativversorgung in Pandemiezeiten (PallPan) hat eine „Nationale Strategie für die Betreuung von schwerkranken und sterbenden Menschen und ihren Angehörigen in Pandemiezeiten“ entwickelt. Sie wurde am 23.06.2021 vorgestellt.
Das Strategiepapier ist die Antwort auf umfassende Studien des PallPan, die bestätigten, dass die Corona-Pandemie in vielen Bereichen zu räumlicher Distanz geführt und menschliche Nähe eingeschränkt hat. Vor allem in der Begleitung von schwerkranken und sterbenden Menschen haben die Betroffenen selbst und ihre Angehörigen dies als sehr schmerzvoll und häufig traumatisierend erlebt.
05.07.21: Bundesgesundheitsminister Spahn regt Debatte um Lebendorganspende an
Nach der abgeschlossenen Debatte um eine Neuregelung der Organspende 2020, die ihn der Ablenung der Widerspruchsregelung mündete, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine gesellschaftliche Diskussion über die Lebendorganspende angestoßen. Hintergrund ist ein vom Bundesgesundheitsministerium digital veranstaltetes Symposium am 29.06.21 zum Thema „Erweiterung des Spenderkreises bei der Lebendorganspende – eine Perspektive für Deutschland?“.
Über die Veranstaltung berichtete ausführlich das Ärzteblatt online am selben Tag.
» Mehr beim Aerzteblatt online, 29.06.21: Debatte um Lebendorganspende angestoßen
03.07.21: Spanien: Staat verlangt Registrierung von Ärzten, die Sterbehilfe ablehnen
Spanien ist das vierte Land in Europa nach den Beneluxstaaten, in dem Sterbehilfe erlaubt ist. Nun steht die Gewissensfreiheit im Gesundheitsbereich offenbar zunehmend unter Druck.
Wie das österreichsche Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 01.07.21 berichtete, müssen sich nun alle Ärzte, die sich nicht an einer „Euthanasie“ beteiligen wollen, in einem eigens vom Staat eingerichteten Register eintragen. Die Regierung argumentiere, dass sich nur so die „Versorgung“ entsprechend organisieren lasse.
30.06.21: Online-Stream Film „Unplanned“ am 09.07.21 mit anschließendem Expertengespräch
In Zusammenarbeit mit der jungen Lebensrechtsorganisation „Sundays for Life“ gibt es eine exklusive und kostenlose Online-Ausstrahlung des Films „Unplanned“ am
Freitag, den 9. Juli 2021, um 19:45 Uhr
Nach der Vorstellung haben die Zuschauer die Gelegenheit, in einem Online-Chat Fragen rund um das Thema Abtreibung an Prof. Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender Ärzte für das Leben e.V., zu stellen.
Weitere Informationen und Anmeldung unter: sundaysforlife.org/unplanned
24.06.21: Ungeachtet aller Proteste: Matic-Bericht im EU-Parlament angenommen
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben nach einer Debatte am 23.06.21 den umstrittenen sogenannten Matic-Bericht in einer Abstimmung am 24.06.21 mehrheitlich angenommen.
In der angenommenen Entschließung werden die EU-Länder aufgefordert, die „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ und damit verbundene Rechte von Frauen zu schützen und fördern. Dies teilte das EU-Parlament in einer Presseaussendung vom selben Tag mit. Am 23.06.21 hatte der Bundesverband Lebensrecht (BVL) sowie weitere Organisationen in Brüssel im Vorfeld der Debatte gegen den Bericht protestiert.
» Mehr zum Ergbenis der Abstimmung im EU-Parlament am 24.06.2021 über den Matic-Bericht
23.06.21: Stoppt den Matic-Bericht! – Bundesverband Lebensrecht zeigt Präsenz in Brüssel
Bundesverband Lebensrecht (BVL) und andere protestierten am 23.06.2021 in Brüssel gegen den Matic-Bericht
Auf der Veranstaltung waren unter anderem auch der internationale Lebensrechtsverband One of Us, die Ärzte für das Leben e.V. und Kaleb e.V. vertreten.
» Mehr zum BVL-Protest am 23.06.21 in Brüssel gegen den Matic-Bericht
17.06.21: Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) gegen Matic-Bericht
Das Sekretariat der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) hat am 17. Juni 2021 ein Positionspapier zum sogenannten „Matic-Bericht“ veröffentlicht.
Der Matic-Bericht ist ein Resolutionsentwurf zur „Situation der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte in der EU im Rahmen der Gesundheit von Frauen“. Er soll am 23.06.21 in der Plenarsitzung des EU-Parlaments debattiert und ein Tag später zur endgültigen Schlussabstimmung vorgelegt werden.
11.06.21: Aus aktuellem Anlass: 24.03.2021: Corona-Impfstoffe in Deutschland aus ethischer Sicht
Der Verein „Ärzte für das Leben e.V.“ ist nicht gegen eine Corona-Impfung, die einen wichtigen Schritt zur Eindämmung der Pandemie darstellen kann. Wir sehen es jedoch als unsere Aufgabe an, auf die ethische Problematik der in Deutschland zugelassenen bzw. kurz vor der Zulassung stehenden Impfstoffe hinzuweisen im Hinblick auf die Verwendung von Zelllinien aus abgetriebenen Kindern.
