PM 26.06.19: Bundestagsdebatte zur Widerspruchsregelung: Ärzte für das Leben e.V. fordern klare Ablehnung

In einem Brief vom 24.06.19 appellieren Ärzte für das Leben e.V. (ÄfdL) eindringlich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchsregelung bei Organspende abzulehnen. Hintergrund ist die Erste Lesung im Plenum am 26.06.19 zu zwei Gesetzentwürfen für eine Neuregelung der Organspende.

Die Widerspruchsregelung beruhe auf einer Umkehrung der „Erklärungslast“. „Während bisher bei hirntoten Patienten Organe nur dann entnommen werden dürfen, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt, soll nach dem vorgeschlagenen Gesetz jeder als potentieller Organspender gelten, es sei denn, man hat seinen Widerspruch zur Organspende in ein zentrales Register eintragen lassen oder auf andere Weise schriftlich dokumentiert“, heißt es in dem Brief.

Die Organisation „Ärzte für das Leben“ verstehe sehr gut, warum die Organtransplantation als wichtiges Element der Behandlung schwerstkranker Patienten angesehen werde. Eine Verpflanzung des Herzens, der Leber oder der Lunge sei oft lebensrettend. Bei Dialysepatienten führe der Empfang einer Niere meist zu einer ganz erheblichen Verbesserung der Gesundheit und der Lebensqualität. „Dennoch lehnen wir die Widerspruchsregelung entschieden ab.“

Hierzu nennen die Organspende-Kritiker vier Punkte zu den Gründen für diesen scheinbaren Widerspruch.

Erstens resultiere die Krise der Transplantationsmedizin primär aus Vertrauensverlust und Organisationsversagen, nicht aus einer fehlenden Bereitschaft zur Organspende. „In den letzten Jahren wurden wiederholt Unregelmäßigkeiten bei der Organzuteilung aus verschiedenen Zentren gemeldet. Auch wurden grundsätzliche Bedenken bezüglich des Hirntodkonzepts (die Vorstellung, dass der Hirntod mit dem Tod des ganzen Menschen gleichzusetzen ist) nicht ernst genommen und diskutiert, sondern schlichtweg geleugnet“, so der Ärzteverein. Beides habe dazu geführt, dass das Vertrauen vieler Bürger in die Transplantationsmedizin deutlich abgenommen habe. Schwierigkeiten bei der Organisation der Organentnahme hätten ebenso die Spenderzahlen reduziert.

Zweitens zeige die Erfahrung aus anderen Ländern, dass die Einführung der Widerspruchsregelung nicht automatisch zu einer Erhöhung der Spenderorgane führt. Sie verweisen dabei auf die Erfahrungen in anderen Ländern. „In Schweden und Singapur hat die Widerspruchsregelung die Spenderzahl nicht verändert, während in Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Lettland, Luxemburg und Wales die Organspenderate nach Etablierung einer Widerspruchslösung sogar gesunken ist. Selbst in Spanien, das oft als Erfolgsgeschichte präsentiert wird, hat sich die Spenderate nach Einführung der Widerspruchslösung sechs Jahre lang nicht verändert. Experten gehen davon aus, dass die Zunahme der Spenderate, die danach in Spanien beobachtet wurde, nicht auf die Widerspruchslösung, sondern in erster Linie auf eine Verbesserung der Transplantationsinfrastruktur zurückzuführen war“, heißt es in dem Brief.

Bevor man zum radikalen Systemwechsel greift, sollte man die existierenden Strukturen der Transplantationsmedizin verbessern. Denn erst in Februar dieses Jahres wurde das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende“ vom Bundestag als Reaktion auf die offensichtlichen Mängel in diesem Bereich verabschiedet. „Wäre es nicht klüger, erst die Auswirkungen dieses Gesetzes abzuwarten, bevor man mit der Widerspruchsregelung einen radikalen Systemwechsel anstrebt? Der Deutsche Bundestag hat erst vor wenigen Jahren beschlossen: „Niemand kann verpflichtet werden, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abzugeben“ (§ 2 Abs. 2a TPG). Hier eine Kehrtwende zu vollziehen, entspräche nicht dem „Ultima-ratio-Prinzip“, dem alles staatliche Handeln verpflichtet ist“, heißt es weiter.

