18.11.21: Suizidbeihilfe: Neuregelung in Österreich auf der Zielgeraden

In Österreich haben sich die Koalitionspartner ÖVP und Grüne Ende Oktober 2021 auf ein Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe geeinigt. Laut dem neuen „Sterbeverfügungsgesetz“ wird die Beihilfe zum Suizid künftig dann straffrei sein, wenn der Suizidwillige sich in der finalen Lebensphase befindet oder unheilbar krank ist. Minderjährige sind ausdrücklich ausgeschlossen. Über den Gesetzentwurf und die Kritik daran berichtete ausführliche die katholische Tagespost am 28.10.21.

Die Regelung war notwendig geworden, weil der östereischische Verfassungsgerichtshof (VfGH) das bisher geltende absolute Verbot einer „Hilfeleistung zum Selbstmord“ (§ 78 Strafgesetzbuch) am 11. Dezember 2020 mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 aufgehoben hatte. Somit hätte es zum 01. januar 2022 keine diesbezügliche Regelung mehr gegeben.

137 Stellungnahmen zur geplanten Neuregelung der Suizidhilfe

Zur geplanten Neuregelung der Suizidhilfe in Österreich sind bis Fristablauf 12.11.21 zum Entwurf des „Sterbeverfügungsgesetzes“ im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren insgesamt 137 Stellungnahmen eingegangen, darunter von 73 Organisationen. Dies berichtete das österreichische Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) am 12.11.21.

Wie das Institut erläuterte, entzündete sich die Kritik in den Stellungnahmen u.a. an dem Begriff „Sterbeverfügung“. Dieser werde von vielen als irreführend gesehen. Zudem werde beanstandet, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene 12-wöchige Bedenkzeit, ebenso wie die Errichtung einer „Sterbeverfügung“ nicht zwingende Voraussetzungen für eine straffreie Suizidassistenz seien.

Auch sei nach Ansicht der Kritiker nicht genügend sichergestellt, dass Krankenhäuser, Pflegeheime oder Einrichtungen der Hospiz- und Palliativversorgung tatsächlich frei sind, eine Beteiligung an der Suizidassistenz abzulehnen.

Mehr zur Debatte um eine Neuregelung der Suizidhilfe in Österreich gibt es beim IMABE und den folgenden ausgewählten Artikeln.