» Zum Beitrag: Corona-Impfstoffe in Deutschland aus ethischer Sicht
04.06.21: Kommentar: Ein Angriff auf das Lebensrecht
Die Akademien der Wissenschaften schlagen vor, menschliche Embryonen, die bei der Befruchtung im Reagenzglas nicht in die Gebärmutter eingesetzt werden, für die Forschung freizugeben. Dazu ein Kommentar von Prof. Paul Cullen
» Zum Kommentar: Ein Angriff auf das Lebensrecht
03.06.21: Veranstaltungshinweis: Assistierter Suizid – Interdisziplinäre Gesprächsreihe zu Fragen eines selbstbestimmten Todes
Die Juristische Fakultät Ruhr-Universität Bochum veranstaltet im Sommersemester 2021 ab 10. Juni vier Gespräche zum Thema Assistierter Suizid. Darin geht es jeweils um juristische (insbesondere verfassungs- und strafrechtliche) Fragen, theologische (insbesondere sozialethische) und pastorale Fragen sowie medizinethische, palliativmedizinische und pflegerische Fragen. In der vierten Veranstaltung am 22. Juli folgt ein Rechtspolitischer Ausblick.
Die Veranstaltungen finden in digitaler Form als zweistündige Zoom-Webinare statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Sie setzt eine einmalige Anmeldung zu allen vier Terminen voraus, die ausschließlich über den Link und das Ausfüllen des Anmeldeformulars möglich ist.
30.05.2021 Aktionsaufruf an das Europäische Parlament: Stoppt den Matic-Bericht
Im Juni wird das Europäische Parlament über eine Vorlage des Frauenausschusses abstimmen, den sogenannten Matic-Bericht. Dieser Bericht enthält unter anderem die Forderung, Abtreibung als normale Leistung der weiblichen Gesundheitsversorgung zu etablieren. Fast in derselben Form wurde der Bericht als „Estrela-Bericht“ schon 2014 dem Plenum vorgelegt und abgelehnt.
Der Matic-Bericht wurde bereits im zuständigen „Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter“ mit 27 gegen sechs Stimmen angenommen, berichtete die Tagespost am 18.05.21.
Der Bundesverband Lebensrecht hat dazu einen Aktionsaufruf gestartet, um diesen Vorstoß noch zu stoppen. Machen Sie mit und schreiben Sie jetzt Ihren EU-Abgeordneten!
Weitere Informationen:
Abtreibung als Menschenrecht?
Die Tagespost 18.05.21
Aktionsaufruf Bundesverband Lebensrecht (BVL) zum Matic-Bericht
27.05.21: Nein zur Kassenzulassung der nicht-invasiven vorgeburtlichen Diagnostik – Offener Brief an Herrn Prof. Dr. Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)
Vor dem Hintergrund der Debatte um nicht-invasive vorgeburtliche Diagnostik als Kassenleistung und einem Stellungnahmeverfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu den Versichterteninformationen haben Ärzte für das Leben e.V. (ÄfdL) am 27.05.21 einen offenen Brief an den Ausschussvorsitzenden versandt.
Darin äußern ÄfdL große Besorgnis über die bevorstehende Krankenkassenzulassung der nicht-invasiven Pränataldiagnostik (NIPT) für die Trisomien 13, 18 und 21. Diese ist aus unserer Sicht mit erheblichen ethischen Problemen behaftet.
Zusammenfassend fordern wir den Gemeinsamen Bundesausschusses eindringlich dazu auf, die NIPT nicht in den Katalog der Kassenleistungen aufzunehmen sondern diese Frage zur weiteren Debatte an den Deutschen Bundestag abzugeben.
Siehe ergänzend:
26.05.21: Leopoldina und Akademienunion sprechen sich erneut für Änderung des Embryonenschutzes in Deutschland aus
Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26.05.21 eine Neubewertung des Embryonenschutzes in Deutschland.
Sie sprechen sich darin dafür aus, die Embryonenforschung „für hochrangige Forschungsziele im Einklang mit internationalen ethischen Standards“ künftig zu ermöglichen und den dafür erforderlichen Rechtsrahmen neu zu diskutieren. Zudem soll Paaren die Embryonenspende für die Forschung erlaubt werden.
» Mehr zur Stellungnahme von Leopoldina und Akademienunion zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes
20.05.21: Bundestags-Anhörung am 19.05.21 zu vorgeburtlichen Vaterschaftstests
Am 19.05.21 gab es eine öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes (19/16950). Die Liberalen wollen damit vorgeburtliche Vaterschaftstests mittels nichtinvasiver Diagnostik ermöglichen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass nach erfolgter Durchführung kein straffreier Schwangerschaftsabbruch allein aufgrund der Identifikation des Vaters vorgenommen wird.
Bei der Anhörung befürwortete die Mehrzahl der Sachverständigen eine reguläre Zulassung vorgeburtlicher Vaterschaftstests.