Würde des Menschen und die ethischen Grundsätze ärztlichen Handelns wahren

Viertens sind die Würde des Menschen und die ethischen Grundsätze ärztlichen Handelns auch und insbesondere in den Grenzbereichen menschlichen Lebens zu wahren, stellen Ärzte für das Leben e.V. klar. „Jeder Mensch hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, das im ärztlichen Prinzip „primum nihil nocere“ („zuerst keinen Schaden anrichten“) seinen Widerhall findet. Dies ist auch der Grund, warum ein ärztlicher Eingriff ohne Einwilligung des Patienten als Körperverletzung gilt. Dieses Recht auf Unversehrtheit gilt auch und gerade bei schwerstkranken und sterbenden Patienten“, so die Ärzteorganisation.

„Was ist aber bei einem sterbenden Patienten, der als Organspender in Betracht kommt? Es ist eine medizinische Tatsache, dass Organe eines toten Menschen, also einer Leiche, nach Transplantation in einen anderen Menschen keine Funktion aufweisen. Sie sind genauso tot wie der Mensch, dem sie entnommen wurden. Transplantierte Organe funktionieren nur dann, wenn sie „lebendfrisch“ (so der Fachbegriff) entnommen wurden. Aber für lebendige Menschen gilt das Prinzip der Unversehrtheit – man darf ihnen keine Organe entnehmen, erst recht nicht, wenn diese Entnahme zu ihrem sicheren Tod führen würde“, heißt es weiter.

Dieses Dilemma versucht man durch das Hirntodkonzept zu lösen. Es wurde etwa acht Monate nach der ersten Herztransplantation Mitte 1968 von einem Komitee an der Harvard Medical School in den USA erfunden. In den fünfzig Jahren, die seitdem vergangen sind, seien die Bedenken bezüglich des Hirntodkriteriums keineswegs ausgeräumt. Auch der Deutsche Ethikrat sei in dieser Frage gespalten, wobei nach ÄfdL-Auffassung die Haltung der Mitglieder des Rats, die den Hirntod als Tod des Menschen ablehnen, überzeugender sei.

Operationssaal als Sterbeort

„Das Sterben ist eine ganz sensible Phase des Lebens. Jeder wünscht einen friedlichen Tod, für sich und seine Nächsten, im Idealfall im Kreis der Familie und vertrauter Personen. Bei der Organspende ist dies ausgeschlossen. Der Sterbeort ist in jedem Fall der Operationssaal, nachdem der Sterbende seit etlichen Stunden oder Tagen intensiver Behandlung auf die Organentnahme „vorbereitet“ wurde. Hierzu gehört die Gabe von Medikamenten zur Muskelentspannung und gelegentlich auch Schmerzmittel. Der Patient stirbt isoliert, oft in einer fremden Stadt, nicht im Frieden sondern in einem Gewirr von Schläuchen und Apparaten“, verdeutlichen Ärzte für das Leben das Problem.

„Als Ärzte verstehen wir sehr gut die Argumentation für die Organspende. Deren Umstände sind aber nicht gleichgültig. Eine echte Zustimmung ist nicht das gleiche wie ein fehlender Widerspruch. Wir als Ärzte, Sie als Politiker, die Gesellschaft als Ganzes muss sich klar werden auf welcher Grundlage Organtransplantationen möglich sein sollen.“ Die Erfahrung zeige: „Verlorenes Vertrauen gewinnt man durch Umsicht, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit zurück, keinesfalls aber durch noch so gut gemeinte Nötigung oder Zwang.“

„In diesem Sinne bitten wir Sie zu verstehen, warum wir die Widerspruchsregelung ablehnen und appellieren an Sie, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen. Das bedeutet keine Vernachlässigung der Transplantationsmedizin, da ein alternativer Gesetzentwurf, der einige der oben skizzierten Probleme berücksichtigt, ebenfalls zur Abstimmung vorliegt“, erklärte Prof. Dr. Paul Cullen, erster Vorsitzender der „Ärzte für das Leben e.V.“ abschließend.

Über Ärzte für das Leben e.V.

Der Verein „Ärzte für das Leben“ fordert eine uneingeschränkte Kultur des Lebens in der medizinischen Praxis und Forschung auf der Grundlage der hippokratischen Tradition. Er finanziert sich ausschließlich über die Beiträge seiner Mitglieder sowie durch Spenden. Mehr unter www.aerzte-fuer-das-leben.de