23.06.21: Stoppt den Matic-Bericht! – Bundesverband Lebensrecht zeigt Präsenz in Brüssel
Bundesverband Lebensrecht (BVL) und andere protestierten am 23.06.2021 in Brüssel gegen den Matic-Bericht
Vertreter des Bundesverbands Lebensrecht (BVL) waren am 23.06.2021 in Brüssel, um mit Abgeordneten des EU-Parlaments über den sogenannten Matic-Bericht zu sprechen. Über diesen Bericht, der sich mit den sexuellen und reproduktiven Rechten und sexueller und reproduktiver Gesundheit von Frauen beschäftigt, soll nach einer Debatte morgen abgestimmt werden. Dies teilte der BVL in einer Presseaussendung mit.
Auf der Veranstaltung waren unter anderem auch der internationale Lebensrechtsverband One of Us, die Ärzte für das Leben e.V. und Kaleb e.V. vertreten. Dabei erklärte Cornelia Kaminski, Vorstandsmitglied des BVL und Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA), der Bericht verstoße gegen das Subsidiaritätsprinzip müsse damit von vornherein abgelehnt werden. Darüber hinaus plädierte sie an die EU-Abgeordneten: „Ich hoffe sehr, dass die EU-Abgeordneten einsehen, dass das Leben wichtiger ist, dass das Leben der ungeborenen Kinder zählt und Frauen in der Notlage eines Schwangerschaftskonflikts Beratung und Hilfe möchten, die sie aber nicht mehr bekommen werden, wenn Abtreibung als Gesundheitsversorgung gilt, und dass die Abgeordneten deshalb den Matic-Bericht ablehnen.“
Neben sinnvollen und guten Themen und Vorschlägen enthält der Bericht – wie der fast identische „Estrela-Bericht“, der zuletzt 2013/2014 im EU-Parlament abgelehnt wurde – einige für die Menschenrechte und die Gewissensfreiheit bestimmter Personengruppen höchst bedenkliche Forderungen. So soll insbesondere Abtreibung als normale Gesundheitsleistung etabliert, also ohne jede Einschränkung legalisiert, und entsprechend flächendeckend angeboten und finanziert werden. Zudem sollen Staaten dafür sorgen, dass es keine Hindernisse zum freien und sicheren Abtreibungszugang gibt, was zum Zwang für medizinische Einrichtungen und Praxen führen kann, Abtreibungen anzubieten.
„Damit werden die Menschenwürde und das grundlegende Menschenrecht auf Leben der Kinder vor der Geburt ebenso abgeschafft wie das Grundrecht auf Gewissensfreiheit für medizinisches Personal. Die wirkliche Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt wird ebenso negiert wie mögliche schädliche Folgen für Frauen nach einer Abtreibung“, heißt es in der BVL-Mitteilung.
Matic-Bericht als Druckmittel gegen andere Staaten
Zwar sind solche Berichte für die nationalen Gesetzgebungen nicht verpflichtend. Doch der Bericht könne unter anderem dafür verwendet werden, bestimmte Staaten (z.B. Nicaragua, Uganda) mit Blick auf EU-Fördergelder, wie bereits geschehen, weiter unter Druck zu setzen.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September wird das Abstimmungsergebnis in Brüssel für viele Wählerinnen und Wähler in Deutschland ebenfalls eine Rolle spielen.
Der BVL und seine Mitgliedsorganisationen sind im Gespräch mit Politikern, organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen und klären die Öffentlichkeit auf. Gemeinsam vertreten sie etwa 30.000 direkte Mitglieder sowie einige Millionen Unterstützer und weitere Bürgerinnen und Bürger, denen die Menschenwürde ein wichtiges Anliegen ist.
Auch Vertreter von Ärzte für das Leben e.V. (vorne mit Plakat) waren am 23.06.21 in Brüssel beim Protest gegen den Matic-Bericht
Ergänzende Informationen
2020/2215(INI) The situation of sexual and reproductive health and rights in the EU, in the frame of women’s health
Alle Dokumente und Verfahrensverlauf bis zur Abstimmmung über den Matic-Bericht auf der Webseite des Europaparlaments
» ÄfdL-Fachinformationen zu Schwangerschaftsabbruch / Abtreibung
Unterstützen Sie unsere Arbeit!
Sie fanden diesen Beitrag zu unserem Protest gegen den Matic gut? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende an die Ärzte für das Leben e.V. oder noch besser: Werden Sie Mitglied bei uns. Ihre Unterstützung hilft, unsere Arbeit bekannter zu machen und soetwas wie diesen Protest zu finanzieren. Herzlichen Dank!