Wie es in dem Antrag zum Hintergrund des Vorstoßes heißt, lässt die gegenwärtige Fassung des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) derartige Vaterschaftstests nicht zu. Eine Ausnahme bestehe einzig dann, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 178 des Strafgesetzbuches begangen worden ist und dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass die Schwangerschaft auf der Tat beruht.
» Zum Bericht zur Anhörung beim Bundestagsgesundheitsausschuss zu einer regulären Zulassung vorgeburtlicher Vaterschaftstests.
(Dort gibt es auch eine Videoaufzeichung und weitere Dokumente)
14.05.21: Schweiz: Pflegeheime sollen verpflichtet werden, Sterbehilfe-Vereine zuzulassen – Steigende Sterbehilfezahlen in den Niederlande 2020
Im Schweizer Kanton Graubünden sollen Alters- und Pflegeheime gesetzlich verpflichtet werden, innerhalb ihrer Institutionen Sterbehilfe durch externe Organisationen zuzulassen.
Das sieht ein geplanter Gesetzesartikel der kantonalen Regierung vor, berichtete das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 04.05.21.
Des Weiteren berichtet das IMABE in dem Beitrag über die steigenden Sterbehilfezahlen in den Niederlande in 2020. Demnach gibt es dort mit 7000 Fällen aktiver Sterbehilfe ein neues Rekordhoch.
Schweiz: Pflegeheime sollen verpflichtet werden, Sterbehilfe-Vereine zuzulassen
IMABE 04.05.21
10.05.2021 Positionspapier: Grüne bestehen auf flächendeckende Versorgung bei Abtreibungen
Immer weniger Ärztinnen und Ärzte bieten in Deutschland Abtreibungen an. Die Grünen wollen die Versorgung verbessern und u.a. Schwangerschaftsabbrüche kostenlos anbieten, berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel am 09.05.21 unter Berufung auf ein verabschiedetes Positionspapier.
Darin positionieren sich die Grünen im Wahljahr noch einmal klar zu den sogenannten „reproduktiven Rechten von Frauen“. Langfristig will die Grünen-Fraktion bekanntlich den § 218 im Strafgesetzbuch abschaffen.
Grüne pochen auf flächendeckende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen
Spiegel 09.05.21
PM 06.05.21: ÄfdL zum Ärztetagsbeschluss zur Suizidhilfe: Deutsche Ärzteschaft gibt Opposition zur ärztlich assistierten Selbsttötung auf
Am 5. Mai 2021 folgte der Deutsche Ärztetag dem Wunsch des Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 26.02.2020, und beschloss mit großer Mehrheit, den Satz „Sie [Ärztinnen und Ärzte] dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“, aus der Musterberufsordnung zu streichen.
Ärzte für das Leben e.V. sehen diese Entwicklung mit Sorge und mahnen zur Wachsamkeit.
» Zur ÄfdL-Pressemitteilung zum Ärztetagsbeschluss zur Suizidhilfe
05.05.21: 124. Deutscher Ärztetag hat entschieden: Striktes Verbot der Suizidhilfe aus (Muster-)Berufsordnung gestrichen
Der 124. Deutsche Ärztetag hat am 05.05.2021 in Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2020 zum assistierten Suizid die berufsrechtlichen Regelungen für Ärztinnen und Ärzte zur Suizidhilfe geändert. Paragraf 16 Satz 3 der (Muster-)Berufsordnung wird aufgehoben, teilte die Bundesärztekammer (BÄK) mit. Die Aufhebung wurde mit 200 Ja- zu 8 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen beschlossen.
In der (Muster-)Berufsordnung hieß es bislang: „Sie [Ärztinnen und Ärzte] dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ Es entspreche ganz überwiegender Auffassung, dass § 16 Satz 3 der (Muster-)Berufsordnung in seiner bisherigen Fassung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden könne, begründete das Ärzteparlament seine Entscheidung.
Bei Verbänden wurde der Ärztetagbeschluss zwiespältig aufgenommen.
» Mehr zum Ärztetag-Beschluss: Striktes Verbot der Suizidhilfe aus (Muster-)Berufsordnung gestrichen auf sterbehilfe-debatte.de
03.05.21: Zwei Filme zu Abtreibungsmethoden veröffentlicht
Der Lebensrechtsverein sundaysforlife e.V. hat online zwei sehenswerte Animationsfilme zu den Abtreibungsmethoden veröffentlicht, konkret zur Abtreibungspille und zur Absaugmethode (Vakuumaspiration).
Darin erklärt der Gynäkologe Dr. Johannes Decker anschaulich mittels Zeichentrick-Animation, wie ein Schwangerschaftsabbruch mit diesen beiden Methoden abläuft.
» Mehr in unserer Themenrubrik Fachinformationen zum Schwangerschaftsabbruch, Wissenswertes
01.05.21: Versicherteninformation zum nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) auf Trisomien: G-BA leitet breites Stellungnahmeverfahren ein
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich in seiner Sitzung am 15.04.21 darauf verständigt, zur geplanten Versicherteninformation zu nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) auf Trisomien 13, 18 oder 21 ein breit angelegtes Stellungnahmeverfahren durchzuführen.
