10.04.24: Erste Lesung: Deutscher Bundestag debattiert über Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschafts-Konfliktgesetzes
Am 10.04.24 hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes debattiert. Konkret geht es darin um einen Schutz vor sogenannter Gehsteigbelästigung vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche.
Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27.03.24 sollen im Umkreis von 100 Metern um den Eingangsbereich der entsprechenden Einrichtung bestimmte, nicht hinnehmbare Verhaltensweisen untersagt werden, „wenn diese geeignet sind, die Inanspruchnahme der Beratung in der Beratungsstelle oder den Zugang zu Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, zu beeinträchtigen“. Verstöße sollen künftig als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bis 5000 Euro bestraft werden können.
Der Gesetzentwurf wurde nach gut 45 Minuten kontroverser Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Auf der Webseite des Bundestages gibt es eine Videoaufzeichnung der Debatte, das Plenarprotokoll sowie die zugehörigen Drucksachen.
Weitere Informationen:
Regierung will Schwangere vor Abtreibungsgegnern schützen
Mitteilung Deutscher Bundestag 10.04.24