26.04.21: Erinnerung: Programm der 26. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V. vom 07. bis 08. Mai 2021 in Fulda online
Vom 7. bis 8. Mai 2021 findet in Fulda die 26. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V. in Kooperation mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) statt.
Thema ist diesmal: „Wertfreie Gesellschaft? Dem Zeitgeist auf der Spur“.
Ab sofort ist das Programm online und Interessierte können sich anmelden.
» Zum Programm zur 26. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V. und zur Anmeldung
24.04.21: BVL-Bundesvorstand für weitere drei Jahre gewählt – Lebensrechtsbewegung wächst stetig
Am 15. April tagte die Mitgliederversammlung des Bundesverbands Lebensrecht (BVL). Dabei wurde Alexandra Linder für eine zweite Amtsperiode als Vorsitzende des Dachverbands der deutschen Lebensrechtsbewegung gewählt. Dies teilte der BVL in einer Presseaussendung am 21.04.2021 mit.
» Mehr zur Wahl des BVL-Bundesvorstand
PM 21.04.21: Hilfe zum Leben und Hilfe beim Sterben: Suizidbeihilfe ist keine ärztliche Aufgabe
Am 21. April 2021 berät der Deutsche Bundestag als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 über die Bedingungen für den ärztlich und gewerblich assistierten Suizid. Sowohl im Urteil des Bundesverfassungsgerichts als auch in den vorliegenden Gesetzentwürfe spielen Ärzte eine zentrale Rolle, sei es bei der Beurteilung, ob der Suizid-Entschluss wirklich in freier Verantwortung getroffen wurde, sei es bei der Verabreichung des todbringenden Medikaments, das der Sterbewillige nehmen soll.
Vor diesem Hintergrund bekräftigt der Vorsitzende des Vereins Ärzte für das Leben e.V., Prof. Dr. med. Paul Cullen: „Es darf keine Pflicht zur Durchführung und keine Pflicht zur Duldung der Durchführung des assistierten Suizids geben“.
» Zur Presssemitteilung Suizidbeihilfe ist keine ärztliche Aufgabe
19.04.21: Bundestagsdebatte am 21.04.2021 zur Suizidhilfe
Voraussichtlich am Mittwoch, den 21.04.2021 diskutieren die Abgeordneten des Deutschen Bundestages von 14.35 – 16.30 Uhr als TOP 4 in einer „Vereinbarten Debatte“ über eine Neuregelung der Suizidhilfe. Für die Aussprache sind rund zwei Stunden vorgesehen.
In einem Themenspecial auf sterbehilfe-debatte.de gibt es eine Übersicht über die vier vorliegenden Diskussions- und Gesetzentwürfe und weitere Infos zur anstehenden Debatte
» Zum Themenspecial zur Bundestagsdebatte am 21.04.2021 zur Suizidhilfe
18.04.21: Ökumenische Woche für das Leben 2021 zum Thema „Leben im Sterben“ in Augsburg eröffnet
Mit einem ökumenischen Gottesdienst haben die evangelische und katholische Kirche am 17. April 2021 in Augsburg die Woche für das Leben eröffnet. Sie steht unter dem Motto „Leben im Sterben“ und widmet sich den seelsorglichen, ethischen und medizinischen Aspekten einer menschenwürdigen Sterbebegleitung sowie den Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung.
Ergänzend zur Eröffnung gab es online eine thematische Podiumsdiskussion mit hochkarätigen ReferentInnen. Auch der Bundesverband Lebensrecht BVL veranstaltete eine Online-Fachtagung. Thema war „Der moderne Tod. Assistierter Suizid als „gute“ Tat?“.
» Mehr zur Eröffnung der ökumenischen Woche für das Leben 2021 zum Thema „Leben im Sterben“
15.04.21: ZDF-Diskussionssendung „13 Fragen: Ist Abtreibung ein Grundrecht?“
Am 14.04.21 gab es im ZDF eine interessante Diskussionssendung aus der Reihe „13 Fragen“ zum Thema: „Ist Abtreibung ein Grundrecht?“. Darin versucht Moderatorin Salwa Houmsi ihre drei Pro- und drei Contra-Gäste in 13 Fragen aufeinander zu zu bewegen und sich „auf die goldene Mitte“ zu einigen.
Gäste waren u.a. Cornelia Kaminski, Lehrerin und Vorsitzende Aktion Lebensrecht für Alle e.V. und Dr. Michael Kiworr, Gynäkologe, Autor und aktives Mitglied von Ärzte für das Leben e.V.. Die 40-minütige Sendung ist noch bis 14.04.2022 in der ZDF-Mediathek abrufbar.
» Zur ZDF-Sendung „13 Fragen: Ist Abtreibung ein Grundrecht?“
14.04.21: Deutsche Bischofskonferenz (DBK) veröffentlicht Grundlagenpapier zur palliativen und seelsorglichen Begleitung von Sterbenden
Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat am 14. April 2021 eine Erklärung veröffentlicht zur palliativen und seelsorglichen Begleitung von Sterbenden. Sie trägt den Titel „Bleibt hier und wacht mit mir!“ (Mt 26,38).
Das von der Pastoralkommission der Deutschen Bischofskonferenz gemeinsam mit Expertinnen und Experten erarbeitete Grundlagenpapier beschreibt die kirchliche Seelsorge im Raum der Hospiz- und Palliativversorgung. Es gewinnt im Kontext der aktuellen Debatte um den assistierten Suizid eine besondere Relevanz.
09.04.2021: Ärztetag stimmt Anfang Mai über ärztlich assistierten Suizid in der Berufsordnung ab
Auf dem 124. Deutschen Ärztetag vom 4. bis 5. Mai 2021, der ausschließlich online stattfindet, wird unter anderem über die Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB, der Regelung zur Suizid-Beihilfe, debattiert. Hierauf macht der Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL) in einer Pressemitteilung vom 09.04.21 aufmerksam.
Eine ärztliche, vielleicht sogar verpflichtende Beihilfe zur Selbsttötung widerspricht jeglichem ärztlichen Ethos. Jedoch wird es auf dem Ärztetag auch um eine Änderung des Paragraphen 16 der Berufsordnung gehen, der es Ärzten bisher untersagt, Patienten auf Verlangen zu töten oder Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.
Dagegen hat der Weltärztebund bei seiner 70. Generalversammlung 2019 in Tiflis seine Ablehnung der Suizidbeihilfe und der Euthanasie betont: „Die WMA bekräftigt ihr starkes Bekenntnis zu den Grundsätzen der medizinischen Ethik, und dass dem menschlichen Leben größter Respekt entgegengebracht werden muss. Daher stellt sich die WMA entschieden gegen Euthanasie und ärztlich assistierten Suizid.“
» Mehr zum 124. Deutschen Ärztetag vom 4. bis 5. Mai 2021 auf der Webseite der Bundesärztekammer
08.04.21: Programm der 26. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V. vom 07. bis 08. Mai 2021 in Fulda online
Vom 7. bis 8. Mai 2021 findet in Fulda die 25. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V. in Kooperation mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) statt.
Thema ist diesmal: „Wertfreie Gesellschaft? Dem Zeitgeist auf der Spur“.
Ab sofort ist das Programm online und Interessierte können sich anmelden.
» Zum Programm zur 26. Jahrestagung von Ärzte für das Leben e.V. und zur Anmeldung
04.04.21: Neuer Anlauf im EU-Parlament für ein „Menschenrecht auf Abtreibung“
In Brüssel unternimmt der Frauenausschuss des EU-Parlaments erneut den Versuch, mittels einer Parlamentsentschließung ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ einzuführen. Schon in der Legislaturperiode zwischen 2009 und 2014 gab es einen Versuch unter der Federführung der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela. Dies ist jedoch damals gescheitert.
Über die nun bekanntgewordenen neuen Pläne berichtete ausführlich das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. am 30.03.2021 in seiner Publikation „Brief aus Brüssel“. Demnach gibt es nun einen Berichtsentwurf von Predrag Fred Matic. Der Berichtsentwurf ist die Wiedervorlage des früheren Estrela-Berichts. Einzige substantielle Änderung sei die parlamentsinterne Verfahrensnummer, die nun „2020/2215 (INI)“ lautet.
» Zum Beitrag: „Die große Heuchelei in der Abtreibungsfrage – Vor einer neuen Abstimmung im Parlament“
iDAF 30.03.21
30.03.21: Forum Bioethik: Deutscher Ethikrat diskutierte über Triage-Entscheidungen unter Pandemiebedingungen
Gemeinsam mit externen Sachverständigen erörterte der Deutsche Ethikrat am 24.03.2021 im Rahmen einer öffentlichen Online-Abendveranstaltung die Priorisierung lebenserhaltender medizinischer Behandlungsressourcen in der Covid-19 Pandemie. Dabei wurden insbesondere die grundlegenden ethischen und rechtlichen Konflikte in den Blick genommen, die sich in Triage-Situationen stellen.
» Zum Beitrag zur Ethikrat-Diskussion über Triage-Entscheidungen unter Pandemiebedingungen
27.03.21: BVL-Fachtagung am 17.04.21 zur Woche für das Leben: Der moderne Tod – Assistierter Suizid als „gute Tat“
Im Rahmen der bundesweiten ökumenischen „Woche für das Leben“ vom 17. bis 24. April 2021 veranstaltet der Bundesverband Lebensrecht (BVL) am 17.04.2021 in Augsburg von 13:00 bis 17:00 Uhr eine Fachtagung zum Thema: „Der moderne Tod – Assistierter Suizid als „gute Tat““ mit diversen namhaften ReferentInnen.
» Mehr zur BVL-Fachtagung „Der moderne Tod – Assistierter Suizid als „gute Tat““
26.03.21: Rund 100.000: Zahl der Abtreibungen im Jahr 2020 leicht zurückgegangen
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2020 mit rund 100.000 gemeldeten Fällen mit einem Minus von 0,9 Prozent leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Konkret waren es 99.948 Abtreibungen in 2020 gegenüber 100.893 im Jahr 2019.
Der Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL) sieht in den aktuellen Zahlen die Behauptungen, die von einer angeblichen Abtreibungs-Unterversorgung sprechen, als Lügen entlarvt.
» Mehr zu den Abtreibungszahlen für 2020
24.03.2021: Corona-Impfstoffe in Deutschland aus ethischer Sicht
Der Verein „Ärzte für das Leben e.V.“ ist nicht gegen eine Corona-Impfung, die einen wichtigen Schritt zur Eindämmung der Pandemie darstellen kann. Wir sehen es jedoch als unsere Aufgabe an, auf die ethische Problematik der in Deutschland zugelassenen bzw. kurz vor der Zulassung stehenden Impfstoffe hinzuweisen im Hinblick auf die Verwendung von Zelllinien aus abgetriebenen Kindern.
» Zum Beitrag: Corona-Impfstoffe in Deutschland aus ethischer Sicht
19.03.21: Spanien legalisiert aktive Sterbehilfe
Das spanische Parlament hat am 18.03.21 die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe gebilligt. Dies berichtete u.a. tagesschau.de am selben Tag. Demnach können laut dem neuen Gesetz Menschen mit einer schweren und unheilbaren Krankheit oder chronischen, stark einschränkenden Schmerzen auf ausdrücklichen Wunsch Sterbehilfe erhalten, um „unerträgliches Leid“ zu vermeiden.
Das Gesetz soll schon im Juni in Kraft treten. Damit ist Spanien das vierte Land nach den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, in dem aktive Sterbehilfe erlaubt ist. Im Nachbarland Portugal lehnte das Verfassungsgericht kürzlich einen entsprechenden Vorstoß ab, berichtete kath.net am 17.03.21.
Spanien legalisiert aktive Sterbehilfe
tagesschau.de 18.03.21
Portugals Höchstgericht lehnt Gesetz zu aktiver Sterbehilfe ab
kath.net 17.03.21
10.03.21: Bundesregierung zum Sachstand in der Suizidhilfe-Debatte
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum aktuellen „Sachstand in Sachen Sterbehilfe“ gestellt. Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der Anträge auf den Erwerb eines tödlichen Mittels und den Bescheiden dazu. Des Weiteren fragen sie nach den Plänen der Bundesregierung bezüglich einer Neuregelung der Suizidbeihilfe nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2020.
Nun liegen die Antworten auf die 10 Fragen seit 12.02.21 vor. Sie wurden kürzlich auf der Bundestagswebseite veröffentlicht. Auf www.sterbehilfe-debatte.de gibt es ein ausführliches Themenspecial vom 09.03.21 zum Sachstand in der Suizidhilfe-Debatte.
» Zum Themenspecial zum Sachstand in der Suizidhilfe-Debatte
08.03.21: BVL zum Internationalen Frauentag: Internationale Frauenförderung auf dem Irrweg
Zum Internationalen Frauentag am 08. März fordert die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL), Alexandra Maria Linder M.A., einen Blick über den Tellerrand.
„Ein internationaler Frauentag verlangt es, über den eigenen Tellerrand zu blicken und sich mit wirklichen Problemen von Frauen weltweit zu beschäftigen, nicht mit ideologieverblendetem Schmoren im eigenen Wohlstandssaft. Frauen weltweit fehlt es vor allem an Zugang zu Bildung, an Zugang zu sauberem Trinkwasser, an Respekt und Gleichberechtigung in der Gesellschaft und in der Familie, an selbstbestimmter Berufs- und Heiratswahl und vielem mehr“, so die BVL-Vorsitzende.
» Mehr zum Internationalen Frauentag und der Kritik des Bundesverband Lebensrecht e.V.
06.03.21: Bundestagsdebatte: Linke wollen Abtreibung aus Strafgesetzbuch streichen
Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ fordert in einem Antrag vom 21.02.21 die Streichung von §§218ff aus dem Strafgesetzbuch. Zudem sollen die Kosten für Abtreibungen, Verhütung und künstliche Befruchtung die Krankenkassen übernehmen. Am 04.03.21 wurde in erster Lesung abends eine halbe Stunde über den Vorstoß der Linken sehr kontrovers debattiert.
Der Antrag mit dem Titel „Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ wurde nach der Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend überwiesen.
05.03.21: STERN-Pflege-Petition: Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen
Am 11.11.2020 startete der STERN-Journalist Dr. Bernhard Albrecht eine Petition für eine Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen.
Die Petition des Wochenmagazins STERN erhielt Dank einer umfangreichen Kampagne online und offline bis zum 11.02.21 über 328.000 UnterstützerInnen. Damit wurde sie schließlich am 01.03.2021 in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt.
» Mehr im Themenspecial zur STERN-Pflege-Petition auf sterbehilfe-debatte.de
27.02.21: Universität Münster stärkt Prof. Cullen den Rücken
Der Versuch zweier Studentengruppen an der Universität Münster, dem Mediziner und 1. Vorsitzenden der ÄfdL, Prof. Paul Cullen den Lehrauftrag als „Außerplanmäßigem Professor“ u.a. wegen seiner kritischen Haltung zum Thema Abtreibung aberkennen zu lassen, ist gescheitert. Die Medizinische Fakultät der Universität Münster hat in einer Stellungnahme mit Verweis auf die Meinungsäußerungsfreiheit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Forderung des „Allgemeinen Studentenausschuss“ (AStA) und der Gruppe „Kritische Mediziner Münster“ zurückgewiesen.
Dies berichtete ausführliche „Die Tagespost“ online am 26.02.21. Der Fall hatte u.a. unter Lebensrechtsorganisationen für Wirbel gesorgt. Sowohl die Christdemokarten für das Leben (CDL) als auch die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) und der Vorstand der Ärzte für das Leben e.V. hatten sich kritisch in die Debatte eingebracht. Studenten starteten eine Petition zu seinem Verbleib.
» Zum Beitrag „Universität Münster stärkt Lebensschützer Cullen den Rücken“, Die Tagespost 26.02.21
20.02.21: Benelux-Staaten: Immer mehr Senioren wählen aktive Sterbehilfe
In Belgien und den Niederlanden sind Tötung auf Verlangen und Beihilfe zum Suizid (EAS=Euthanasie/Assisted Suicide) seit 2002 erlaubt. Die Zahl der Fälle sind seither in beiden Ländern rasant angestiegen.
Über die neuesten Zahlen und Hintergründe zu dieser Entwicklung inkl Kritik von Ethikern berichtete das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) in einem lesenswerten Beitrag vom 12.02.2021
» Zum Beitrag: Benelux-Staaten: Immer mehr Senioren wählen aktive Sterbehilfe, IMABE 12.02.21
PM 15.02.21: Vorstand der „Ärzte für das Leben e.V.“ weist die Verleumdungskampagne gegen seinen 1. Vorsitzenden entschieden zurück
Der Vorstand des Vereins „Ärzte für das Leben“ weist die vom AStA der Universität Münster gestartete Kampagne gegen Herrn Professor Dr. Paul Cullen als inakzeptabel zurück. Der Text, den der AStA (ohne Namensnennung, wer beim AStA schlußendlich für die Angriffe persönlich verantwortlich ist) als offizielles Statement des Studentenausschusses am 19. Januar 2021 veröffentlicht hat, weist alle Merkmale einer Hetzschrift auf.
12.02.21: Hospizverbände zum Tag der Kinderhospizarbeit: Junge Menschen mit lebensverkürzender Erkrankung und ihre Zugehörigen in der Coronakrise in den Blick nehmen, freier Zugang zu Trauerbegleitung für verwaiste Familien
Anlässlich des Tages der Kinderhospizarbeit, der jährlich am 10. Februar stattfindet, machen Hospizverbände auf die problematische Situation junger Menschen mit lebensverkürzender Erkrankung und ihren Zugehörigen aufmerksam.
Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband e.V (DHPV) fordert, junge Menschen mit lebensverkürzender Erkrankung und ihre Zugehörigen auch in der Coronakrise in den Blick zu nehmen. Der Bundesverband Kinderhospiz fordert, verwaisten Familien freien Zugang zu Trauerbegleitung zu gewähren.
Der Tag der Kinderhospizarbeit macht auf die besonderen Bedürfnisse und die belastende Situation der betroffenen Kinder und ihrer Familien aufmerksam. Er würdigt zugleich die Arbeit der zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hospiz- und Palliativversorgung.
» Zum Themenspecial zum Tag der Kinderhospizarbeit am 10.02.2021 auf sterbehilfe-debatte.de
10.02.21: Eine Erfolgsgeschichte: 20 Jahre Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL)
Am 10. Februar 2021 feiert der Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL) sein 20-jährige Bestehen. Seit 20 Jahren macht es sich der Bundesverband Lebensrecht zur Aufgabe, die Würde jedes Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft oder Zustand, zu wahren und dadurch eine humane Gerechtigkeit zu stärken. Zusammen mit seinen Mitgliedsvereinen setzt er sich auf vielfältige Weise für den Schutz des Lebens, das Recht auf Leben und die Menschenwürde, insbesondere am Anfang und am Ende des Lebens, ein. Auch Ärzte für das Leben e.V. sind darin vertreten.
» Zum Beitrag zum 20-jährigen Bestehen des Bundesverband Lebensrecht (BVL)
01.02.2021: Liga „Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben“ veröffentlicht Erklärung „Hilfe zum Leben statt Hilfe zum Sterben“
Am 30.01.2021 hat die Liga „Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben“ eine Erklärung „Hilfe zum Leben statt Hilfe zum Sterben“ veröffentlicht.
Hintergrund ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 26.02.2020. Demnach ist das 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig. Im Mai 2021 steht das Thema zudem auf der Agenda des Deutschen Ärztetages, wo die (Muster-)Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte geändert werden soll. Dabei ist zu befürchten, dass das Verbot des ärztlich assistierten Suizids gelockert werden soll. Des weiteren hat das Gesetzgebungsverfahren zum assistierten Suizid begonnen.
In der 5-seitigen Erklärung kritisiert die Liga „Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben“, das BGH-Urteil zum assistierten Suizid untergrabe den Kern ärztlichen Handelns mit seinem Grundsatz nihil nocere und greife tief in elementare Grundlagen unseres menschlichen Zusammenlebens ein. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht eine existentielle Thematik auf den Aspekt der Selbstbestimmung reduziert. Die Folgen für die Gesellschaft fänden explizit keine Beachtung. Der Schwerpunkt müsse „auf Suizidprävention und dem Kampf um das Leben jedes einzelnen Menschen liegen“, so die Ärzte-Liga.
31.01.21: Zwei Gesetzentwürfe zur Debatte um Neuregelung der Suizidbeihilfe veröffentlicht
Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2020 kommt in die Debatte um eine Neuregelung der Suizidbeihilfe langsam Bewegung. Am 29. Januar 2021 haben die Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr MdB (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB (SPD) und Dr. Petra Sitte MdB (Die Linke) der Öffentlichkeit in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Regelung der Suizidhilfe vorgestellt.
Zeitgleich legten die Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen einen „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ zur Diskussion vor.
27.01.21: Ständiger Rat der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) veröffentlicht Erklärung zur Suizidbeihilfe
Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) befasste sich auf seiner als Videokonferenz durchgeführten Sitzung am 25./26. Januar 2021 ausführlich mit der Frage des assistierten Suizids und der öffentlichen Diskussion.
Zum Abschluss seiner Beratungen veröffentlichte der Ständige Rat vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 26. Februar 2020 eine ausführliche Erklärung unter der Überschrift: „Menschen in den dunklen Momenten ihres Lebens beistehen – Hospiz- und Palliativarbeit fördern, assistierten Suizid verhindern“.
» Mehr zur Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz zur Suizidbeihilfe
21.01.21: Öffentliche Sitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses zum Embryonenschutzgesetz am 27.01.21
Am 27. Januar 2021 um 15.30 Uhr veranstaltet der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Öffentliche Sitzung zum Embryonenschutzgesetz. Diskutiert wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes – Kinderwünsche erfüllen, Eizellspenden legalisieren“ der FDP-Fraktion vom 05.03.2020 (BT-Drucksache 19/17633). Dies teilte der Bundestag in einer Presseaussendung vom 21.01.21 mit.
Die Anhörung findet aufgrund der aktuellen Situation ohne Publikum statt. Die Sitzung wird zeitversetzt am 28.01.21 um 13.30 Uhr im Internet unter www.bundestag.de übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.
Weitere Informationen:
11.01.21: PM: Ärzte für das Leben e.V. kritisiert Vorstoß für Suizidbeihilfe in kirchlich-diakonischen Einrichtungen
„Ärzte für das Leben e.V.“ kritisiert den Vorstoß von Vertretern der Evangelischen Kirche, den ärztlich-assistierten Suizid in kirchlichen Einrichtungen einzuführen
Am 26. Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ in „jeder Phase der menschlichen Existenz“ als Teil der allgemeinen Persönlichkeitsrechte etabliert. Ein Hauptargument im Urteil war, dass die restriktive Haltung der Ärzteschaft den Zugang zum assistierten Suizid in vielen Fällen faktisch unmöglich mache, weshalb es nötig sei, Angebote wie die der Sterbehilfevereine zuzulassen. Nach dem Urteil lässt sich eine Rochade beobachten.
08.01.21: Beitrag: Lebenswert per Gerichtsentscheid?
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Präimplantationsdiagnostik vom November 2020 höhlt den Embryonenschutz weiter aus.
Gastbeitrag von Prof. Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender Ärzte für das Leben e.V., in: „Die Tagespost“ vom 08.01.2021
» Zum Tagespost-Beitrag „Lebenswert per Gerichtsentscheid?“
06.01.21: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen zwei Berliner Gynäkologen wegen gemeinschaftlichen Totschlags eines lebensfähigen, aber schwer geschädigten Zwillings
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 04.01.2021 das Urteil gegen zwei Berliner Gynäkologen wegen gemeinschaftlichen Totschlags eines lebensfähigen, aber schwer geschädigten Zwillings bestätigt. Der BGH lässt aber die zur Bewährung ausgesetzten Strafen neu verhandeln. Dies teilte das Gericht in einer Presseaussendung mit und berichtete das Aerzteblatt online.
02.01.21: Juristischer Beitrag zum Thema „Schwangerschaftskonfliktberatung in digitaler Form?“
Wie sicher bekannt, wird die Schwangerschaftskonfliktberatung, die Voraussetzung für einen straflosen „Schwangerschaftsabbruch“ ist (Scheinberatung), seit Beginn der Corona-Krise auch online oder telefonisch durchgeführt, wobei der Beratungsschein auch per E-Mail oder Post versendet wird. Nach Ende der Pandemie wird diese Praxis vermutlich mit der Begründung beibehalten, sie habe sich bewährt.
In einem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift für Lebensrecht (ZfL) Heft 4/2020 der Juristenvereinigung Lebensrecht äußert Bernward Büchner rechtliche Bedenken gegen die online oder telefonisch erfolgende Scheinberatung. Rat und Hilfe könne von Schwangeren selbstverständlich auch auf digitalem Weg gesucht und ihnen gewährt werden.
Schwangerschaftskonfliktberatung in digitaler Form?
Bernward Büchner
Zeitschrift für Lebensrecht (ZfL), Heft 4/2020, S. 531 ff.
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